Im Parteien-Check: Quo vadis, Klosterneuburg?

KLOSTERNEUBURG (cog). Die Wahlen stehen vor der Tür. In Klosterneuburg kandidieren sage und schreibe acht Listen um Sitze im Stadtparlament. Die Bezirksblätter haben für Sie in den Wahlprogrammen geblättert und einzelne Themenpunkte genauer unter die Lupe genommen.
Naturgemäß unterschiedlich fallen die Antworten zwischen Opposition und der mit absoluten Mehrheit regierenden ÖVP bei manchen Punkten aus, in denen die einen Nachholbedarf sehen, während die anderen auf bereits vorhandene Umsetzung hinweisen (z. B. Transparenz oder Alternativenergien).

1. Ankauf der Rostock-Villa
ÖVP: Nur nach positiver Kosten/Nutzen Analyse
SPÖ: vielleicht
Grüne: Ja
FPÖ: nein, weil zu teuer
PUK: Nein, Kosten entsprechen dem Dreifachen der Öffis
Liste Hofbauer: Nein, will ich von NÖ geschenkt, vgl. Kosten für Nitsch-Museum
FWK: zu teuer, sollte Privater kaufen, daher nein
NEOS: Ja, wenn die Finanzierung gesichert ist und ein Nutzungskonzept vorliegt.

2. Martinstunnel
ÖVP: Landesaufgabe und derzeit nicht in Planung.
SPÖ: Nicht aktuell (Budget)
Grüne: Nein
FPÖ: Nein, weil der zusätzliche Verkehr beim Kreisverkehr Industriegebiet einen Kollaps verursachen würde
PUK: Nein
Liste Hofbauer: Ja, aber vorher Varianten prüfen (Buchbergtunnel, Babenbergertunnel)
FWK: zu teuer, daher nein
NEOS: Nein, weil nicht finanzierbar, und weil er mehr Verkehr anzieht.

3. Donaubrücke zur A22
ÖVP: Landesaufgabe und derzeit nicht in Planung.
SPÖ: ja, aber nicht durch Au – Volksabstimmung über eine durch Experten erfolgte Standortbestimmung
Grüne: Nein
FPÖ: mit Standort Rollfähre eher ja (Volksbefragung) – nein mit Standort Industriegebiet
PUK: Nein
Liste Hofbauer: derzeit nicht finanzierbar, unterschiedliche Aussagen u.a. von Knoflacher betreffend Verkehrsauswirkungen für Klosterneuburg
FWK: ja
NEOS: Im Moment nein.

4. Bau einer Tiefgarage
ÖVP: Wo? Derzeit ist keine in Planung.
SPÖ: wünschenswert, aber nicht vorrangig (Finanzierung)
Grüne: Ja
FPÖ: Tiefgarage: derzeit nein, weil unfinanzierbar
PUK: zuerst eine Bedarfsanalyse, zuerst Nutzung der vielen Stiftsparkplätze, nur wenn der Rathausplatz autofrei und mit Geschäften attraktiviert wird
Liste Hofbauer: Nein, sondern Fußgängertunnel von Stiftsgarage zu Babenbergerhalle
FWK: nein
NEOS: Nein, weil Stiftsgarage und Parkdeck Hundskehle besser nutzen. z.B. durch Parkhaus-Infoboard.

5. Einführung eines BürgerInnen-Budgets
(BürgerInnen bestimmen über festgelegten
Teil des Budgets)
ÖVP: Eher nein, da keine positiven Beispiele bekannt sind.
SPÖ: nein
Grüne: Vielleicht
FPÖ: nein, weil praktisch nicht durchführbar
PUK: Ja, unsere Idee
Liste Hofbauer: Ja
FWK: nein
NEOS: Ja, auf jeden Fall. Wir sind über jede Maßnahme der direkten Bürgerbeteiligung froh.

6a. Öffis: Jahresticket für 1 Euro pro Tag
ÖVP: Ja
SPÖ: Ja
Grüne: Ja! Das 365-Euro-Jahresticket ist schon lange eine Grüne Forderung
FPÖ: eher ja, Zustimmung hängt aber von den Kosten für Klosterneuburg ab
PUK: Ja in Kombination mit Wiener Kernzonen-Erweiterung
Liste Hofbauer: Nähere Erklärung fehlt, warum gab es keine diesbezügliche Initiative im Gemeinderat, Was kostet Jahresticket?
FWK: ja ist zu begrüßen
NEOS: Ja, wobei wir die Alternative 6b besser finden, weil der Anreiz größer ist.

6b. Erweiterung der Kernzone Wien auf die Bezirke rund um Wien
ÖVP: Ja, unbedingt
SPÖ: Ja
Grüne: Ja! Eine jahrzehntelange Grüne Forderung!
FPÖ: eher ja, Zustimmung hängt aber von den Kosten für Klosterneuburg ab
PUK: Ja, Klosterneuburg in die Kernzone
Liste Hofbauer: Ja
FWK: ja sehr zu begrüßen
NEOS: Ja, jedoch volle Transparenz im Bezug auf die Kosten für Klosterneuburg.

7. Vorreihung alleinerziehender Mütter bei Gemeindewohnungen
ÖVP: Ja, passiert bereits
SPÖ: Ja
Grüne: Ja
FPÖ: nein; es ist nicht einzusehen, wieso allein erziehende Mütter auf jeden Fall den Familien mit Kindern vorgezogen werden sollten; das käme einer Diskriminierung der Familien gleich
PUK: Ja
Liste Hofbauer: Idee ist prüfenswert
FWK: für Klbg Mütter ja
NEOS: Ja, doch auch alleinerziehende Väter.

8. Schulzentrum am Kasernenareal
ÖVP: Ja
SPÖ: ja, neben Wohnungen, Einkaufszentrum etc.
Grüne: Ja
FPÖ: Ja
PUK: Ja, aber eingebettet in einem gemischt genutzten, lebendigen Stadtteil
Liste Hofbauer: Bedarfsanalysen fehlen, es besteht Frage der Altlastenverdachtsfläche
FWK: zu teuer, daher nein, Volksbefragung für den Ankauf des Kasernenareal
NEOS: Ja, unbedingt, am besten in Kombination mit einer FH.

9. Vorbereitung eines konkreten Ausstiegsszenario aus fossilen Energieträgern in öffentlichen Gebäuden
ÖVP: Ja, wird mit Energiekonzept bereits umgesetzt.
SPÖ: Ja
Grüne: Ja
FPÖ: Nein
PUK: Ja
Liste Hofbauer: Ja
NEOS: Ja
FWK: ja

10. Urban Farming“ auf öffentlichen Flächen
ÖVP: Ja
SPÖ: ja, aber nicht vorrangig
Grüne: Ja
FPÖ: Nein
PUK: Ja
Liste Hofbauer: Ja
FWK: ja, wenn möglich, Fläche muss vorhanden sein
NEOS: Ja, eventuell in Verbindung mit einem Schulprojekt.

11. Freies WLAN an öffentlichen Plätzen
ÖVP: Eher ja, allerdings sinkt der Bedarf, da mobile Datenübertragung durch 3G und LTE immer besser wird.
SPÖ: ja, an ausgewählten Plätzen
Grüne: Ja
FPÖ: eher ja, aber nicht auf allen öffentlichen Plätzen (Kostenfrage)
PUK: Ja, beginnend mit einem Pilotplatz als Test
Liste Hofbauer: Ja
FWK: ja
NEOS: Ja

12. Installierung eines Frauenbeirates (wie zB in Mödling)
ÖVP: Nein, Frauen sollen im Gemeinderat vollwertige Mandate ausüben.
SPÖ: Ja
Grüne: Ja
FPÖ: Nein
PUK: Ja, bei genauer Vorplanung Ziele, Aktivitäten, Kosten, Berichterstattung
Liste Hofbauer: prüfenswert
FWK: ja
NEOS: Ja, wenn gewünscht.

13. Verwaltungsreform auf Gemeindeebene
ÖVP: Ja, Anpassungen passieren laufend.
SPÖ: ja, wenn zweckmäßig
Grüne: Ja
FPÖ: eher ja, Verwaltungsaufbau und -abläufe hängen aber von den Aufgabenverteilungen zwischen Bund, Land und Gemeinde ab
PUK: JA entspricht unserem Wahlprogramm
Liste Hofbauer: besonders wichtig
FWK: ja
NEOS: Ja, auf jeden Fall.

14. Ein zweites Gymnasium für Klosterneuburg
ÖVP: Ja, aber mit berufsspezifischer Ausrichtung.
SPÖ: nein, mehr weiterführende Schultypen anbieten z.B.: HTL, HAK, HBLA etc.
Grüne: Fällt nicht in Kompetenz der Stadt
FPÖ: eher nein, besser wäre eine höhere technische und/oder wirtschaftliche Ausbildungsstätte zusätzlich zum bestehenden Gymnasium; dadurch würde auch das Gymnasium entlastet (Bundesschulen fallen aber in die Bundeskompetenz)
PUK: Nein, Vorrang für eine berufsbildende höhere Schule
Liste Hofbauer: Bedarfsanalyse?
FWK: nicht am Kasernengelände, aber ja
NEOS: Ja, denn Klosterneuburg soll sich als hervorragende Schulstadt etablieren.

15. Mehr Transparenz: Online-Veröffentlichung von PolitikerInnen-Gehälter, Subventionen, Gebühren, Schulden und Haftungen
ÖVP: Ja. Gibt es schon.
SPÖ: ja (Achtung auf Datenschutz)
Grüne: Ja
FPÖ: Ja
PUK: Ja, entspricht unserem Wahlprogramm z.B. Stadtratprotokolle, uvm.
Liste Hofbauer: Ja – und Verwendungsnachweis für so genannte Schulungsgelder laut Budget
FWK: Ja
NEOS: Ja, denn das ist DAS Kernthema der NEOS überhaupt. Gläserne Stadt statt gläserner Bürger.

16. Schiffsanlegestelle
ÖVP: Ja. Pläne sind in Umsetzung.
SPÖ: Ja
Grüne: Vielleicht
FPÖ: wird derzeit geprüft
PUK: Nein, Problemfeld zu Wien, Bus- und Zubringerverkehr, Kosten? Nähe zum neuen Stadtteil Kaserne, Planung Fahrradstraße bei Kuchelau
Liste Hofbauer: prüfenswert
FWK: Tourismus, daher ja
NEOS: Grundsätzlich positiv. Dieses Thema soll im Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet werden.

17. Stadtplatz Tempo 30
ÖVP: Nein.
SPÖ: ja
Grüne: Ja
FPÖ: besteht de facto
PUK: Ja, ist durch den Stau ja großteils jetzt schon Realität. Ja, zum Schutz der Bevölkerung und Beruhigung eines Stadtzentrums
Liste Hofbauer: Ja
FWK: ist eh Kriechtempo, nein
NEOS: Nein, denn Schwellen sorgen schon für eine Verlangsamung des Verkehrs und eine Häufung von Unfällen gibt es unseres Wissens nach nicht.

18. Reduzierung der Anzahl der StadträtInnen
ÖVP: Eher nein, nur wenn Arbeitsbereiche gebündelt werden können.
SPÖ: nein, nur nach Zweckmäßigkeit
Grüne: Ja
FPÖ: eher nein, weil eine geringere Anzahl von Stadträten bewirkt, dass kleinere Fraktionen keine Kontrolle über die Tätigkeit des Stadtrates haben
PUK: Ja
Liste Hofbauer: Ja und Ortsvorsteher im Gemeinderat – keine Umweltgemeindräte, wenn es Umweltstadtrat gibt
FWK: ja
NEOS: Nein

19. Feuerwehrbereitschaft rund um die Uhr
ÖVP: Ja. Wird schon jetzt von freiwilligen Feuerwehren erfüllt. [Anm.: Forderung ist nach einer „ortsgebundenen“ Bereitschaft wie zB bei der Polizei]
SPÖ: nein, FF ist gut aufgestellt
Grüne: Vielleicht
FPÖ: eher ja, wenn es einen diesbezüglichen Organisationsvorschlag der Freiwilligen Feurerwehren gibt
PUK: Ja
Liste Hofbauer: Ja, auf einem Stützpunkt analog Polizei und Rettung
FWK: nein unsere FFW sind für Klbg ausreichend
NEOS: Eher ja, die Kosten sind zu klären.

20. B14-Umfahrung: Errichtung einer Auffahrt in Fahrtrichtung Wien beim Bahnhof Kierling
ÖVP: Nein, da technisch nicht möglich.
SPÖ: wünschenswert, aber nicht vorrangig
Grüne: Nein
FPÖ: derzeit eher nein, wegen offener Planungen betreffend Areal beim Kierlinger Bahnhof (Parkdeck?)
PUK: Nein, die P&R-Plätze sind wichtiger, Kreuzung Bahnhof ist damit überfordert
Liste Hofbauer: Prüfenswert! Machbarkeitsstudie?
FWK: ja Entlastung der Albrecht- und Wienerstraße
NEOS: Nein