Logistikzentrum: Post hat bereits Aufschließungsabgabe bezahlt

Eingabe der gemeinde Langenzersdorf über Bezahlung einer Aufschließungsabgabe für das geplante Logisitkzentrum - Auszug
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Die Vorbereitungen für den Bau des Paket-Verteilzentrums der Post beim Autobahnanschluss Korneuburg Ost sind bereits weiter fortgeschritten als nach dem Stand des Verfahrens angenommen werden sollte. Obwohl es noch keine endgültige Genehmigung der Landesregierung für die Umwidmung gibt, hat die Post bereits eine Aufschließungsabgabe für das Grundstück bezahlt.

Im September wurde von der Gemeinde Langenzersdorf das Umwidmungsverfahren auf die Nutzungsart "Logistik" unterbrochen. Wegen des massiven Widerstands der Anrainer in den benachbarten Gemeinden liegt der Schluss nahe, dass die Unterbrechung wegen der Nationalratswahl und der am 28. Jänner 2018 kommenden Landtagswahl erfolgte.

Am 17. Juli 2017 hat die Gemeinde Langenzersdorf dem Grundbuch beim Bezirksgericht Korneuburg mitgeteilt, dass eine Aufschließungsabgabe in Höhe von EUR 62.1748,43 (unklare Angabe im Original - siehe Kopie oben) eingegangen ist. Laut Auskunft von Bürgermeister Andreas Arbesser, der die Eingabe unterfertigt hat, soll der Betrag aber nur 62 Tausend Euro betragen, bei der Eingabe sei ein Tippfehler passiert, es seien sicher nicht 621 Tausend. Bezahlt habe die Post, da wegen der Zusammenlegung der Grundstücke eine Abgabe fällig geworden sei. Normalerweise wird die Aufschließungsabgabe fällig, wenn entweder das Grundstück oder ein Teil davon vom Bürgermeister zum Bauland erklärt wird oder eine Baubewilligung erteilt wird. Das sei aber nicht erfolgt, so Arbesser auf Nachfrage.

Die Post führt jedenfalls in ihrem Paket-Verfolgungssystem bereits Testläufe für das geplante Verteilzentrum durch. Immer wieder berichten Paketempfänger, dass in der Position "Sendung in Verteilung" eine Station mit der Nummer 1705 aufscheint, die offenbar das geplante neue Logistikzentrum bei Korneuburg sein soll.

Die Post ist sich also sehr sicher, dass die Bewilligung sehr bald erfolgen wird, was sie nur sein kann, wenn es bereits Zusagen der Landesregierung gibt, was wohl kaum ohne Wissen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner möglich ist.

Wie berichtet hat der Gemeinderat von Langenzersdorf auch den Kanalanschluss und die Beleuchtung der öffentlichen Flächen im Berich der 40 Hektar für das geplante Logisitkzentrum bereits budgetiert und beschlossen. Und das alles, obwohl das bisherige Verfahren vom Umweltanwalt des Landes NÖ in einem Gutachten als mangelhaft und nicht gesetzeskonform bezeichnet wurde.

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