Schwerpunktaktion gegen China-Lokale: über 30 Anzeigen

In drei Fällen wird wegen des Verdachts nach § 104 StGB, Menschenhandel ermittelt | Foto: pixabay
  • In drei Fällen wird wegen des Verdachts nach § 104 StGB, Menschenhandel ermittelt
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Gestern wurde auf Initiative der Finanzpolizei, der Landespolizeidirektion Kärnten sowie dem BFA (Fremdenwesen und Asyl) Kärnten eine Schwerpunktaktion gegen die Verantwortlichen von Chinalokalen in Kärnten geführt. Im fokus der Ermittlungen standen unrechtmäßiger Aufenthalt, die illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung. Zeitgleich wurden 15 Chinarestaurants in Villach, Klagenfurt und in Wolfsberg einer Intensivkontrolle unterzogen. Dabei standen 49 Beamte der Finanzpolizei, 35 Beamte der Landespolizeidirektion Kärnten sowie BFA-Beamte im Einsatz.

Person wollte Flüchten

Ein illegal aufhältiger chinesischer Staatsangehöriger in Villach flüchtete bei der Amtshandlung. Er konnte kurze Zeit später bei der eingeleiteten Fahndung von einer Zivilstreife festgenommen werden. Der chinesische Staatsangehörige verwendete gefälschte ungarische Dokumente und ist seit September 2017 in einem chinesischen Lokal angestellt.Das BFA verhängte die Schubhaft mit einem 5 Jahre lang dauernden Einreiseverbot. Die Abschiebung nach China erfolgt binnen drei Wochen.

Verdacht der Dokumentenfälschung

In einem anderen Chinalokal in Villach wurde eine illegal aufhältige chinesische Staatsbürgerin mit gefälschten Dokumenten angetroffen. Es erfolgen Ermittlungen wegen Verdachts der Dokumentenfälschung sowie Erhebungen hinsichtlich etwaiger Arbeitsausbeutung durch den Arbeitgeber. Auch hier wurde die Schubhaft mit einem 5 Jahre lang dauernden Einreiseverbot verhängt. Die Abschiebung nach China erfolgt binnen drei Wochen

In einem Klagenfurter Chinalokal wurde ein seit 2014 illegal in Österreich aufhältiger chinesischer Staatsangehöriger angetroffen.
Diesem chinesischen Staatsangehörigen, der in einem Chinalokal bei der Schwarzarbeit angetroffen und sich illegal im gesamten Schengenraum aufgehalten hat wurd ebenfalls die Schubhaft verhängt. Die Abschiebung nach China erfolgt binnen drei Wochen.

Hintermännern gesucht

In einem weiteren Klagenfurter Restaurant wurden zwei Personen angetroffen, die Ausweisdokumente von ebenfalls chinesischen Staatsangehörigen vorwiesen, welche sich legal im Bundesgebiet aufhalten. Der tatsächliche Aufenthalt ist jedoch nicht bekannt. Im Zuge der Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass die angetroffenen chinesischen Staatsangehörigen sich mit fremden Dokumenten aufhalten und hier illegal beschäftigt sind. Weitere Ermittlungen zu möglichen Hintermännern sowie den Arbeitgeber erfolgen. Es wurde ein Einreiseverbot in den gesamten Schengenraum erlassen. Auch sie müssen Österreich verlassen.

Schwerpunktaktion

Zusammengefasst wurden vom LKA Kärnten vier Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 StGB erfolgen. In drei Fällen wird wegen des Verdachts nach § 104 StGB, Menschenhandel, weiter ermittelt. Bei einem chinesischen Staatsangehörigen wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt 1.000 Euro zur Sicherung des Verfahrens eingehoben.

Zusammengefasst:

  • 15 Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungs- und Sozialversicherungsgesetz
  • 14 Anzeigen wegen Verletzung der Registrierkassen- sowie Aufzeichnungspflicht
  • 1 Anzeige nach dem Lebensmittel Hygiene Gesetz 
  • 1 Anzeige nach dem Arbeitszeitengesetz
  • € 15.000,- an Geldpfändungen wurden vor Ort eingehoben
  • Ermittlungen wegen Verdachtes nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetzes

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