Politik

"Umtriebig, flexibel, emotional" gegen "Freundlich, umgänglich, unbeholfen". So beschreiben sich die beiden Kandidaten der Stichwahl um den Bürgermeistersessel in Innsbruck gegenseitig. Einig sind sich Georg Willi und Johannes Anzengruber bei ihrem Appell an die Wähler: "Nehmt bitte an der Bürgermeisterstichwahl teil". INNSBRUCK. Georg Willi, seit 2018 amtierenden Bürgermeister und Johannes Anzengruber, 2018 in den Gemeinderat eingezogen, 2020 zum Vizebürgermeister gewählt und im Dezember 2023...

Vor über zehn Jahren wurde die Badener Martinekkaserne stillgelegt und um 33 Millionen zum Verkauf ausgeschrieben. Käufer fand sich keiner, obwohl angeblich der „bekannteste René Österreichs angeklopft“ hatte, wie Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) im Gemeinderat berichtete. BADEN. Bis heute hat sich somit nicht viel getan am Kasernen-Areal, obwohl viele Ideen durch den Raum schwirrten und es auch schon einmal einen Arbeitskreis dazu gab. „Wir haben damals von heißen Eislutschern...

Am Samstag kommt die Wiener Sozialdemokratie zum Parteitag zusammen. Landesparteichef und Bürgermeister Michael Ludwig will dabei Sachpolitik in den Fokus rücken. Die Pflegeausbildung, Gewaltschutz und eine gestärkte EU sind nur einige der Themen. Auch werden Forderungen an die Bundesregierung im Bildungsbereich laut, aufgrund des großen Familiennachzugs. MeinBezirk.at kennt alle Details. WIEN. Mit rund 1.000 Delegierten wird am Samstag der Landesparteitag der SPÖ in der Messe Wien über die...

In der Floridsdorfer Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch, 17. April, wurde heiß über die geplanten Mobilklassen in der Rittingergasse diskutiert.  Dieses und andere Themen waren daran schuld, dass die Sitzung acht Stunden dauerte. WIEN/FLORIDSDORF. Eine schier endlose Bezirksvertretungssitzung spielte sich vor Kurzem im Floridsdorfer Amtshaus ab. Bei großem Andrang – manche Zuhörerinnen und Zuhörer mussten sogar hinausgeschickt werden – lieferten sich die Bezirksrätinnen sowie Bezirksräte...

Angesichts des von den Grünen forcierten Ausstiegs aus russischem Gas kam es nun zu einem Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien. Ein von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgelegter Gesetzesentwurf, der die heimischen Gasversorger zu einem stufenweise Ausstieg aus russischem Gas verpflichten soll, stößt der Volkspartei sauer auf. Der Entwurf sei so nicht umsetzbar und die Grünen würden Klientelpolitik betreiben, so die Kritik der Volkspartei. Die Grünen sind darob...

Das Thema Jugendkriminalität wird in der ÖVP zum Dauerbrenner. Nach dem alarmierenden Anstieg von jugendlichen Übergriffen haben Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretärin Karoline Edtstadler am Freitag weitere Schritte in der Strafverschärfung angekündigt und gefordert. In der Steiermark hat dazu bereits Anfang April ebenfalls ein Expertengipfel stattgefunden. ÖVP-Chef Landeshauptmann Christopher Drexler begrüßt die präsentierten Maßnahmen, fordert aber noch mehr Konsequenz. STEIERMARK....

Die „vamos“-Küche in Markt Allhau wird ausgebaut. Der Spatenstich für das Bauprojekt erfolgte am 19. April. MARKT ALLHAU. Der gemeinnützige Verein „vamos“ mit Obmann Gerhard Kuich und Geschäftsführer René Höfer an der Spitze stellt die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in allen Lebenslagen ins Zentrum seiner Aktivitäten und bietet für Jugendliche, Erwachsene und Kinder ein vielfältiges Angebot zur Weiterentwicklung in Arbeit und Freizeit. In der Tagesküche in Markt Allhau...

Die ÖVP pocht weiter darauf, die Strafmündigkeitsgrenze für Kinder und Jugendliche von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Zudem sollen künftig auch Eltern delinquenter Jugendlicher stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das verkündete Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. ÖSTERREICH. Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von teils strafunmündigen...

Die EU-Wahl wirft ihre Schatten voraus. Niederösterreichs Landespolitiker tauschten sich mit dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich über Projekte aus. NÖ. Der Obmann des Europa-Ausschusses Georg Ecker von den Grünen lud Wolfgang Bogensberger, dem geschäftsführenden Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien zum Gespräch ins Niederösterreichische Landhaus. Gemeinsam mit Landtagspräsident Karl Wilfing tauschte man sich über die in knapp zwei Monaten bevorstehende Europawahl aus....

Barrierefreies Wohnen mit Pflegeunterstützung kann mit wenig Personal durchgeführt werden. Dadurch können die leeren Zimmer an Menschen mit geringer Pflegestufe vergeben werden. OBERNDORF, SALZBURG. Seit mehreren Jahren ist im Seniorenwohnhaus Oberndorf aufgrund des landesweiten Pflegekräftemangels ein ganzes Stockwerk leer. Nun geht die Stadtgemeinde Oberndorf neue Wege um die leerstehenden Zimmer im Erdgeschoß des Oberndorfer Seniorenwohnhauses St. Nikolaus trotzdem für ältere Menschen zur...

Der Bezirkssprecher der Grünen, Christian Schrefel, freute sich den Listenzweiten zur EU Wahl, Thomas Waitz, Bio-Bauer und EU Parlamentarier aus der Steiermark, in Pillichsdorf begrüßen zu dürfen. PILLICHSDORF. Zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher konnten dem von Thomas Waitz launig vorgetragenen Bericht über die EU Politik lauschen. Themen, wie die Verhandlungen zur Landwirtschaft und den Umweltpakten der EU, kamen zur Sprache. In der anschließenden Diskussionsrunde konnten...

ÖVP-Bezirksobmann Christian Dörfel zu 50 Millionen schwerem Gemeindepaket in Oberösterreich: „Wir lassen niemanden allein und helfen, so gut wir können. Knapp 2,2 Millionen fließen in den Bezirk Kirchdorf.“ BEZIRK. 50 Millionen Euro soll es für Städte und Gemeinden geben. Die 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf erhalten in Summe 2.177.900 Euro. Die Aufteilung erfolgt dabei nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der einzelnen Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen...

Eine beschlossene Verfassungsänderung verleiht den Ländern die Kompetenz, Eigentumssteuern einzuheben. Der Erhalt von Eigentum steht auf dem Spiel, kritisiert der Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverband (ÖHGB). ÖSTERREICH. Die Entscheidung des Parlaments, den Ländern die Befugnis zu geben, Steuern auf Leerstand, Freizeit- und Nebenwohnsitze zu erheben, stößt nicht unerwartet auf heftige Kritik des ÖHGB. Diese Maßnahme öffne die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der...

Ab dem kommenden Schuljahr bekommen österreichische Schülerinnen und Schüler die spannende Gelegenheit, "NASA-Kurse" zu belegen und in die Raumfahrt und Weltraumwissenschaft einzutauchen. Dazu unterzeichnete Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter der US-Raumfahrtbehörde NASA am Freitag einen Kooperationsvertrag. Ein Wettbewerb zur Auswahl der teilnehmenden Schulen startet demnächst. ÖSTERREICH. Polaschek betonte bei der Unterzeichnung des Memorandums...

"Freundschaft!" heißt es am Samstag in der Messe Wien. Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ wird sich Bürgermeister Michael Ludwig der Wiederwahl stellen. Zugleich markiert der Tag auch den Auftakt des roten EU-Wahlkampfs. WIEN. Alle zwei Jahren lädt die SPÖ Wien zum großen Parteitag. Am Samstag, 20. April, werden sich rund 1.000 Delegierte in der Messe im Prater einfinden. In den Jahren dazwischen findet statt eines "großen" Parteitags die "Wiener Konferenz" mit deutlich weniger Personen, dafür...

Die SPÖ Schwanenstadt hat ihren Vorsitzenden Gerhard Ganglmaier in seinem Amt bestätigt.  SCHWANENSTADT. Am 10. April 2024 hielt die Stadtpartei ihre Jahreshauptversammlung ab. Als Ehrengäste durften die Mitglieder ihre Bezirksvorsitzende Doris Margreiter und den Spitzenkandidaten des Bezirks für die Nationalsratswahl, Florian Koppler, begrüßen. Nach dem obligatorischen Jahresrückblick ehrte die Partei langjährige Mitglieder.

Im ersten Quartal des Jahres 2024 hat der Niederösterreichische Bauernbund erneut ein beeindruckendes Wachstum verzeichnet. Mit 2.000 neuen Mitgliedern und insgesamt 100.000 Mitgliedern stärkt er seine Position als die größte Organisation innerhalb der Volkspartei. Die Wahlen für alle 15.000 Funktionäre fanden statt, und das Ergebnis war eindeutig: Stephan Pernkopf wurde mit einer überzeugenden Zustimmung von 98,4 Prozent als Bauernbundobmann wiedergewählt. NÖ. In seiner Rede betonte Pernkopf...

Weitere Darlehensaufnahme von 1 Million Euro im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Vorsteuerabzugsfähigkeit soll nun doch gegeben sein. Ellmau will künftig aber auf ein sparsames Budget setzen.  ELLMAU. Das neue Mehrzweckgebäude in Ellmau hat bereits seine finale Gestalt angenommen. Die Ärzte sowie das Eltern-Kind-Zentrum sind für die Einlaufphase bereits im Gebäude eingezogen, während der Kindergarten-Betrieb am Montag dort beginnen wird und einige Handwerker noch Kleinigkeiten...

Hoher Besuch: Am 16. April 2024 statteten die Kinder der 3. Klassen der Volksschule Ennsdorf Bürgermeister Daniel Lachmayr einen Besuch ab.  ENNSDORF. Im Sitzungssaal des Gemeindeamts informierte der Bürgermeister die Schüler:innen über die wichtigsten Eckdaten der Gemeinde und erzählte, wofür ein Bürgermeister und eine Gemeinde zuständig sind. Die jungen Gäste lauschten gespannt den Erzählungen und durften anschließend auch selbst Fragen stellen. Als Ergänzung zum Lernstoff wurde ein...

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch die Neuauflage des Handwerkerbonus. ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz ruft Wohnungsbesitzer und Hauseigentümer auf, von diesem Förderangebot Gebrauch zu machen. WIEN, ST. NIKOLA AN DER DONAU. Der Handwerkerbonus ist ein Zuschuss auf handwerkliche Arbeitsleistungen aller Art, die man in einer Wohnung oder in einem Eigenheim durchführen lässt, wie zum Beispiel eine Fenstersanierung, eine Terrassenumgestaltung, Malerarbeiten, Fliesenlegerarbeiten oder ein...

Klimaschutz im Mittelpunkt: Steirische Volkspartei zeichnet besondere steirische Talente aus, diesmal mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. Im Bezirk Deutschlandsberg sind das der Hausmi Hof von der Familie Köberl in St. Stefan ob Stainz und die Firma Mohnblume by Eva Glawogger in Deutschlandsberg. DEUTSCHLANDSBERG. Die „Land der Talente“-Tour führte die Steirische Volkspartei erstmals 2019 quer durch die Steiermark. Nach einer erfolgreichen Fortsetzung im Jahr 2021 ist man jetzt wieder unterwegs,...

Wie das Ministerium für öffentlichen Dienst am Freitag gegenüber MeinBezirk.at bestätigte, arbeitet es derzeit intensiv an einer weitreichenden Reform der Besoldung für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesdienst. Aktuell finden Gespräche auf Beamtenebene statt, wie aus dem Kogler-Ressort verlautbart wurde. ÖSTERREICH. Die geplante Reform hat das Ziel, das Entlohnungssystem für sowohl Vertragsbedienstete als auch Beamte grundlegend zu modernisieren und zu verbessern. Ein zentraler...

Die AK-Wahl in Niederösterreich geht in die Zielgerade. Dienstag, der 23. April, ist der letzte Tag, an dem die fast 500.000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können. Auch Wahlkarten müssen den Poststempel von spätestens Dienstag aufweisen. Das vorläufige, offizielle Endergebnis wird am 24. April ermittelt. NÖ. Eine knappe halbe Million der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich waren können von 10. bis 23. April ihre Vertretung im Arbeitnehmerinnen- und...

Die geburtenstarken Jahrgänge verlassen die Arbeitswelt, was für alle Branchen, besonders jedoch für die Landwirtschaft, große Herausforderungen birgt. Über ein Drittel der Betriebsleiter ist über 55 Jahre alt, und die Entscheidung über die Zukunft dieser Betriebe steht bevor. Um den Generationenwechsel auf Höfen zu fördern, startete Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die Initiative "Hofübernahme im Fokus". Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm betonte in einer gemeinsamen...