Sobotka kündigt in der „Völkerverständigungs-Gesellschaft“ Parlaments-TV an

KLOSTERNEUBURG (pa). Seine jahrzehntelnage Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik, das Wissen um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger setzt nun Wolfgang Sobotka auch in der Bundespolitik um. Vor der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ im Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg kündigte der 1.Nationalratspräsident an, dass er den Auftrag für ein eigenes Parlaments-TV gegeben habe. Das sei eine wichtige Medienschiene, die es auch schon in einigen anderen Staaten gebe und die der umfassenden, objektiven Information über die Tätigkeit der Abgeordneten dient. Damit wird den unmittelbar interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich authentisch über die Arbeit der Gesetzgebung zu informieren.

Ein besonderes Anliegen ist Sobotka auch die Beschäftigung mit der Geschichte. Daher hat er heuer besonderes Augenmerk auf die Beschäftigung mit den Ereignissen des Jahres 1938 und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gesetzt. Der nächste Schwerpunkt wird in wenigen Wochen, Anfang November gesetzt. Geht es doch dabei um die Gründung der Ersten Republik. Der Einzug der Demokratie reicht allerdings bis in das 19. Jahrhundert zurück.

"Dürfen's denn das?"

In diesem Zusammenhang verwies der einladende Präsident der Völkerverständigungs-Gesellschaft, Josef Höchtl, auf ein berühmt gewordenes Zitat von Kaiser Ferdinand anlässlich der Aufstände im Jahr 1848, nämlich „Dürfen‘ s denn das?“ Seither wurde nicht nur die parlamentarische Demokratie und das Wahlrecht geschaffen und immer wieder ausgebaut, sondern auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, etc. verankert. Und die Demokratie hat die Akzeptanz der Bevölkerung erfahren, sind doch heute 85 Prozent der österreichischen Bevölkerung überzeugt, dass die Demokratie die beste Form des Regierens sei.
Rund 200 Personen verfolgten gespannt Sobotkas Ausführungen, darunter der päpstliche Nuntius, der deutsche und der ungarische Botschafter und viele namhafte Persönlichkeiten.