"Das wird Kärnten verändern!"

KÄRNTEN (chl). "Ich möchte dazu beitragen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik haben", ist eines der Ziele von SPÖ-Landesrat Daniel Fellner. Der 41-Jährige absolvierte die HTL für Betriebstechnik in Wolfsberg, war Leiter der Rot-Kreuz-Landesleitstelle, ist verheiratet und Vater von drei Söhnen.Seine politische Laufbahn begann er vor zehn Jahren als Kommunalpolitiker in seiner Heimatgemeinde St. Andrä; von 2011 bis zur Bildung der neuen Landesregierung war er SPÖ-Landesgeschäftsführer.

Vom Kommunalpolitiker zum Gemeindereferenten

Der Umstieg vom Kommunalpolitiker zum Regierungsmitglied war für Fellner nicht selbstverständlich: "Als Landes-Geschäftsführer habe ich tagein tagaus für Politiker gearbeitet. Wenn man aus nächster Nähe sieht, was die leisten, welcher Arbeitseinsatz dahintersteckt und wie wenig dies bedankt wird, war für mich klar, das sei kein erstrebenswertes Ziel. In der Kommunalpolitik habe ich das anders wahrgenommen: Dort siehst du ein Problem, suchst nach einer Lösung und in absehbarer Zeit ist das Projekt abgeschlossen." 
Als Gemeindereferent profitiert er nun von den Erfahrungen als Kommunalploitiker. "Ich sehe das Gemeindereferat als Service-Center für die Gemeinden. Die Kommunen sollen sich nicht als Bittsteller fühlen, sondern uns als Referat mit Service-Charakter wahrnehmen, wo gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird." 
Zu den wichtigsten Aufgaben des Gemeindereferates zählt er die so genannte "Transfer-Entflechtung". Die Forderung der Gemeinden nach Mitspracherecht in Bereichen, für die sie Abgaben zu begleichen haben, sind für Fellner "völlig legitim": "Es sollte möglich sein, im Laufe einer Periode dieses Mitspracherecht umzusetzen."

Interkommunale Zusammenarbeit

Was Fellner möglichst noch heuer schaffen will, ist der Wunsch vieler Gemeinden nach budgetärer Planungssicherheit: "Es muss ein Datum geben, an dem die Gemeinden von allen Abteilungen erfahren, wie die Prognosen aussehen, wie hoch die Einnahmen und die Ausgaben sein werden." Bisher meldeten die einzelnen Abteilungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihre Forderungen an die Gemeinden.
Für Gemeinden mit wenig bis keinen Möglichkeiten, Kommunalsteuer einzunehmen, hat Fellner einen konkreten Ansatz: "Warum gestalten wir die interkommunale Zusammenarbeit nicht so, dass Gemeinden nicht nur gefördert werden, wenn sie sich die Geräte vom Bauhof teilen, sondern auch, wenn sie sich wirtschaftlich an Projekten in anderen Gemeinden beteiligen. Und zwar nicht nur in den Nachbargemeinden, sondern auch weit darüber hinaus. Warum soll sich eine Oberkärntner Gemeinde nicht an einem Industriepark im Lavanttal beteiligen?" 
Widerstand sei gegen Entscheidungen der Bundesregierung angesagt: "Die Bundesregierung wälzt für den schnellen Budgeterfolg viele Aufgaben auf andere ab." Fellner erklärt dies am Beispiel Arbeitslosigkeit: "Wenn man aus der Arbeitslosigkeit unmittelbar in die Mindestsicherung fällt, schiebt der Bund die Kosten auf die Länder und Gemeinden ab – das ist nicht fair. Durch die Kürzung der AMS-Mittel fehlen ja jetzt schon vielen Gemeinden die AMS-Kräfte." 

Das "Zukunfts-Referat" 

Das Wasser-Referat bezeichnet Fellner als "Zukunftsreferat": "Wenn man die Zeit um 50 Jahre nach vor dreht, wird es egal sein, ober man Breitbandinternet oder schnelle Autobahnen hat, wenn man nichts mehr zu trinken hat. Kärnten ist in der glücklichen Lage, genug Wasser zu haben, aber es gibt auch Gebiete, wo es in 50 Jahren düster aussehen wird. Daher müssen wir schon jetzt an die Sicherstellung der Wasserversorgung denken, besonders im Zentralraum, und darauf achten, dass die Versorgung auch funktioniert, wenn für längere Zeit der Strom ausfällt." Eine entsprechende Studie hat er bereits in Auftrag gegeben.
Eine große Chance für Kärnten sieht Fellner in der Investition von Infineon in der Höhe von 1,6 Milliarden: "Das wird Kärnten verändern! Ich glaube, dass vielen die Dimension dieser Investition noch gar nicht bewusst ist. Denn es bleibt ja nicht bei den 400 neuen Infineon-Arbeitsplätzen. Rechnet man Zulieferer, Bauarbeiter, Versorgungsbetriebe etc. hoch, reden wir von 12.000 Arbeitsplätzen, die entstehen."