ÖVP und SPÖ ziehen Bilanz ihres Arbeitspogramms

KLOSTERNEUBURG. Vergangenen Donnerstag präsentierten ÖVP und SPÖ Klosterneuburg eine Halbzeitbilanz ihrer Gemeindeperiode. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, Vizebürgermeister Richard Raz und Stadtrat Roland Honeder vertraten die Volkspartei bei der Pressekonferenz. Im Namen der SPÖ sprachen Stadtrat und Parteivorsitzender Stefan Mann, sowie Stadtrat und SPÖ Fraktionsobmann Karl Schmid.
"2015 hieß es 'Gemeinsam mehr erreichen für Klosterneuburg', jetzt 2017 kann man sagen 'Gemeinsam mehr erreicht'", meinte Bürgermeister Schmuckenschlager eingangs zum gemeinsamen Arbeitsprogramm.

13 erledigte Vorhaben

Auf 17 zentrale Themenpunkte konnte die Schwarz-Rote-Allianz 2015 eine Einigung finden, als erledigte Vorhaben führen sie bislang 13 dieser Punkte an. "Viele große Projekte sind schon in den letzten zweieinhalb Jahren gelungen, wie der Kindergarten Kritzendorf, die Entwicklung der Kasernengründe oder ein neues Fernwärmeprojekt", ist Stadtrat Honender überzeugt. Die Veränderungen in der Bauklassenauslegung wie etwa die Reduktion der Gebäudehöhe und des Bauvolumens und andere Arbeiten am Entwicklungskonzept sollen die Nachverdichtung an den Hauptachsen der Stadtgemeinde stoppen. Der Ausbau und die Förderung des öffentlichen Verkehrs konnte mit dem kürzlich vom Land NÖ verabschiedeten 10-Punkte-Plan und der Anpassung des Busfahrplans, der in den nächsten Wochen präsentiert werden wird, erreicht werden. "Es wird neue Gelenksbusse und Digitalanzeigen geben, die Tarife werden auf der Achse Klosterneuburg-Wien billiger und die Busse werden länger in der Nacht fahren", meint Schmuckenschlager. Auch die Modernisierung des Happyland wurde unter den erledigten Punkten angeführt. "Es sind Fehler geschehen und wir müssen jetzt an die Lösungen ran. Die Umsätze und die Besucherzahlen sind jedoch im Steigen", so der Bürgermeister. Auf Nachfrage nach Projektvorhaben die zwar geplant, aber nicht umgesetzt werden konnten, wurden keine abgegeben.

Vier laufende Vorhaben

Für die Umsetzung der Nachnutzung und Renovierung des Rathauses und die Entwicklung des ehemaligen Kinos wird mit 15.Dezember ein Beschluss gefasst werden.
Ein weiteres laufendes Projekt, das bei der Pressekonferenz besprochen wurde, stellt die Widmung zur Nachnutzung des Martinsheims dar. Der denkmalgeschützte Komplex ist Eigentum der Stadt Wien. Derzeit ist das Alten- und Pflegeheim Barmherzige Brüder bis zur Fertigstellung des Neubaus in Kritzendorf in den Räumlichkeiten einquartiert. Für 20 Millionen Euro steht das Gebäude nun von der Stadt Wien zum Verkauf. "Mit der Stadtgemeinde wurde das nicht besprochen und auch kein Konzept erstellt. Ihre Angaben, was daraus gemacht werden kann, sind außerdem sehr spekulativ", so Bürgermeister Schmuckenschlager.
Auch die Entwicklung eines Parkdecks bei der Hundskehle zum Verbindungspunkt Obere und Untere Stadt steht noch unter den laufenden Vorhaben. "Das was jetzt da ist, stützt den Handel nicht. Derzeit sind wir auf der Suche nach Investoren", erklärt er weiter.

Neben baulichen und anderen Veränderungen wurde zudem unter dem Stichwort "Verteilungsgerechtigkeit" ein Augenmerk auf soziale Bemühungen in der Stadtgemeinde gelegt. "Für uns ist wichtig, dass alle Personengruppen an unserer Gesellschaft und der Lebensqualität der Stadt teilhaben können", betonte der SPÖ-Parteivorsitzende Stefan Mann und appellierte an die Gesellschaft: "Den Beziehern der Leistungen des SOMA soll die Angst vor einer Stigmatisierung in der Gesellschaft genommen werden." Bis zum Ende der Gemeindeperiode 2020 sollen auch die restlichen Vorhaben noch realisiert werden.