Zwölf Maßnahmen im Kampf gegen Drogen

KÄRNTEN. In Kärnten sind heuer bereits 17 Drogentote zu beklagen. Während die Landespolitik nahezu geschlossen härtere Strafen für Dealer fordert, war die ÖVP Kärnten lange verdächtig ruhig. Jetzt geht sie in die Offensive: Landesrat Martin Gruber, geschäftsführender Landesparteiobmann, und Clubobmann Markus Malle legen ein Maßnahmen-Paket mit zwölf konkreten Punkten zur Bekämpfung von Drogen vor (siehe unten).

Von Prävention bis Strafverfolgung

„Wir können es uns nicht leisten, junge Menschen in diesem Land an die Sucht zur verlieren“, begründet Gruber die Initiative. In den vergangenen Wochen schnürte die ÖVP Kärnten deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket. „Die zwölf Punkte wirken auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von Prävention über die Betreuung Abhängiger bis zur Strafverfolgung“, erläutert Malle.

Beauftragte an Schulen

Einige dieser Maßnahmen setzen mit einer verpflichtenden Aufklärungskampagne in Bildungseinrichtungen sowie einer Informationsbroschüre für Eltern und Angehörige bewusst sehr früh an. Einen Schwerpunkt möchte die ÖVP Kärnten an Schulen setzen, nämlich mit der Installierung von Präventionsbeauftragten. Die Wunschvorstellung: Lehrer absolvieren in Kooperation mit Präventionsbeamten der Polizei eine Zusatzausbildung. Mit dem Ziel, dass jeder Schüler zumindest einmal in der Unter- und einmal in der Oberstufe mit „vernünftigen Präventionsmaßnahmen“ konfrontiert wird.

Planquadrate nahe Schulen

Parallel dazu soll die Polizei Werkzeuge in die Hand bekommen, um die Verbreitung von Drogen intensiv zu bekämpfen. Landesrat Gruber spricht sich unmissverständlich für Planquadrate an sogenannten Hotspots aus: „Auch wenn diese nahe Schulen liegen.“ Der einhellige Tenor von Gruber und Malle: „Das Gift darf nicht zu unseren Kärntner Jugendlichen gelangen!“

Reaktion des Koalitionspartners SPÖ

Den Maßnahmen-Katalog präsentierte die ÖVP Kärnten heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Antwort des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten. SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner stellt als Gesundheitsreferentin klar: „Gerade die Drogenproblematik verlangt einen kollektiven Schulterschluss. Drogen, respektive Süchte, sind eine gesellschaftspolitische Herausforderung, für die es nicht die eine und einzige Lösung gibt.“

„Viele Forderungen erübrigen sich“

Dem Maßnahmen-Paket steht sie nicht ablehnend gegenüber. Dennoch: „Es erübrigen sich viele Forderungen der Kärntner ÖVP: Man sollte sich zumindest die Mühe machen, sich im Vorfeld über bereits vorhandene Angebote, Projekte und Maßnahmen zu erkundigen. Was die ÖVP von der Gesundheitsabteilung fordert, ist zum Großteil schon lange Realität und Usus.“

Darmann (FPÖ) kritisiert Prettner (SPÖ)

FPÖ-Obmann Gernot Darmann nutzt die aktuelle Diskussion einmal mehr, um „massive Defizite in der Kärntner Drogenpolitik“ anzuprangern. Er wirft Prettner schwere Versäumnisse in der Koordination von Maßnahmen gegen Drogensucht vor. „Der bestehende Landessuchtplan wurde vor acht Jahren erstellt. Er müsste schon lange dringend auf die aktuellen dramatischen Änderungen adaptiert werden. Prettner hat die besorgniserregende Entwicklung mit einem traurigen Rekord von 17 Drogentoten allein im heurigen Jahr total verschlafen!“ Es fehle überdies an stationären Therapieplätzen. Kärnten habe österreichweit den geringsten Anteil an niedergelassenen Ärzten, die Suchtkranken eine Drogenersatz-Therapie anbieten.

Maßnahmen-Katalog gegen Drogenmissbrauch:
1. Verpflichtende flächendeckende Aufklärungskampagne an allen Bildungseinrichtungen
2. Erhöhung des Mitarbeiterstandes in der Suchtpräventionsstelle des Landes
3. Evaluierung des Ersatzprogramms und der Arbeit von Drogenambulanzen
4. Drogen-Hotline – auch für Angehörige und Freunde
5. Informationsbroschüre und Vorträge für Eltern und Angehörige
6. Schwerpunkt-Aktionen der Finanzpolizei in Paketverteiler-Zentren
7. Schwerpunkt-Aktionen der Polizei in Asylunterkünften
8. Planquadrate der Polizei an bekannten Hotspots (auch in Nähe von Schulen)
9. Erhöhte Aufmerksamkeit auf Drogenkonsum bei Grenzkontrollen, Ausgleichsmaßnahmen, Verkehrskontrollen und an Hotspots
10. Örtlich und zeitlich lückenlose Verfügbarkeit von Amtsärzten
11. Verkaufs-Verbot von Hanfpflanzen und Samen in „Grow Shops“
12. Härtere Strafen für Dealer