Bundeskanzler Kurz trifft bayrischen Ministerpräsidenten in Linz

LINZ. Die Frage „Was passiert mit unseren Grenzen?“ – und zwar nicht nur den EU-Außengrenzen, sondern auch der Grenze Oberösterreichs zu Bayern stand auch bei der heutigen gemeinsamen Konferenz der Bayrischen Staatsregierung und der Österreichischen Bundesregierung im Mittelpunkt. Bundeskanzler Kurz betonte wie wie wichtig es die EU-Außengrenzen zu schützen um eine nach innen offene Europäische Union zu sichern – ansonsten müssten erneut Binnengrenzen aufgezogen werden. „Keinesfalls“ dürften sich Vorgänge wie 2015 wiederholen. Kurz sprach sich erneut für Schutzzonen in Nordafrika aus. Diese sollen auch zustandekommen, falls es zu keiner Einigung innerhalb der EU käme – dann unter Umständen in Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten. Bei einem von der Europäischen Kommission initierten Asyl-Gipfel am kommenden Sonntag in Brüssel – auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird anwesend sein – sollen „längst überfällige“ Lösungen diskutiert werden. Jedenfalls wolle Österreich in der kommenden Zeit der EU-Ratspräsidentschaft als „Brückenbauer“ agieren, so Kurz.

Entschlossene Bayern

Gegen ein Revival von 2015 und für eine gemeinsame Linie mit Österreich spricht sich Ministerpräsident Söder aus. Wichtig sei entschlossenes Vorgehen, und die Bayern, so Söder, „sind entschlossen“. Ohne diese Entschlossenheit würde manches in Deutschland weniger schnell gehen. Demonstriert soll Selbige wohl auch bei derzeitig verstärkten Grenzkontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze werden. Zu Fragen nach Merkels Zukunft und nach seinem Vertrauen in Merkel äußert sich Söder nicht bzw. ausweichend. Durchblicken lässt der Ministerpräsident Sorge um den inneren Zusammenhalt Deutschlands und der EU. Wir stünden aktuell an einer Weggabelung – Funktioniert die EU noch oder nicht? – wir werden es bald sehen, meint Söder.

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(ab 10:30 Minuten)

Fotos: Land OÖ/Denis Stinglmayr