Niessl: „Wir haben die Sicherheitskompetenz, und nicht ÖVP und FPÖ“

LH Hans Niessl setzt im Wahlkampf auch auf das Thema Sicherheit. | Foto: SPÖ
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EISENSTADT. „Für uns ist das Thema Sicherheit ein ganz wichtiges, und wir werden im Burgenland – das ist unser Ziel – das beste Wahlergebnis aller sozialdemokratischen Organisationen in Österreich machen“, meint LH Hans Niessl im APA-Sommerinterview.
Weiters meint der Landeshauptmann: „Wir haben die Sicherheitskompetenz, nicht ÖVP und FPÖ, weil wir hier immer dafür gesorgt haben, dass das Burgenland das sicherste Bundesland ist.“
Im Wahlkampf will die burgenländische SPÖ ihren Spitzenkandidaten Doskozil als „den Sicherheitsminister der Republik“ präsentieren und Sebastian Kurz gegenüberstellen.

Weiter Grenzkontrollen

Niessl spricht sich weiters für die Fortführung der Grenzkontrollen an der burgenländischen Grenze aus und hält es für „nicht unrealistisch, dass der Zeitpunkt kommt, wo auch am Brenner Grenzkontrollen zu machen sind.“

AUSSERFERN/OBERLAND (rei). Bei den Nationalratswahlen am 29. September 2013 fuhr Elisabeth Pfurtscheller als Spitzenkandidatin der ÖVP im Wahlkreis Tiroler Oberland ein ausgezeichnetes Ergebnis ein. Sie schaffte es, das Direktmandat in den Bezirken Reutte, Imst und Landeck zurückzuerobern. 4600 Vorzugsstimmen pushten die Reuttenerin zusätzlich.
Bei diesen Wahlen war Pfurtscheller als Nummer eins der ÖVP im Wahlkreis und als Nummer drei auf der Landesliste gesetzt.
Wenn wir am 15. Oktober 2017 zu den Urnen schreiten, ist aus der Sicht von Elisabeth Pfurtscheller vieles ähnlich und doch vieles anders. Aller Voraussicht nach wird sie wieder die Nummer eins der ÖVP im Wahlkreis sein - die Entscheidung diesbezüglich fällt am 16. August. Auf der Landesliste ist sie wieder auf Platz drei gereiht. Diese Platzierung verdankt sie allerdings dem Rückzieher anderer VP-Kandidatinnen, die nach internen Reihungsunstimmigkeiten auf eine Kandidatur verzichteten. Pfurtscheller rückte nach vorne.

Bei der Tiroler ÖVP ist guter Dinge, dass man das Ergebnis der Wahlen von 2013 halten kann, "ich denke, wir werden sogar besser abschneiden", zeigt sich Pfurtscheller zuversichtlich.
Damit sollte eigentlich klar sein, dass sie ihr Mandat behält. Fix ist aber nix - der parteiinterne Kampf um das Mandat ist so hart wie selten zuvor. Härtester Mitbewerber ist Dominik Schrott. Er geht für die Junge ÖVP an den Start.

Zuversicht überwiegt

Die 53-Jährige ist guter Dinge, dass sie auch nach dem 15. Oktober ein Mandat inne hat.
Kurzzeitig wurde in Imst und Landeck Kritik laut, die Reuttenerin sei zuwenig in diesen Bezirken unterwegs. "Das stimmt nicht", erklärt Pfurtscheller. Das könne sie auch belegen. "Aber es ist ein schwieriger Spagat, drei Bezirke zu vertreten und in Wien anwesend zu sein." Da könne schon ein falscher Eindruck hinsichtlich der Präsenz in den Regionen entstehen.

Für Pfurtscheller spricht, dass sie als Tiroler ÖVP Frauenchefin von dieser Seite her auf zusätzliche Stimmen hoffen kann. Außerdem gelang es ihr in den vergangenen Monaten das Thema Verkehr mit ihrem Namen zu verknüpfen. Sie schaffte es, die überwiegende Mehrheit der Bürgermeister in den drei westlichen Tiroler Bezirken, die Wirtschaft und speziell viele Touristiker für die Idee des Baus des Fernpassscheiteltunnels zu gewinnen. Mit diesem Projekt verknüpft ist die Forderung zum Bau des Tschirganttunnels.
"Da sind wir auf einem guten Weg", glaut die ÖVP-Spitzenkandidatin, die den bevorstehenden Wahlen somit postiv entgegenblickt.

Zur Sache

Eine von der ÖVP beschlossene Regelung bringt Dominik Schrott und weitere Oberländer Kandidaten in eine durchaus gute Position im parteiinternen Wettstreit mit Pfurtscheller. Die Wahlordnung besagt, dass ein nachgereihter Kandidat einer Partei nach vorne rutscht, wenn er / sie mindestens 14 Prozent der für die Partei abgegebenen Stimmen als Vorzugsstimme auf sich vereint. Die ÖVP hat beschlossen, dass sie sich bereits mit 7 Prozent Stimmenanteil "zufrieden" gibt.
"Dadurch wird es natürlich leichter, die geforderte Zahl an Vorzugsstimmen zu bekommen", erklärt Pfurtscheller. Wenn ein Kandidat / eine Kandidatin diese sieben Prozent erreicht, rückt er/sie nach vorne. Und dann geht es um absolute Zahlen. Jede Stimme zählt. Eine einzige Stimme mehr kann schon den Ausschlag geben, wer in den Nationalrat einzieht und wer draußen bleibt.
Natürlich hat Pfurtscheller hier die selben Voraussetzungen wie alle anderen Bewerber auf der ÖVP Liste. Sie, die aber aus dem einwohnerschwächsten der drei Oberländer Bezirke stammt, hat diesbezüglich die etwas schwierigere Ausgangsposition.

Mehr Beiträge zur Nationalratswahl 2017 in Österreich finden Sie in unserem Themen-Channel!

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