„Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat“

Das Asyl- und Zuwanderungsthema wurde zunehmend von Sebastian Kurz besetzt. Ein Problem für die FPÖ?
NORBERT HOFER: Ich glaube nicht, weil wir die Themenführerschaft haben.

Wo liegen bei diesem Thema die Unterschiede?
Sebastian Kurz spricht darüber, die anderen werden es tun. Kurz ist das längst amtierende Regierungsmitglied und hat alle Zeit der Welt gehabt, um das, was er jetzt sagt, umzusetzen. Und im ÖVP-Programm steht: Österreich ist ein Asylland. Kurz hat auch gesagt: Der durchschnittliche Asylwerber ist intelligenter als der Österreicher, oder: Der Islam ist ein Teil von Österreich.
Es ist nicht ganz stringent. Klug ist immer, wenn man bei Politikern vergleicht: Was sagen sie vor Wahlen und was haben sie vor ein oder zwei Jahren gesagt und getan.

Im FPÖ-Parteiprogramm steht, dass der Islam kein Teil Österreichs ist. Fakt ist jedoch, dass 700.000 Muslime in Österreich leben…
Die Politik ist ja dazu da, um zu gestalten. Und wir möchten Österreich eben so gestalten, dass der Islam keine Säule der Identität Österreichs wird.
Wir haben in Wien Volksschulen, wo in der ersten Klasse Muslime die stärkste Glaubensgemeinschaft sind. Im Jahr 2050 werden mehr als 50 Prozent der 0-12-Jährigen Muslime sein.
Ich habe Freunde, die Muslime sind, aber ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat.
Wie man reagieren muss ist auch klar: Die Mindestsicherung als Anreiz, nach Österreich zu kommen, möchte ich abstellen.

Die FPÖ fordert auch, dass die Flüchtlingsbetreuung von den NGOs abgezogen und ganz in staatliche Verantwortung übertragen werden soll. Warum eigentlich?
NGOs leisten in vielen Bereichen hervorragende Arbeit, aber in diesem Bereich wird es dadurch nur teuer. Ein Träger für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen bekommt nahezu 3.000 Euro im Monat pro Person. Davon kann eine Familie in Österreich nur träumen, dass sie pro Kind 3.000 Euro vom Staat bekommt. Und mir kann niemand sagen, dass diese 3.000 Euro zur Gänze dem Kind zugute kommen. Also verdient da jemand sehr gut mit.
Und ich stelle auch fest, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich alte Häuser kaufen, Kreditraten zwischen 700 bis 800 Euro zahlen, und dort zwanzig Asylwerber unterbringen. Und ich bekomme pro Asylwerber pro Tag 15 Euro. Das sind bei 20 Asylwerber 300 Euro pro Tag. Das ist alles ein Geschäft geworden.

Muss man da nicht unterscheiden zwischen NGOs und den Privaten, die dazu verdienen wollen?
Wenn der Staat die Aufgabe übernimmt, diese Menschen zu betreuen, können natürlich auch Ehrenamtliche mitarbeiten.  Aber ich möchte einfach nicht, dass nur der Hauch eines Verdachts entsteht, dass andere damit verdienen.

Wie bewerten Sie die Arbeit der rot-blauen Koalition im Burgenland?
Mich hat es irrsinnig gestört, dass es diesen permanenten Streit zwischen SPÖ und ÖVP gegeben hat. Jetzt bemüht man sich, das Burgenland voranzubringen – und das ohne Streit. Die Wirtschaftszahlen sind gut, die Tourismuszahlen sind gut. Alles, was die Kritiker – und da besonders die Grünen – vorausgesagt haben, nämlich dass das Burgenland untergehen wird, wenn SPÖ und FPÖ gemeinsam regieren, ist natürlich nicht eingetreten.

Im Burgenland gab es zuletzt einige Aufregung um FPÖ-Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Ein Kandidat wurde bereits wegen Verhetzung verurteilt, ein anderer wegen Wiederbetätigung. Warum finden sich immer wieder solche Personen in der FPÖ?
Ich bin da sehr streng bei solchen Dingen. Ich bin auch immer derjenige, der die Parteiausschlüsse vornimmt, wenn irgendwas passiert innerhalb der FPÖ. Es ist natürlich sehr schwer. Man kann so einen Menschen nicht durchleuchten.
Und wenn wir schon bei diesem Thema sind, muss man auch sagen, dass wir diejenigen waren, die bei der Regierungsbeteiligung nach dem Jahr 2000 bei der Restitution unheimlich viel gemacht haben. Wir bemühen uns sehr um die guten Kontakte zu Israel, wir haben mit David Lasar einen jüdischen Mandatar bei uns im Parlament, der großen Einfluss hat.

Wie schätzen Sie die internationalen Reaktionen ein, wenn die FPÖ wieder in die Regierung kommt? Wird es wieder Proteste oder gar Sanktionen geben?
Es wird diesmal ganz anders verlaufen, weil viel Zeit vergangen ist, und weil sich die politischen Positionen der anderen Parteien geändert haben. Jeder, der gegen uns demonstrieren würde, der müsste auch gegen die ÖVP und Kurz demonstrieren, weil er hat ja unsere Positionen übernommen. Und sogar die SPÖ sagt jetzt, die Sicherung der Grenze ist wichtig. Da hat sich sehr viel getan.
Und Europa hat wirklich andere Sorgen: Man kann nicht einerseits zulassen, dass man mit der Türkei verhandelt – ein Land, das die Todesstrafe einführen will und mit Nordzypern einen Teil Europas besetzt – und dann vielleicht auf die Idee kommt, wieder einen Weisenrat nach Österreich zu schicken. Das würden wir uns auch nicht gefallen lassen. Diesen Zirkus würden wir sicher nicht mitmachen.

Laut Meinungsumfragen ist das Rennen um Platz eins bereits entschieden. Es geht nur noch um Platz zwei zwischen SPÖ und FPÖ. Sehen Sie das auch so?
Das Feld schiebt sich wieder zusammen. Wir haben auch eine Umfrage machen lassen, die das bestätigt. Es wäre eine große Überraschung, wenn das Wahlergebnis so wäre, wie von der Meinungsforschung vorhergesagt. Ich glaube, am 15. Oktober wird einiges möglich sein.
Ich kann auch nur an den ersten Wahldurchgang der Präsidentenwahl erinnern. Zuerst lag ich bei den Umfragen bei acht Prozent, dann bis zum ersten Wahltag war ich knapp über 20 Prozent, geworden sind es 35 Prozent.

Ihr Wahlziel?
Wir haben als Partei kein offizielles Wahlziel festgelegt. Für mich wäre es ein Riesenerfolg, wenn wir das beste Ergebnis aller Zeiten erreichen würden.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

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