ÖVP-Klubchef Wöginger: Zwölf-Stunden-Tag ist „Win-win-Situation“

In Salzburg hat die ÖVP ja ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen hingelegt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat in einem Interview vor dem Wahlgang gesagt, er sei ein Schwarzer. Das Türkise der ÖVP sei nur ein Marketinggag. Sind Sie eigentlich ein Schwarzer oder ein Türkiser?
Ich bin ein Türkiser. Das ist eine große Bewegung, die letzten Sommer gestartet wurde, mit Sebastian Kurz an der Spitze. Der Wahlerfolg am 15 .Oktober hat uns das bestätigt. Ich halte es für richtig, eine Partei zu öffnen und ich glaube, dass davon alle Länder, in denen Landtagswahlen stattfanden, profitiert haben. Insbesondere auch Salzburg. So einen Rückenwind hat man bei Landtagswahlen nicht immer. Es ist schon wichtig, wenn die Stimmungslage auf Bundesebene passt, dann sind auf Landesebene sehr gute Ergebnisse möglich. Natürlich tragen die Spitzenkandidaten – also der Landeshauptmann-Bonus – wesentlich zu den Ergebnissen bei. Aber wenn im Bund die Stimmungslage nicht gut ist, kann man solche Ergebnisse nicht erzielen.

Die Regierung ist etwas mehr als 100 Tage im Amt. Welche Schulnote bekommt sie von Ihnen?
Ich muss wirklich einen Einser hergeben! Das ist jetzt die fünfte Regierungsbildung für mich als Abgeordneter. Und ich muss ehrlich sagen: In den ersten drei Monaten ist noch nie so viel weitergegangen wie jetzt. Wir haben Entlastungsprojekte auf Schiene gebracht. Wir haben Standortprojekte auf Schiene gebracht – in einer Dimension, wie es das zuvor nicht gegeben hat. Wenn ich nur den Familienbonus-plus hernehme, die Entlastung der niedrigen Einkommensbezieher – und einen Ministerratsvortrag beim ersten Ministerrat hat es überhaupt noch nie gegeben. Wir haben den Tourismus entlastet. Wir haben ein Standortpaket mit Deregulierungsmaßnahmen geschnürt und auch ein Lehrlingspaket umgesetzt – um nur einige Beispiele zu nennen.

Also recht viel Luft nach oben gibt es da nicht mehr – wenn Sie jetzt schon einen Einser hergeben?!
Bis zum Sommer wurde ja angekündigt, dass drei große Reformprojekte auf Schiene gebracht werden: Das ist der Bereich Sozialversicherungsreform. Das ist natürlich ein Riesenprojekt. 30 Jahre wird darüber schon diskutiert und jetzt wird das umgesetzt. Das Zweite ist eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung. Wir werden Anfang Juni einen Vorschlag unterbreiten, der dann den Sommer über diskutiert wird. Und das Dritte ist, dass weitere Deregulierungspakete im Entstehen sind – etwa im Bereich der Rechtsbereinigung; Stichwort: 2.500 Gesetze und Vorschriften weniger.

Sie haben das Thema Sozialversicherungsreform schon angeschnitten. Es hat in OÖ massive Kritik der Ärztekammer und der OÖ Gebietskrankenkasse gegeben. Der Vorwurf lautete: Die Politik wolle sich Zugriff auf die Kassen verschaffen und man würde in Wirklichkeit nicht in der Bürokratie sparen, wie die Regierung angekündigt hatte. Ist es notwendig, von neun Gebietskrankenkassen auf eine zu fusionieren – und wie kann man noch Autonomie in den Bundesländern lassen?
Die Reform ist notwendig und wird auch kommen …

... von neun auf eine Gebietskrankenkasse?
Das ist ein Teil dieser Reform. Wir werden von derzeit über 20 Sozialversicherungsträgern auf fünf zusammenführen. Das ist das Wichtigste bei diesem Projekt und daher sparen wir in der Struktur und im System. Darüber hinaus muss es bei gleichen Beiträgen auch gleiche Leistungen geben. Es ist uns wichtig, dass die Versicherten etwas davon haben, damit sie das mittragen. Mehrfachversicherungen sollten der Vergangenheit angehören. Das ist aus meiner Sicht überflüssig und nicht notwendig.
Wichtig ist, dass wir in der Struktur diese Zusammenführungen vornehmen und damit Effizienzpotenziale heben. Wir sparen also nicht bei den Leistungen – und die Mitarbeiter können sich darauf verlassen, dass die Jobs gesichert sind.

Es gibt ja noch ein Thema, das hier reinspielt. Das ist die Reform der AUVA – Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Da hat es jetzt Kritik gegeben bezüglich der Versicherung von Feuerwehrleuten im Einsatz, die über die AUVA bei Unfällen abgesichert sind.
Die Leistungen der AUVA sind unbestritten. Wir sind noch in Diskussion, wie letztendlich die fünf Träger aussehen werden. Mitte Mai ist ein Ministerratsvortrag geplant. Aber die Leistungen der AUVA bleiben natürlich erhalten – seien es nun die Unfallrenten oder die Unfallheilbehandlung oder die Hepatitis-Impfungen bei der Feuerwehr.

Es wird sich für ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatzfall jetzt nichts ändern?
Ja, dieses Feuerwehrmitglied wird weiterhin versichert sein.

Diskutiert wurde zudem, die AUVA-Krankenhäuser nach der Reform zu den Ländern zu geben.
Das ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen. Wir haben uns auf einen Reformprozess bei der AUVA verständigt und dass es zu einer Senkung des Dienstgeberbeitrags bei der Unfallversicherung kommen wird. Aber man muss das über die gesamte Legislaturperiode sehen. Wie hier die einzelnen Maßnahmen konkret aussehen, das wird noch verhandelt.

Ein Thema, das auch Bund und Länder betrifft, ist der Pflegeregress. Da hatte es ja zuletzt starke Kritik von Ihrem Parteifreund Landeshauptmann Thomas Stelzer gegeben. Er hat Ihnen ausgerichtet: „Die Zeit, der schönen Reden ist vorbei. Man verliert langsam die Geduld.“ Wie lange muss sich denn der Herr Landeshauptmann noch gedulden?
Da gibt es einen Fahrplan. Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben ja mehrfach betont, dass der tatsächliche Einnahmenentfall durch die Abschaffung des Pflegeregresses abgegolten wird. Wir brauchen nur wirklich nachvollziehbare Daten aus allen Bundesländern. Die aus OÖ sind aus meiner Sicht nachvollziehbar. Aber es gibt einige Einmeldungen, die man hinterfragen muss. Aber, wenn die Summe des tatsächlichen Einnahmeentfalls ermittelt ist, wird es eine Lösung geben, für die der Bund aufkommt.

Sie sprechen hier die 500 bis 600 Millionen Euro an, die von einigen Ländervertretern genannt wurden. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass 100 Millionen Euro eingeplant seien. Man wird sich also da in der Mitte treffen?
Wenn Oberösterreich rund 60 Millionen Euro eingemeldet hat und Vorarlberg 55 Millionen Euro – und Vorarlberg hat ungefähr die Größe eines Wahlkreises in OÖ – dann stimmt irgendwas nicht zusammen. Da ist der Finanzminister in der Pflicht, diese Zahlen zu überprüfen. Jedenfalls: Den tatsächlichen Einnahmenentfall wird der Bund abgelten.

Zur Reform der Notstandshilfe – Sie haben ja zuletzt bei einem Termin in OÖ gesagt: Jemand, der über 50 ist und lange gearbeitet hat, brauche sich nicht fürchten, dass auf dessen Vermögen zugegriffen wird. Gibt es da jetzt schon nähere Details dazu?
Bis zum Ende des Jahres soll es einen Vorschlag geben, wie das Arbeitslosengeld Neu aufgestellt wird. Klar ist eines: Lange Beitragszeiten bedeuten auch längeren Arbeitslosengeldbezug. Das ist das Wichtige. Da muss man die Angst nehmen, die von manchen geschürt wird. Uns liegen die über 50-jährigen Arbeitslosen am Herzen. Aber diese Arbeitslosen brauchen sich keine Gedanken zu machen, dass sie hier in eine schwierige Situation kommen. Wenn etwa jemand 30 Jahre gearbeitet hat, wird es über mehrere Jahre möglich sein, Arbeitslosengeld zu beziehen.

Wenn man das Thema etwas weiter fasst, greift ja der Staat auf Vermögen zu!?
Das ist jetzt in der Mindestsicherung so. Rund 4.000 Euro ist da die Grenze, was man an Vermögen besitzen darf und dann gibt es diesen Zugriff.

Ich habe ja als Arbeitnehmer eine Leistung erbracht, werde dann arbeitslos und dann greift der Staat auf mein Vermögen zu. Wenn ich allerdings ein millionenschweres Erbe antrete, dann habe ich eigentlich keine Leistung erbracht und der Staat greift nicht auf mein Vermögen zu. Ist das nicht eine Ungleichheit?
Das ist ja genau der Hintergrund dieses Modells. Die Leistung wird speziell berücksichtigt. Und die Leistung ist, wie lange ich in das System eingezahlt habe. Je länger ich eingezahlt habe, umso länger beziehe ich das Arbeitslosengeld. Was aber nicht geht im Sozialsystem – und da sind wir beim Thema Mindestsicherung – ist, dass das eine Hängematte ist. Dass man also hergeht und sagt: „Es ist eh egal, ob ich etwas gearbeitet habe oder nicht. Ich kann sowieso, ohne Probleme, die Sozialleistung beziehen.“ Eine soziale Unterstützung ist für jene Menschen da, die sich selber helfen wollen, aber nicht können. Es kann aber keine Dauereinrichtung sein für jene, die sich selber helfen können, aber nicht wollen. Das ist der wesentliche Unterschied und unser Ansatz der neuen, sozialen Gerechtigkeit. Jene, die über Jahre hinweg Leistung erbracht haben, brauchen sich nicht fürchten, dass auf ihr Vermögen zugegriffen wird.

Noch mal zu meinem Beispiel zurück: Ist Erben für Sie eine Leistung?
Das steht bei diesem Thema nicht zur Diskussion. Es ist ein Leistungsgedanke, ein Versicherten- und Sozialleistungsprinzip. Österreich ist eines von zwei Ländern in Europa, die hier noch ein dreistufiges Verfahren haben – mit Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung. Wir wollen auf ein zweistufiges Modell umstellen. Nämlich: einmal die Versichertenleistung. Diese hängt ab, wie lange habe ich eingezahlt. Und auf Sozialleistung – wenn ich darüber hinaus noch bedürftig bin.

Themenwechsel: Wann kommt der Zwölf-Stunden-Tag und wie wird der für den Otto Normalverbraucher aussehen?
Geplant ist, das heuer noch umzusetzen. Grundsätzlich bleibt der Acht-Stunden-Tag. Es soll aber ermöglicht werden, dass die Tagesarbeitszeit verlängert werden kann.
Es wird immer behauptet, dass Zwölf-Stunden am Tag, fünf Tage die Woche und ein Jahr hindurch gearbeitet werden soll. Das ist schlichtweg falsch, weil es nicht möglich ist! Denn die EU-Arbeitszeitrichtlinie erlaubt höchstens 48 Stunden in der Woche und das für einen Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen. Das heißt: Man kann theoretisch höchstens sieben Wochen 60 Stunden arbeiten lassen. Dann muss man auf das normale Arbeitszeitniveau zurück. Weil sonst würde man die EU-Richtlinie nicht einhalten und die ist gesetzlich vorgeschrieben.
Es soll ja grundsätzlich eine Win-win-Situation entstehen – zum Teil eine zusätzliche Flexibilität für die Dienstgeber und zum anderen zum Vorteil für die Dienstnehmer. Es müssen die Überstunden abgegolten werden oder es gibt größere Freizeitblöcke. Die Vier-Tage-Woche ist ein berühmtes Beispiel – wenn ich mir einen Tag erspare, um nicht in Linz im Stau zu stehen, dann hat das auch wesentliche Vorteile für den Arbeitnehmer.

Man könnte ja in Linz noch eine Brücke bauen – das würde auch helfen …
Natürlich. Aber es ist schon so, dass es ein Vorteil für die Mitarbeiter ist, wenn sie länger frei haben.

Kritik gibt es ja, dass in Unternehmen ohne Betriebsrat der Druck vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer dann höher sei.
Ich sehe das nicht so. Auf der betrieblichen Ebene muss ein Betriebsrat da sein, sonst funktioniert das nicht. Im Gesetz werden wir ermöglichen, dass Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Nachdem ich selber viele Jahre Betriebsrat war, bin ich mir sicher, dass die Betriebsräte sehr wohl das Gespür dafür haben, dass das funktioniert.

Sie haben gesagt: Ohne Betriebsrat funktioniert das nicht. Wie ist das gemeint? Ohne Betriebsrat müssen sich das dann ja Arbeitgeber und Arbeitnehmer individuell ausmachen.
Das wäre dann eine Einzelvereinbarung. Aber eigentlich gilt ja dort der Kollektivvertrag.

Es hat kürzlich in Linz ein Hintergrundgespräch der Justizbehörden gegeben. Kritik wurde dabei an dem Sparkurs im Justizbereich geäußert. Es hieß, man könne sogar Bücher für Fortbildungen nicht mehr ankaufen.
Es wurde mehrmals klargestellt, auch in einer gemeinsamen Aussendung von Justizminister Josef Moser und Finanzminister Hartwig Löger, dass das Budget alle Grundbedürfnisse abdeckt. Dann wurde zusätzlich vereinbart, dass der Justizminister, insbesondere für die Personalplanstellen, Rücklagen auflösen darf.

Gehört für Sie der Justizbereich zum Sicherheitsbereich dazu? Denn die Kritik der Justiz lautet: Bei uns wird gespart, gleichzeitig bekommt die Polizei mehr Geld.
Ja, natürlich gehört der Justizbereich dazu. Aber der gesamte Sicherheitsbereich ist aufgestockt worden und wird im Doppelbudget 2018/2019 ordentlich bedient. Es gibt 250 Millionen Euro mehr für innere Sicherheit, 2.100 mehr Polizisten und auch im Militärbereich wird aufgestockt. Im Justizbereich hat man insgesamt eine Lösung gefunden, die eine gute ist.

Es hat ja zuletzt Gerüchte über einen Rücktritt von Justizminister Josef Moser gegeben. Wird die Regierungsmannschaft auf ÖVP-Seite so bleiben?
Der Justizminister hat eine schwere Erkrankung hinter sich. Er war zwei Wochen außer Gefecht und ist seit dieser Woche wieder im Dienst.

Personelle Änderungen wird es also nicht geben?
Die Regierung arbeitet seit dem ersten Tag an mit Hochdruck und das wird fortgesetzt.

Vizekanzler H.C. Strache hat mit Aussagen für Aufsehen gesorgt, wonach US-Milliardär George Soros für den Flüchtlingsstrom in und nach Europa verantwortlich wäre. Ist das Regierungslinie oder Privatmeinung?
Da hat Bundeskanzler Sebastian Kurz schon eine Stellungnahme abgegeben. Er hat gesagt, er teilt diese Meinung nicht und mehr ist dazu nicht zu sagen.

Ein weiterer ehemaliger FPÖ-Chef und nunmehriger ORF-Stiftungsrat, Norbert Steger, hat zuletzt den ORF-Kollegen ausrichten lassen: Seid brav, sonst gibt es euch nicht mehr lange. Als ÖVP-Politiker muss man sich zuletzt ja öfter für merkwürdige Ansagen des Koalitionspartners rechtfertigen?!
Das ist Geschäft, das in der Politik dazugehört. Aber im Ernst: Wir haben uns auf eine Medien-Enquete geeinigt. Wichtig ist, dass wir einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft haben.

Aber beim ORF muss sich niemand fürchten, dass nicht-genehme Journalisten ausgetauscht werden, wenn Norbert Steger Chef des Stiftungsrates wird?
Da gibt es einen klaren Prozess und den werden wir einhalten mit dem Start der Medien-Enquete.

Zur Person:
August Wöginger ist seit Dezember 2017 Klubobmann der ÖVP im Parlament. Er kommt aus Sigharting im Bezirk Schärding. Seit Mai 2015 ist Wöginger zudem ÖAAB-Obmann in Oberösterreich. Der 43-Jährige ist verheiratet und hat mit seiner Frau Sandra drei Kinder.