Sozialbetrug in OÖ: Insgesamt 2,7 Millionen Euro Schaden

OÖ. Anfang Dezember 2017 wurde bekannt, dass ein Sozialverein für Menschen mit Behinderungen Rechnungen mit gefälschten und überhöhten Beträge an die Sozialabteilung des Landes verrechnet haben soll.

Parallel zu den umfangreichen Prüfungen durch die Interne Revision, liefen bis März 2018 auch die kriminalpolizeilichen Ermittlungen. Laut den vorliegenden Informationen beträgt die gesamte Schadenssumme rund 2,7 Millionen Euro, wovon das Land Oberösterreich 766.000 Euro direkt betreffen. Beginnend mit März 2018 hat auch die Abteilung Personal mit der disziplinarrechtlichen Prüfung begonnen.

Strukturelles Kontrollversagen in der Abteilung Soziales

Laut einer Pressemeldung des Landes OÖ habe die Prüfung ein "strukturelles Kontrollversagen" in der Sozialabteilung ergeben. Folgende Kritikpunkte führt Landesamtsdirektor Erich Watzl als Leiter der Internen Revision auf:
• unzureichende Belegprüfung und Kontrolle mit Buchhaltungsaufzeichnungen
• fehlende Einsicht in Bank- und Kassenunterlagen
• falsche Rückschlüsse im Fall von doppelt bzw. unrichtig ausgewiesenen Belegen
• mangelnde Abstimmung innerhalb der Prüfbereiche und verschiedenen Referate
• leichtfertiges Vertrauen auf die vom Verein selbst befüllten „Datenfiles“.

„Die Aufbau- und vor allem die Ablauforganisation in der Sozialabteilung wird geändert, um ein derartiges Kontrollversagen in Zukunft zu verhindern“, so Watzl.

So soll etwa bei Globalförderungen im Sozialbereich ab einer Höhe von 300.000 Euro verpflichtend ein Wirtschaftsprüfer zur Bestätigung des Jahresabschlusses bestellt werden müssen. Außerdem werden klare Kontrollschritte in der Förderabwicklung für die Mitarbeiter der Sozialabteilung definiert. Gegen vier Mitarbeiter der Sozialabteilung werden zudem als Ergebnis der disziplinarrechtlichen Prüfung Ermahnungen ausgesprochen.

Gerstorfer: "Kontrolle wird verschärft"

Von der zuständigen Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) heißt es dazu: "Es gilt alles daran zu setzen, einen bestmöglichen Schutz gegen kriminelle Energien zu gewährleisten. Im ersten Schritt werden die Kontrollmechanismen im Förderwesen verschärft“, sagt Landesrätin Birgit Gerstorfer. Unter anderem werden die internen Förderrichtlinien überarbeitet und die Belegprüfung sowie das Fördercontrolling werden ausgebaut.