Kurz fordert Neuwahlen: Das sagen Vertreter von ÖVP und der anderen Parteien

Sebastian Kurz fordert Neuwahlen. | Foto: BMEIA
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In der SPÖ hält man wenig von Neuwahlen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Wir übernehmen Verantwortung und möchten Maßnahmen auch umsetzen. Neuwahlen schaffen keinen Job und keinen Schulplatz!"

Auch Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), schlägt in eine ähnliche Kerbe: "Was sollen Neuwahlen einem 50-jährigen Arbeitslosen bringen. Jetzt wird klar, warum so manches in der Regierung nicht weitergegangen ist. Wahlkampf heißt vier Monate Stillstand und das tut Österreich nicht gut."

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): "Kurz hat die ausgestreckte Hand von Kern ausgeschlagen und trägt die Verantwortung. "

In der ÖVP hingegen findet Kurz' Neuwahl-Forderung breite Unterstützung. Wiener VP-Chef Gernot Blümel: "So kann es nicht mehr weitergehen. Weder in der Koalition noch in der ÖVP."

„Ich bin dankbar für die klaren Worte von Sebastian Kurz. Er hat meine vollste Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass er für die ÖVP und Österreich sehr gute und richtige Entscheidungen treffen wird. Jetzt geht es darum, im Parteivorstand am Sonntag rasch Klarheit zu schaffen“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer ersten Stellungnahme.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht keinen Sinn in einem Weitermachen der Großen Koalition in dieser Konstellation. Kerns Angebot an Kurz sei nicht ernstzunehmen.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) unterstützt Sebastian Kurz voll und ganz.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache postet auf Facebook: "Rasche Neuwahlen sind einzig ehrlicher Weg!"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl unterstützt ebenfalls Neuwahlen: „Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung. An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern."

EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen Ulrike Lunacek twitterte:
"#Kurz will Neuwahlen, #ÖVP umkrempeln - bezweifle dass er für beides Pouvoir bekommt. also anderer VP-Chef+Vizekanzler zum Weiterwursteln?"

Die Neos werden wahrscheinlich einen Neuwahl-Antrag unterstützen, schielen aber auch auf eine Minderheitsregierung unter Kanzler Kern. Die Partei ist der Ansicht, dass bis zu den Neuwahlen noch einige wichtige Themen im Interesse der Bürger umgesetzt werden können. "Dafür müssen im Parlament Mehrheiten gefunden werden. Um das umzusetzen, ist aber jetzt der Kanzler am Zug – Klubobmann Matthias Strolz hat Kern gestern 13 Punkte überreicht, die Neos umsetzen will", sagt Christoph Haselmayer, Landessprecher der Neos Kärnten.

Team Stronach wird einen Neuwahl-Antrag nicht unterstützen, sagte hingegen Klubobmann Robert Lugar im Ö1-Mittagsjournal.

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