Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur BVT-Affäre: "Ich bin der Herr über diese Daten"

ÖSTERREICH/WELS. In Wels stellte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 16. März eine neue Aufnahmeoffensive bei der Exekutive vor. Bis 2024 soll es zusätzlich 2.100 Polizisten geben. Zudem kündigte er die Errichtung einer Polizeischule am Areal der ehemaligen Psychiatrischen Klinik in Wels an. Im Interview mit der BezirksRundschau nahm der Innenminister zu aktuellen Themen Stellung.

BezirksRundschau: Sie waren ja heute in Wels, um zu verkünden, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode 2.100 zusätzliche Polizeikräfte in Österreich geben wird. Auf der anderen Seite gab es gestern starke Kritik des Richterbundes an den Sparmaßnahmen in der Justiz. Wie passt das zusammen? Spart die Sicherheitspartei FPÖ da nicht eben genau bei der Sicherheit?
Kickl: Zunächst einmal bin ich nicht Bundeskanzler und auch nicht Finanzminister, sondern ich bin für die Budgetverhandlungen meines Ressorts zuständig. Ich freue mich darüber, dass wir bei diesen Verhandlungen einen großen Erfolg erzielt haben und dass bei uns das Budget aufgestockt wird.
Ich habe zudem vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten des Herrn Justizminister Moser – der über langjährige Erfahrung als Rechnungshof-Präsident verfügt – noch etwas im System zu finden, wo man einsparen kann. Damit dann nicht schlussendlich beim Personal gespart werden muss und kein neuer Flaschenhals im Bereich der Justiz entsteht.

Wie sehen Sie den Justiz-Sparkurs als FPÖ-Politiker?
Ja, das freut mich natürlich nicht. Aber letzten Endes ist es Mosers Aufgabe, das zu verhindern. Als Rechnungshof-Präsident hat er ja immer aufgezeigt, wo man einsparen kann und da bin ich guter Dinge, dass er das in der Gestaltung seines Ressorts auch umsetzen kann, um hier einen Leidensdruck wegzunehmen.

Oder andersrum: Die Justiz als Teil des Sicherheitsapparats stärken?
Ich werde sicherlich nichts von dem Budget, das ich für die Polizei herausverhandelt habe, abgeben. Schlicht und ergreifend deshalb, weil wir das Geld brauchen, das wir investieren. Wir müssen Versäumnisse der Vergangenheit kompensieren und uns für die Zukunft aufstellen. Das Geld ist bei uns gut investiert und dringend notwendig. Sonst entsteht – alleine durch Pensionsabgänge – eine Sicherheitslücke, die wir nicht mehr schließen können.

Die sogenannte "BVT-Affäre" hat ja zuletzt die Schlagzeilen dominiert. Wenn man das komplizierte Thema herunterbricht, bleibt über: Es geht um Datenlöschungen und Pässe. Ist es da wirklich notwendig, mit einer 58 Mann starken Einsatzgruppe derart "einzureiten"?
Eigentlich ist das Thema gar nicht so kompliziert, sondern relativ einfach. Es gibt seit längerer Zeit ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Am Beginn dieses Jahres haben sich Personen, die offenbar Kenntnis von strafrechtlich relevanten Vorgängen haben, bei dieser Behörde gemeldet.
Die Staatsanwaltschaft hat dann Zeugen einvernommen und ist zu dem Ergebnis gekommen: Da ist möglicherweise etwas dran, da sind entsprechende Ermittlungsmaßnahmen notwendig. Das ist eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Und wenn es dann um entsprechende Schritte zur Beweissicherung geht, ist das auch im Ermessen der Staatsanwaltschaft.

Die zuständige Staatsanwältin geht dann her – weil es gar nicht anders geht – und muss einen Richter fragen, ob das alles in Ordnung ist. Dann kommt die ganze Maßnahme in Gang und dann sind wir bei der Polizeieinheit. Da muss man sich fragen, wer ist in der Lage, einen solchen Einsatz durchzuführen? Zunächst jemand, der mit dieser Behörde, dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.), nichts zu tun hat. Zweitens: Wer ist aufgrund seiner Einsatztätigkeit in der Lage, so etwas durchzuführen? Ein Straßenpolizist macht normalerweise keine Hausdurchsuchungen.
Und, wenn das dann an verschiedenen Orten zeitgleich stattfindet, brauche ich eine bestimmte Mann-Stärke. Das hat auch nicht jede Einheit. Darüber hinaus stellt sich noch die Frage: Welche Einheit passt von der Verhältnismäßigkeit am besten? Die Cobra werden wir nicht brauchen!

Und: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, wenn die Gefahr besteht, dass man – wenn möglicherweise Datenlöschungen vorgenommen werden – bei der Haustüre anläutet und fragt: 'Möchtet ihr uns hereinlassen? Sonst komme ich am Nachmittag wieder'.

Und die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling ...
Ich kenne nur das, was Justizminister Josef Moser gesagt hat. Die Akten sind Verschlussakten, es ist von Amtsmissbrauch die Rede. Wenn die Staatsanwaltschaft dem Leiter einer Behörde – noch dazu in einem Bereich, wo es um hochsensible Daten geht – Amtsmissbrauch vorwirft, dann ist für mich als oberste Dienstaufsicht Feuer am Dach. Da bin ich dazu verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen in seinem Interesse und im Interesse der Behörde herzustellen. Das heißt: "Vorläufige Suspendierung". So einfach ist das Ganze.
Alles andere ist Stückwerk, bei dem andere Leute versuchen, von einem rechtsstaatlichen Vorgang abzulenken. Da kommen dann seltsame Dinge zum Vorschein: Jene, die einer Straftat verdächtigt werden, sind plötzlich die Opfer.

Herr Gridling will ja die Suspendierung bekämpfen. Ist für Sie mit ihm in Zukunft – sollte er Recht bekommen – noch eine Zusammenarbeit möglich?
Ich gehöre zu denjenigen, die die Unschuldsvermutung immer sehr hochgehalten haben. Ich darf daran erinnern, das jene, die sich in den Medien äußerten, zu denjenigen gehört haben, die das Wort Unschuldsvermutung fast schon als Schimpfwort benutzt haben. Zu denjenigen gehöre ich nicht.
Wenn sich die Unschuld herausstellt, ist das alles aus der Welt. Aber es kann erst aus der Welt sein, nachdem untersucht wurde und nicht vorher.

Zusammengefasst: Der Einsatz war verhältnismäßig und eine Zusammenarbeit mit Herrn Gridling wäre – sollte er Recht bekommen – wieder möglich?
Ja, selbstverständlich. Ich hätte ja sonst nicht den Antrag auf Weiterbestellung des Herrn Gridling noch Ende Jänner unterschrieben und beim Bundespräsidenten zur Gegenzeichnung deponiert.
Aber ich habe manchmal das Gefühl, dass viele wollen, dass man bei Vorwürfen gegen einen Leiter einer so wichtigen Behörde so tut, als ob das alles nichts wäre. Das wäre aus meiner Sicht glatter Amtsmissbrauch.

Es gibt ja noch andere Sachverhalte bei diesem Thema: Es sollen ja auch bei einer Beamtin Daten beschlagnahmt worden sein, die sich mit der Internetplattform unzensuriert.at beschäftigt hatte ...
Noch einmal: Ich darf nur daran appellieren, den Hausverstand nicht außer Kraft zu setzen. Seit 18. Dezember des letzten Jahres bin ich Innenminister. Das BVT ist eine Behörde des Innenministeriums. Als zuständiger Innenminister kann ich jederzeit dort anrufen lassen und in jede Datei dort Einsicht nehmen. Ich bin nämlich der Herr über diese Daten.
Warum soll ich jetzt hergehen und über zehn Ecken – Zeugen, Richter, Staatsanwälte und Co. ... nur damit dann eine Datei, auf die ich schauen möchte, in einem verschlossenen Tresor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt? Das muss mir mal jemand erklären. Aber das ist ja nur eine Komponente. Eine andere ist diese Darstellung einer normalen Sicherungsmaßnahme, einer Hausdurchsuchung, wie der Einsatz einer Rambo-Truppe im Mittleren Osten.

Also: Sie sehen grundsätzlich inhaltlich kein Problem mit den Vorgängen, sondern nur in der öffentlichen Darstellung dieser Causa BVT? Es gibt ja auch bei der Einheit, die die Hausdurchsuchung vornahm, einen FPÖ-Bezug ...
Wenn der Herr Wolfgang Preiszler (Chef der Polizei-Truppe, die die Hausdurchsuchung leitete und FPÖ-Gemeinderat, Anm.) auf Urlaub gewesen wäre, wäre es auch diese Einheit gewesen. Und wenn diese Einheit einen "roten" Kommandaten gehabt hätte, wäre sie es auch gewesen.
Und, weil manche so tun, als ob jetzt die Sicherheit Österreichs gefährdet wäre: Wenn im BVT eine Grippewelle ausbricht, darf die Sicherheit des Landes auch nicht gefährdet sein. Dafür ist der Apparat zu groß.

Es gibt ja auch den Vorwurf, dass das BVT nun im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten diskreditiert sei.
Ein Beweis dafür, um diese Behauptung zu untermauern, würde mich interessieren. Das ist absoluter Nonsens. Da war ich ja noch nicht einmal im Ministerium, als man mir ausgerichtet hat: Ausländische Dienste hätten kein Vertrauen mehr. Ich habe das gemacht, was ich immer mache: Ich befrage die zuständigen Kollegen dazu, etwa den deutschen Innenminister. Das war meine erste Frage an ihn. Und, die haben mir gesagt: Das ist alles Blödsinn!
Ich würde mir nur wünschen, dass man das auch bei der Opposition zur Kenntnis nimmt. So viel staatspolitische Rest-Verantwortung sollte auch ein Herr Kern noch in sich tragen. Er sollte wissen, was er damit anrichtet, wenn er Dinge am Leben erhält, die schlicht und einfach nicht stimmen.

Themenwechsel: Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat ja das Thema Doppelstaatsbürgerschaften aufs Tapet gebracht. Ist aus Ihrer Sicht eine Doppelstaatsbürgerschaft sinnvoll? Oder soll man entweder Österreicher, Amerikaner oder Türke sein?
Eigentlich wäre das der wünschenswerte Zustand, aber es wird immer die eine oder andere Situation geben, wo auch das andere Argument zulässig ist. Das Problem ist ja nicht die Doppelstaatsbürgerschaft an sich, sondern die Intransparenz der Türken. Was man vermutet, was die Intention des türkischen Staates ist, ist ja interessant ...

... was ist die Intention der Türkei?
Menschen als Teil des türkischen Systems in einem anderen Land zu haben, die dann gleichzeitig in der Türkei wahlberechtigt sind. Dem muss man schlicht und ergreifend nachgehen. Da ist Doppelstaatsbürgerschaft der falsche Begriff – das ist eine Scheinstaatsbürgerschaft. Weil eine türkische Doppelstaatsbürgerschaft ist nicht möglich. Bei anderen Ländern ist das wieder anders. Bei den Türken geht es um Scheinstaatsbürgerschaften.

Also, die Türkei steuert diese Sachen aktiv?
Ja. Wenn ein Land hergeht und mit einem anderen Land eine bestehende Vereinbarung zum Informationsaustausch aufkündigt, dann ist das aus meiner Sicht kein Zeichen von Transparenz. Da wird man zumindest nachdenklich. Da fragt man sich: Zu welchem Zweck stellt man den Austausch ab, wenn man nichts zu verbergen hat?
Aber wir versuchen natürlich, im Gespräch mit der Türkei einen Zustand zu erreichen, den wir vorher gehabt haben.

Zusammengefasst: Sollen Doppelstaatsbürgerschaften abgeschafft werden?
Das ist eine recht komplexe Materie. Bei manchen ist es schwierig, da bestimmte Staaten es ihren Staatsbürgern verunmöglichen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Bei manchen gibt es wieder die Möglichkeit, nach einer bestimmten Zeit zu entscheiden.
Wenn man es mit einem Staat zu tun hat, bei dem man die Staatsbürgerschaft zurücklegen kann, ist es aus meiner Sicht klar, dass man sich für einen der beiden Staaten entscheidet.