Kufstein - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Gemeinde Ellmau hat für die Finanzierung des Mehrzweckgebäudes noch einmal ein Darlehen von 1 Million Euro aufgenommen.  | Foto: Eller
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Darlehen
Gemeinde Ellmau nimmt für Mehrzweckgebäude noch 1 Million auf

Weitere Darlehensaufnahme von 1 Million Euro im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Vorsteuerabzugsfähigkeit soll nun doch gegeben sein. Ellmau will künftig aber auf ein sparsames Budget setzen.  ELLMAU. Das neue Mehrzweckgebäude in Ellmau hat bereits seine finale Gestalt angenommen. Die Ärzte sowie das Eltern-Kind-Zentrum sind für die Einlaufphase bereits im Gebäude eingezogen, während der Kindergarten-Betrieb am Montag dort beginnen wird und einige Handwerker noch Kleinigkeiten...

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Der Förderschwerpunkt bekommt ein weiteres Projekt gefördert. Am Ende soll ein virtuelles Denkmal für alle Tiroler Opfer des Nationalsozialismus entstehen.  | Foto: Canva
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Erinnerungskultur
Ein virtuelles Denkmal für Tiroler NS-Opfer

Der Förderschwerpunkt "Erinnerungskultur 2024 - 2028" bekommt ein weiteres Projekt hinzu. So beschloss es zumindest die Landesregierung in ihrer letzten Sitzung. Eine tirolspezifische Datenbank soll entstehen. TIROL. Der Förderschwerpunkt bekommt ein weiteres Projekt gefördert. Am Ende soll ein virtuelles Denkmal für alle Tiroler Opfer des Nationalsozialismus entstehen.  Eine "tirolspezifische Datenbank"Genauer gesagt, wird es mit dem geförderten Projekt eine tirolspezifische Datenbank geben,...

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Bei der Übergabe v.li.: LRin Astrid Mair, Offizierstellvertreter Markus Bernardi (Zugskommandant des Baupionier- und Katastrophenhilfszuges) und Militärkommandant Ingo Gstrein. | Foto: © Österreichisches Bundesheer/Martin Hörl
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Katastrophenfälle
Tiroler Katastrophenhilfspaket für Bundesheer

Das Land Tirol konnte kürzlich eine Millionen Euro für Krisen- und Katastrophenfälle an das Österreichische Bundesheer zur Verfügung stellen. Davon werden wichtige Gerätschaften besorgt, die in Krisen- und Katastrophenfällen zum Einsatz kommen. TIROL. Drohnen, ein LKW mit Ladekran oder auch Bagger – Geräte wie diese kommen in Krisen- und Katastrophenszenarien wie Hochwasser oder Muren zum Einsatz. Das Österreichische Bundesheer nutzt diese, um Menschen zu helfen, Infrastruktur zu sichern und...

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Das Forum Umweltbildung ist eine Initiative des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) und des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF). Der Umweltdachverband ist Projektträger des Forum Umweltbildung. | Foto: Pixabay

BNE-Auszeichnung 2024
Ab jetzt kann man einreichen

BMK und das Forum Umweltbildung (Fub) innerhalb des Umweltdachverbands sind auf der Suche nach herausragenden Initiativen im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Die Einreichungsfrist endet am 1. Mai 2024. TIROL. Ob umweltfreundlicher Schulweg, neues klimafreundliches Lieblingsessen oder Biodiversitäts-Workshops mit Kleinkindern: Es gibt in Österreich viele inspirierende Bildungsinitiativen rund um die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die BNE-Auszeichnung holt die...

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Die erste Ausschüttung des Jahres aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) steht an. Wie viel die jeweiligen Gemeinden erhalten, erfahrt ihr hier. | Foto: pixabay/moerschy – Symbolbild
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Finanzen
Erste GAF-Ausschüttung: So viel Geld bekommen die Gemeinden

Die erste Ausschüttung des Jahres aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) steht an. Bedarfszuweisungen, Feuerwehr-Bedarfszuweisungen, Gelder für Infrastruktur in der Kinderbildung und -betreuung, all dies wurde kürzlich von der Landesregierung veröffentlicht. TIROL. Die Ausschüttungen sind vor allem auch für die Unterstützung beim Bau von Schulen und Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für Verbesserungsmaßnahmen im Sinne der Barrierefreiheit gedacht. Aber auch Investitionen in...

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Die Fraktion "Für Kufstein SPÖ" setzt sich mit einem Antrag für eine punktuelle Waffenverbotszone in Kufstein ein.  | Foto: Barbara Fluckinger
Aktion 2

Antrag gestellt
Kufsteiner SPÖ will Waffenverbotszone einführen

Wenn es nach einem Antrag von "Für Kufstein SPÖ" geht, soll an bestimmten Plätzen in der Stadt Kufstein eine Waffenverbotszone umgesetzt werden.  KUFSTEIN. Keine Waffen an Plätzen wie dem Oberen Stadtplatz, das könnte auf Kufstein zukommen – zumindest wenn es nach der Fraktion "Für Kufstein SPÖ" geht. GR Alexander Gfäller ließ in der vergangenen Kufsteiner Gemeinderatssitzung vom 3. April mit einem besonderen Antrag aufhorchen. Wiederkehrende Vorfälle Gfäller forderte die Einführung einer...

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Die NEOS und VP Kufstein legten gemeinsam einen Antrag vor. Sie wollen die Eigenjagd Kaisertal neuerlich zur Verpachtung ausschreiben.  | Foto: Barbara Fluckinger
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Antrag
Kufsteiner VP und NEOS forcieren Jagdverpachtung im Kaisertal

Salzburger und Obermüller legen im Gemeinderat Antrag für neuerliche Ausschreibung der Jagdpacht vor. KUFSTEIN. Wer in Zukunft im Kaisertal jagen darf und soll, bleibt weiterhin eine viel diskutierte Frage in der Stadt Kufstein. Der bestehende Pachtvertrag für die Eigenjagd Kaisertal läuft mit März 2025 aus. Antrag für Verpachtung Zuvor war die Jagdpacht jahrzehntelang in den Händen der Industriellenfamilie Henkel gelegen. Der Stadtrat hat nun aber im Jänner mehrheitlich die...

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Im nicht öffentlichen Teil hätte der Kufsteiner Gemeinderat am Mittwoch über eine Erhöhung der Gelder für "seine" Aufsichtsräte bei Stadtwerken und Kufgem abstimmen sollen, die Entscheidung wurde vertagt.  | Foto: Barbara Fluckinger
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300 Prozent
Erhöhung für Stadtwerke-Aufsichtsräte in Kufstein vertagt

Ein Anheben auf bis zu 300 Prozent bei den Bezügen für Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Kufgem wurde in Kufstein heiß diskutiert. Entschieden wird darüber nun voraussichtlich erst im Mai.  KUFSTEIN. Angedachte höhere Bezüge für Aufsichtsratsmitglieder der Kufsteiner Stadtwerke und der Kufgem sorgten vor der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 3. April für Wirbel in der Festungsstadt.  300-prozentige Erhöhung Dabei sollte es im nicht öffentlichen Teil der...

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Am 15. und 16. April 2024 findet die FörderTour im Bezirk Innsbruck-Land statt – am ersten Tag im Landhaus 1 in Innsbruck, am zweiten Tag in Telfs und Wattens.  | Foto: Canva
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Veranstaltung
Förderung gefällig? - Land Tirol auf FörderTour

Wer Hilfe oder Beratung zu Förderungen oder bei Antragstellungen brauch, der kann auf die Fördertour des Landes Tirol setzen. Am 15. und 16. April hält die FörderTour im Bezirk Innsbruck-Land. TIROL. Der Tourstopp im Bezirk Innsbruck-Land am 15. und 16. April 2024 beinhaltet die "Haltestellen" Innsbruck, Telfs und Wattens. Die Beratungen sind Kostenlos und ohne Termine. So wird den Bürgerinnen und Bürgern eine unkomplizierte und niederschwellige Beratung geboten.  Hilfe bei AntragstellungenEs...

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Der Buffetbereich am Hechtsee soll für eine halbe Million saniert werden.  | Foto: Alexandra Salvenmoser
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Halbe Million Euro
Kufstein genehmigt Umbau für Hechtsee-Buffetbereich

Gemeinderat ist einstimmig für Investition von 490.000 Euro in den Umbau des Buffetbereiches am Hechtsee. Besucher erwartet unter anderem eine "Lounge Zone". Das Restaurant soll später "folgen".  KUFSTEIN. Rund eine halbe Million Euro – so viel will die Stadt Kufstein in den Umbau des Hechtsee-Buffetbereichs investieren. Der Betrieb des Buffetbereichs soll ab Mai 2024 von der Festung GmbH übernommen werden.  Umbau notwendig Dafür ist zuvor aber ein Umbau und eine Sanierung des Buffetbereichs...

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Man hätte das gemeinsame Interesse, Wohnraum und insbesondere Eigentum leistbar zu machen, fasst Landeshauptmann Mattle die LH-Konferenz zusammen. | Foto: © Fitsch
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LH-Konferenz
Mattle betonte leistbares Wohnen und Feuerwehr-Finanzierung

Am Mittwoch, den 3. April 2024, fand in St. Pölten die Landeshauptleute-Konferenz statt. Mit dabei natürlich LH Mattle, der sich vor allem bei den Themen Wohnen, Energie und Sicherheit eingebracht hat. TIROL. Zwanzig konkrete Punkte standen auf dem Tagesordnungspunkt. Sei es Bürokratieabbau, Freiwilligenwesen oder der Kampf gegen Antisemitismus, die Landeshauptleute hatten ein vielfältiges Diskussions-Programm. Wichtiges Thema für Tirol: Leistbares EigentumMan hätte das gemeinsame Interesse,...

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 Das Land beschloss in seiner aktuellen Regierungssitzung unter anderem die weitere Unterstützung des Auf- und Ausbau und die Sicherung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Tirol. | Foto: Canva
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Land Tirol
Förderung gehen weiter: Pflege, Behindertenhilfe und Bildung

In der aktuellen Regierungssitzung wurden unter anderem die Bereich Pflege, Behindertenhilfe und Bildung ins Auge gefasst. Beschlossen wurden Förderung zum Aufbau, zum Ausbau und zur Sicherung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen. TIROL. Das Land beschloss in seiner aktuellen Regierungssitzung unter anderem die weitere Unterstützung des Auf- und Ausbau und die Sicherung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Tirol. Letztendlich wurden die bisher geltenden Richtlinien bis 2028...

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Insekten und andere wirbellose Tiere machen den größten Teil der Sammlung aus. | Foto: Land Tirol/Knabl
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Naturwissenschaftliche Sammlung
Tiroler Landesmuseum – Schatzkammer der Artenvielfalt

Naturschutzlandesrat René Zumtobel besuchte kürzlich die Naturwissenschaftliche Sammlung der Tiroler Landesmuseen im Sammlungs- und Forschungszentrum in Hall, um sich über die vielfältigen Aufgaben des Teams und die Bedeutung der Sammlung für Naturschutz und Forschung zu informieren. TIROL Die Naturwissenschaftliche Sammlung der Tiroler Landesmuseen im Sammlungs- und Forschungszentrum in Hall ist ein bedeutender Hort der Artenvielfalt. Hier werden Fragen zur Bedrohung von Arten, dem Vorkommen...

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Wissenschaftslandesrätin Cornelia Hagele freut sich auf die Forschungsergebnisse zu Möbeln aus Pilzen | Foto:  Land Tirol/Sedlak

Land Tirol
200.000 Euro für nachhaltige Materialforschung an Pilzen

Land Tirol fördert im Zuge der Tiroler Wissenschaftsförderung Forschung zu umweltfreundlichen Alternativen zu herkömmlichen Materialien TIROL. Pilzmyzelium ist ein faseriges Netzwerk von Pilzen, das sich unter der Erde oder in anderen Materialien ausbreitet, ähnlich wie Spinnweben. Und genau daraus soll ein neues Material entstehen, das beispielsweise unter anderem bei der Herstellung von Möbeln zum Einsatz kommen kann. Bereits jetzt werden Verpackungen, ziegelähnliche Materialien und sogar...

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Bei den BewerberInnen-Tagen kann man das Land Tirol als Arbeitgeber kennenlernen. | Foto: Land Tirol/S. Rainer
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Talent trifft Adler
Karrierechancen im Blick: BewerberInnen-Tag im Landhaus

Aufs Neue lädt das Land Tirol am Mittwoch, 10. April 2024 zum BewerberInnen-Tag im Landhaus ein. Interessierten haben die Gelegenheit, sich über Praktika, Lehrstellen und offene Stellen, sowie den gewidmeten Medizinstudienplätzen des Landes Tirol zu informieren. TIROL. Der bevorstehende BewerberInnen-Tag im Landhaus bietet eine unverbindliche und kostenlose Gelegenheit, umfassende Informationen über Karrieremöglichkeiten im Land Tirol zu erhalten. Nach dem Bezirk Reutte, macht der Talente-Adler...

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Wegen Krankenständen im Wörgler Seniorenheim übernehmen Dr. Egerbacher und Mag. Massinger einstweilen die Führung – kurzzeitig hatte Bgm. Riedhart die Verwaltung übernommen.  | Foto: Fluckinger/BB Archiv
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Wegen Krankenständen
Wörgler Bürgermeister sprang im Altenheim ein

Führung des Seniorenheimes Wörgl im Krankenstand: Stadtchef Riedhart übernahm kurz die Verwaltung. Ab Mittwoch übernehmen Egerbacher und Massinger die interimistische Leitung. WÖRGL. Wegen Krankenständen im Leitungsteam des Wörgler Altenwohnheims musste Bürgermeister Michael Riedhart kurzzeitig "aushelfen". Nachdem nach ersten Berichten sowohl der Verwaltungsdirektor als auch die Pflegedienstleiterin im Krankenstand sind, muss "die Stadt" kurzfristig selbst Aufgaben übernehmen.  Bürgermeister...

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Kija Tirol von links: Mag.a Simone Altenberger (Juristin), Mag.a Elisabeth Harasser (Kinder- und Jugendanwältin), Vivien Riedl, BA (Sozialarbeiterin) | Foto: Kija
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Tätigkeitsbericht
Die Kija bietet Workshops, Ombudsstelle und Unterstützung für junge Menschen

Kürzlich veröffentlichte die Kinder- und Jugendstaatsanwaltschaft Tirol (Kija Tirol) ihren Tätigkeitsbericht für 2022/23. Die Tätigkeiten reichen von Kontakten bis hin zu Wortshops. Auch die Ombudsstelle wurde in Anspruch genommen. TIROL. Vor allem Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren nutzen das Angebot der Kija als Ombuds- und Beratungsstelle. Inzwischen wenden sich auch jüngere Kinder ab etwa 7 Jahren mit ihren Anliegen an die Kija, ebenso wie viele Erwachsene, darunter...

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Tirol investiert in leistbaren Wohnraum: Wohnbauförderung unterstützt Neubau, Sanierung und gemeinnützigen Wohnbau. | Foto: Eisenhans/fotolia (Symbolbild)
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Leistbares Wohnen
Land Tirol beschließt weitere Mittel zur Wohnbauförderung

Tirol investiert in leistbaren Wohnraum: Wohnbauförderung unterstützt Neubau, Sanierung und gemeinnützigen Wohnbau. TIROL. Das Land Tirol unterstützt die Bevölkerung beim Erwerb von leistbarem und qualitativ hochwertigem Wohnraum durch verschiedene Wohnbauförderungsprogramme. Die Fachabteilung des Landes prüft die eingehenden Förderanträge rasch und umfassend, bevor das Wohnbauförderungskuratorium, bestehend aus Vertretern der im Landtag vertretenen Parteien, die finale Freigabe erteilt. 158,9...

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Unter den knapp 7.000 Menschen die 2023 bei "Tirol radelt" mitgemacht haben, waren auch 189 Landesbedienstete dabei. (Foto aus der Kampagne "Sei nit fad, fahr Rad") | Foto: © Land Tirol/Stefan Ringler
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Nachhaltige Mobilität
243.000 Euro für "Tirol radelt", "Crazy Bike" und Co.

Land Tirol unterstützt elf Mobilitätsprojekte, darunter „Tirol radelt“, „Crazy Bike“ oder den Pedibus, für mehr Bewusstsein im Sinne nachhaltiger Mobilität. TIROL. Zu Fuß gehen, Rad fahren und öffentliche Verkehrsmittel nutzen – all das bilde das Rückgrat unserer künftigen klimaschonenden Mobilität, betont Klimaschutz- und Mobilitätslandesrat René Zumtobel im Rahmen der heutigen Regierungssitzung. Um möglichst viele Menschen vom Nutzen nachhaltiger Mobilität zu überzeugen und entsprechendes...

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Das Team der OKL mit Spitzenkandidat Franz Seil im Jahr 2022. Damals schien noch allen zum Lächeln zumute.  | Foto: Foto Gretter
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Turbulenter Parteitag
"Interne Machtkämpfe" bei der ÖVP Kirchbichl

Schwarze Wolken über der ÖVP Kirchbichl? Vorstandsmitglied Karl-Heinz Eder ortet einen "statutenwidrigen" Parteitag. Grund dafür sind die Neuwahlen, die Obmann Franz Seil ohne vorherigen Vorstandsbeschluss einberufen haben soll.  KIRCHBICHL. Unstimmigkeiten gab es bei der ÖVP Kirchbichl, als der Parteitag kurz bevor stand. Kritik und Vorwürfe hagelte es von Vorstandsmitglied Karl-Heinz Eder, der die Vorgehensweise rund um den Parteitag als "statutenwidrig" betitelte, "interne Machtkämpfe"...

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Schutzprojekt Oberseit-Lawinen in St. Jakob i.D.: Querbäume und Hochabstockungen sichern die Steilbereiche.  | Foto: WLV
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Investition
Mehr als 100 Millionen Euro für den Schutz vor Naturgefahren

Um die Tirolerinnen und Tiroler vor Naturgefahren zu schützen, greift die öffentliche Hand tief in die Tasche. 2024 werden erstmals mehr als 100 Millionen Euro für den Schutz investiert. TIROL. Hochwässer, Muren und Stürme – das vergangene Jahr zeigte einmal mehr, wie wichtig der Schutz vor Naturgefahren ist. Dass bei den Ereignissen keine Menschen zu Schaden gekommen sind, beweist die Wirksamkeit der vorhandenen Schutzsysteme. Als derzeit größtes „Sorgenkind“, wie LH-Stv. Josef Geisler betont,...

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Kramsach will Bauträgern bei größeren Bauvorhaben einige Hürden auferlegen und mitreden. Als Werkzeug will die Gemeinde die Vertragsraumordnung dafür nutzen. | Foto: Barbara Fluckinger
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Raumordnung
Kramsach will Bauträgern mit "Verträgen" Riegel vorschieben

Die Gemeinde Kramsach lud am Dienstag zur Gemeindeversammlung: Sie will mit Hilfe der Vertragsraumordnung den Zuzug eindämmen und Wohnen wieder leistbarer machen. Einige Details sind dabei noch offen.  KRAMSACH. Rund achtzig Bürgerinnen und Bürger kamen am Dienstag, den 12. März zur Gemeindeversammlung ins Volksspielhaus Kramsach. Dabei ging es vor allem darum, wie man die steigenden Preise für Grund und das Bauen in Kramsach dämpfen kann.  Hohe Grundpreise Tatsächlich sind die Bauplatzpreise...

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Spitzenkandidat Christian Kovacevic (Mitte) mit der Listenzweiten Laura Sojer und Landesgeschäftsführer Lukas Matt. | Foto: SPÖ Tirol
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NRW 2024
Wörgler Kovacevic ist SPÖ Spitzenkandidaten im Tiroler Unterland

Christian Kovacevic wurde mit 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidat im Tiroler Unterland für die anstehenden Nationalratswahlen 2024 gewählt.  WÖRGL, BEZIRK KUFSTEIN. Vor Kurzem trafen sich rund 40 Genossinnen und Genossen zur Wahlkreiskonferenz im Volkshaus in Wörgl um einen Spitzenkandidat für die anstehenden Nationalratswahlen zu wählen, mit dem Ergebnis: Christian Kovacevic Kovacevic erhielt 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen und ist somit der Spitzenkandidat der SPÖ im...

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Der Stadtrat entscheidet in der Zukunft darüber, wie lange Flaggen als Zeichen der Solidarität vor dem Kufsteiner Rathaus hängen sollen.  | Foto: Barbara Fluckinger
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Solidaritätszeichen
Kufsteins Stadtrat wählt künftig Flaggen für Rathaus

Der Stadtrat entscheidet in der Zukunft darüber, welche Flaggen – und wie lange diese – vor dem Kufsteiner Rathaus als Zeichen der Solidarität aufgehängt werden.  KUFSTEIN. Welche Flagge wann, wie lange und warum vor dem Kufsteiner Rathaus als Zeichen der Solidarität hängen darf und wer das entscheidet – darüber beriet der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vom Mittwoch, den 6. März. Politikum Flaggen am Rathaus Das Thema ist für das Gremium kein neues. Schon Ende des vergangenen...

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Politik aus Österreich

Die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger wurde erwartungsgemäß mit 93,4 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. | Foto: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com
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Nationalratswahl 2024
Meinl-Reisinger zur Neos-Spitzenkandidatin gewählt

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde am Samstag in der Grazer Messehalle zur Neos-Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl gewählt. Ohne ihre Partei werde es in Österreich "nichts ändern" und "keine Reformen und saubere Politik" geben, sagte sie in einer Rede. Artikel am 20. April um 13.45 Uhr aktualisiert GRAZ/ÖSTERREICH. Während der Landesparteitag der SPÖ Wien stattfindet, haben sich am Samstag Neos-Mitglieder in der Messehalle Graz eingefunden, um die Kandidatenliste für die...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Frauenministerin Susanne Raab: Kein Land in der Europäischen Union unterstützt Familien so sehr wie Österreich. | Foto: bka/Christopher Dunker
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Studie belegt
Österreich bei Familienleistungen EU-weit top

Eine Studie des Joint Research Centers der Europäischen Kommission hat die Unterstützungsleistungen für Familien in allen EU-Staaten untersucht. Österreich belegt dabei den ersten Platz, obwohl die Daten aus den Jahren 2019 bis 2022 stammen, also bevor die Familien- und Sozialleistungen valorisiert wurden. Trotzdem fordert die Volkshilfe eine Kindergrundsicherung. ÖSTERREICH. Zu den zentralen Ergebnissen der Studie gehört, dass Österreich mit Unterstützungsleistungen für Familien in Höhe von...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Ein grüner Gesetzesentwurf, der die heimischen Gasversorger zu einem stufenweise Ausstieg aus russischem Gas verpflichten soll, stößt der ÖVP sauer auf. | Foto: Martin Adams/Unsplash
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ÖVP gegen grünes Gesetz
Russen-Gas entfacht Koalitionsstreit

Angesichts des von den Grünen forcierten Ausstiegs aus russischem Gas kam es nun zu einem Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien. Ein von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgelegter Gesetzesentwurf, der die heimischen Gasversorger zu einem stufenweise Ausstieg aus russischem Gas verpflichten soll, stößt der Volkspartei sauer auf. Der Entwurf sei so nicht umsetzbar und die Grünen würden Klientelpolitik betreiben, so die Kritik der Volkspartei. Die Grünen sind darob...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die ÖVP pocht weiter darauf, die Strafmündigkeitsgrenze für Kinder und Jugendliche von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Das haben Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag verkündet. | Foto: BKA/Brauneis
Aktion 3

Jugendkriminalität
ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken

Die ÖVP pocht weiter darauf, die Strafmündigkeitsgrenze für Kinder und Jugendliche von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Zudem sollen künftig auch Eltern delinquenter Jugendlicher stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das verkündete Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. ÖSTERREICH. Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von teils strafunmündigen...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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