Post-Projekt: Jetzt prüft auch die EU
Nach der Volksanwaltschaft hat sich jetzt auch die Europäische Kommission dem Thema "Post-Logistikzentrum" in Langenzersdorf angenommen.
LANGENZERSDORF. "Und das ist eigentlich sehr ungewöhnlich, denn die Europäische Kommission wird nur in ganz seltenen Fällen aktiv", weiß Bürgerinitiativen-Sprecherin Brigitte Etzelsdorfer zu berichten. So hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren wegen Nichteinhaltung der rechtlichen Vorschriften bei der Umwidmung des Logistikzentrums Langenzersdorf eingeleitet. Die Begründung: Einerseits wurde keine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt, andererseits wurde nicht berücksichtigt, das zwei NATURA 2000 Gebiete vom Projekt betroffen sind.
Rund 2.500 Unterstützer hat die Bürgerinitiative "Nein zum Logistikzentrum" mittlerweile schon. Gemeinsam kämpft man gegen ein geplantes Post-Paketzentrum an der A22-Abfahrt Korneuburg Ost.
Hohe Strafzahlungen
Bereits am 19. Jänner 2017 kündigte die EU-Kommission an, bei Verstößen gegen Europäisches Unionsrecht härter durchzugreifen. "Bei Umweltvergehen kennt sie kein Pardon. Sollte dies auf das Umwidmungsverfahren in Langenzersdorf zutreffen, drohen dem Staat Österreich Strafen in Millionenhöhe", erklärt Etzelsdorfer.
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