Schimanek (FPÖ) stellt nach SPÖ-Kritik an CETA das "Arbeitsübereinkommen" in Wörgl infrage

BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 13. Juni, wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada, "CETA", vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie jenen der Neos beschlossen. Während die Freiheitlichen noch im Wahlkampf eine verbindliche Volksabstimmung zur CETA-Ratifizierung forderten und das Freihandelsabkommen massiv kritisierten und die SPÖ damals für das Abkommen Stimmung machte, haben sich die Vorzeichen nun offenbar vertauscht: Die Sozialdemokraten kritisieren den Beschluss und besonders die FPÖ für den Richtungswechsel, die Freiheitlichen sehen bei CETA andere Bedingungen als noch im Wahlkampf.

„Es ist nicht lange her, da hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie eine Volksbefragung zu CETA fordert. Auch im Nationalratswahlkampf haben die Freiheitlichen ihren WählerInnen vorgegaukelt, dass dies eine Koalitionsbedingung wäre. Wieder einmal hält die FPÖ ihre Versprechen nicht, denn passiert ist genau das Gegenteil“, so SPÖ-NR Christian Kovacevic. „Die CETA Ratifizierung im Eiltempo durchzupeitschen, obwohl immer noch Verhandlungen auf EU Ebene über folgenschwere Details laufen, ist äußerst kritisch zu beurteilen.“ , führt der Wörgler Nationalrat fort.

"Der neueste Angriff der Tiroler SPÖ-Nationalräte allerdings brachte nun das Fass zum Überlaufen", meint FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek in einer Aussendung. Grund der Aufregung: Die Tiroler SPÖ-Mandatare Selma Yildirim, Christian Kovacevic und Max Unterrainer posierten für ein Foto auf Facebook mit der Aufnahme eines FPÖ-Schaukastens aus dem Bezirk Kufstein, in dem ein Wahlkampfplakat der FPÖ mit HC Strache und der Aufschrift "Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP jetzt" angebracht ist. Im Beitragstext der SPÖ auf Facebook heißt es "Im Bezirk Kufstein hängt sogar noch immer ein Plakat dazu."

Die FPÖ-Bezirksobfrau "ging der Sache sofort nach und stellte fest, dass das Foto schon mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate alt sein müsse", so die Freiheitlichen. In dem Schaukasten hänge derzeit jedenfalls ein Plakat von Vizekanzler Strache ohne jeglichen Bezug zu Ceta.

Schimanek ist wegen der Aktion der SPÖ "natürlich erbost":

„Die SPÖ ist nun endgültig ganz unten angekommen. Es gibt wohl kaum eine schäbigere und niederträchtigere Art und Weise den politischen Mitbewerber anzupatzen, als mit solchen infamen Lügen und Fakebildern!“

Man würde sich seitens der Freiheitlichen auch allfällige rechtliche Schritte gegen die Aktion der SPÖ-Nationalräte vorbehalten, erklärt die Tiroler FPÖ in der Aussendung.

"Besonders bedauerlich" findet Schimanek, dass die Aktion "wohl von SPÖ-Bezirksobmann Christian Kovacevic ausgegangen ist". Schließlich habe man in Wörgl "ein Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ, welches sehr gut und harmonisch funktioniere". „Es ist sehr traurig, aber natürlich wird auch das Arbeitsübereinkommen in Wörgl belastet, wenn Kovacevic solche Methoden zur Profilierung nötig hat“, meint die Freiheitliche mit Blick auf die Gemeindepolitik.

"Im Nationalrat über CETA abzustimmen, ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichthofes abzuwarten, ob die Sonderklagsrechte überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind, bricht ganz klar das Prinzip der Loyalität gegenüber den EU-Institutionen. Im Gegensatz zur FPÖ stehen wir SozialdemokratInnen auf der Seite von über 600.000 Österreichern, die das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterstützt haben. Rechtssicherheit sollte auch in Österreich vor Geschwindigkeit gehen“

, so SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz.

Für den Wörgler "Liste Wechner"-Gemeinderat Christian Kovacevic sind die Äußerungen der FPÖ-Bezirksobfrau "verwunderlich und teilweise nicht nachvollziehbar". Er hält auf Nachfrage der BEZIRKSBLÄTTER fest: "Das Foto ist Teil einer Aussendung der SPÖ Tirol. Mir zu unterstellen, ich hätte das initiiert oder in Gang gebracht ist schlichtweg falsch. Wann das Foto vom Schaukasten aufgenommen wurde, weiß ich nicht. Allerdings war ich in den vergangenen Monaten selbst dort unterwegs, wo das Bild aufgenommen wurde, und das Plakat hing noch lange nach dem Wahlkampf dort." Dass Schimanek in ihrer Aussendung auch auf die Wörgler Gemeindepolitik abzielt, findet der SPÖ-Mandatar "irritierend". Er könne Gemeinde- und Bundespolitik von einander unterscheiden und müsse seine Animositäten nicht an anderer Stelle austragen, so Kovacevic sinngemäß.

"Ich glaube, dass die Tiroler FPÖ nach dieser Kehrwende bei CETA jetzt von der Materie ablenken möchte und versucht, nun auf diesem Weg Aufmerksamkeit zu bekommen"

, schließt Kovacevic ab.