Schneeberger: "Mehr Demokratie, weniger Bürokratie"

Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger.

Investitionen mit Nachhaltigkeit

Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich zuversichtlich, auch in Zukunft einiges für Niederösterreich schaffen zu können.

Die Schwerpunkte der Legislaturperiode seit 2013, definiert Schneeberger mit den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend, Umwelt, Bauen und Wohnen sowie Gesundheit, ohne dabei "den wohl interessantesten Bereich", die Finanzen, vernachlässigt zu haben.

"NÖ ist Vorreiter, der Wissen in die Welt exportiert"

Neben oben genannten Tätigkeitsbereichen, in die unter anderem die Umsetzung einer Schulverwaltungsreform oder die Attraktivierung der Gehälter von Spitals-MitarbeiterInnen fallen , betont der VPNÖ-Klubobmann auch die Festigung der Vorreiterrolle Niederösterreichs als Land der Wissenschaft und Forschung.

Hier unterstrich Schneeberger vor allem das auf den Weg gebrachte Forschungs-, Technologie- und Innovationsprogramm mit dem rasch wachsendem IST Austria und MedAustron, wo mittlerweile 100 Patientinnen und Patienten mit Hochtechnologie behandelt werden. Niederösterreich sei in diesem Bereich ein Vorreiter, der Wissen in die ganze Welt exportiert, so der Klubobmann.

Was bringt die letzte Sitzung vor der Landtagswahl?

Im Hinblick auf die Landtagssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, verkündete Schneeberger, das einmal mehr das, von Landeshauptfrau Mikl-Leitner ausgerufene, "WIR" im Vordergrund stehen wird. So wird einerseits das neue Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz "für mehr direkte Demokratie sorgen" und andererseits ein bürgerfreundliches Paket zur Deregulierung der Bürokratie verabschiedet werden.

Durch diese Neuerungen wolle man unmittelbare Mitbestimmungsmöglichkeiten stärken. Das neue Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz stellt auch den dritten Punkt des Demokratiepakets, mit dem Johanna Mikl-Leitner Klaus Schneeberger beauftragt hatte, dar. Die ersten beiden Punkte, die Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit beim Zweitwohnsitzer-Wahlrecht sowie die Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag, wurden bereits durchgeführt bzw. beschlossen.

Janacek folgt Schödinger folgt Mandl

Neben der Aufzählung von Erfolgen und Zielen verlautbarte Schneeberger auch eine personelle Rochade. Bedingt durch den Wechsel von Lukas Mandl in das EU-Parlament, wird Gerhard Schödinger (Bezirk Bruck/Leitha) vom Bundesrat in den Landtag übersiedeln. Seinen Platz im Bundesrat wird der Kremser Roman Janacek einnehmen.

"Wir sind keine Drüberfahrer"

Weil auch immer wieder von der "absolutistischen Vorgehensweise und dem Drüberfahren" der Volkspartei in Niederösterreich die Rede sei, legte Schneeberger auch das Abstimmungsverhalten der laufenden Legislaturperiode offen. So wurden 52 Prozent der Beschlüsse einstimmig und insgesamt 81 Prozent der Beschlüsse gemeinsam mit der SPÖ sowie je 57 Prozent gemeinsam mit FPÖ und Grünen getroffen. Hier zeige sich, so der Klubobmann, dass man zwar die treibende Kraft sei, das "WIR" aber auch von uns im Landtag gelebt wird. Nur knapp zehn Prozent der Beschlüsse wurden von der Volkspartei im Alleingang getroffen.