Matthias Strolz im Interview: "Gegen den Filz" - mit Video

Wofür stehen die Neos?
MATTHIAS STROLZ: Wir sind die einzige Bürgerbewegung im Parlament, die entschlossen Filz und Freunderlwirtschaft zurückdrängt.

An wessen Seite können die Neos das eher umsetzen?
Wir sind eine Zentrumsbewegung. Was sich an Koalitionen ausgeht, wissen wir erst nach dem 15. Oktober. Aus heutiger Sicht wird Kurz Kanzler.

Kann Kurz Kanzler?
Offensichtlich glauben das viele. Er braucht jedenfalls Leute, die Erfahrungen mitbringen.

Wie wollen die Neos die Wirtschaft entfesseln?
Indem wir Bürokratie eindämmen, Zwangsmitgliedschaften in den Kammern abschaffen, die Gewerbeordnung neu aufstellen und Auflagen reduzieren. Wir wollen die Einkommenssteuern um 3,8 Milliarden Euro und die Lohnsummenabgaben um 3,9 Milliarden Euro senken.

Und die Finanzierung?
Wir haben vorgerechnet, dass wir Milliarden zu viel ausgeben. Vieles davon für Bürokratie, Verwaltung und Doppelgleisigkeiten. Auch im Pensionssystem. Wir sagen: Ein Pensionssystem für alle, weg mit Sonderpensionsrechten und einen Solidarabschlag für Luxuspensionen.

Soll privatisiert werden?
Vorstellbar ist, bei Energieversorgungsunternehmen weiter abzuschichten. Aber unbedingt mit einer Sperrminorität der öffentlichen Hand. Das bringt Wettbewerb in den Strommarkt und die Parteibuchwirtschaft in den Vorständen würde aufhören.

Die Neos stimmten gegen den gesetzlichen Mindestlohn und sind für den 12-Stunden-Tag. Das klingt nicht arbeitnehmerfreundlich.
Ist es aber. Wir wollen ja nicht die 40-Stunden-Woche abschaffen. Eine Bekannte von mir, eine alleinerziehende Mutter, sagt, es gibt Tage, an denen sie es sich so einrichten kann, bis 20 Uhr ein Projekt fertigzumachen. Dafür verbringt sie am nächsten Tag mehr Zeit mit ihren Kindern. Ich halte es für eine Beschneidung von Freiheit und Chancen, wenn man das gesetzlich nicht darf.

Laut Gewerkschaft will die Industrie Überstundenbezahlungen aushebeln.
Ich denke, dass die Freiheit hier mehr zählt. Ich war zwölf Jahre lang Unternehmer und habe meine Mitarbeiter nie gefragt, wie lange sie arbeiten. Wie sie sich die 40 Stunden in der Woche einteilen, war mir egal, weil ich glaube, dass jeder Mensch mündig ist. Überstunden sind natürlich zu bezahlen.

Es braucht also keine Schutzregeln?
Die 40-Stunden-Woche ist Schutzregel genug.

Die SPÖ will Erbschaftssteuern einführen.
Keine neuen Steuern – die Österreicher zahlen zu viel.

Sie wollen 19 Milliarden Euro einsparen?
Das wollen wir nach acht Jahren Reformprogramm erreichen. 2013 wurde die Transparenzdatenbank beschlossen. Die Landesfürsten verweigern dort ihre Einträge, weil so sichtbar würde, dass Förderungen doppelt und dreifach an ihre Freundeskreise fließen. Das sind Muster struktureller Korruption. Förderungen könnten um hunderte Millionen, wenn nicht sogar Milliarden sinken. Und: Die Parteienfinanzierung wird laufend erhöht. Wir wollen sie halbieren.

Macht die Halbierung der Parteienförderung nicht von Großspendern abhängig?
Selbst bei einer Halbierung sind wir noch im Spitzenfeld. Ich will keine amerikanischen Verhältnisse. Wir sollten die Wahlkampfkosten weiter beschränken.

Brauchen wir Abfangjäger?
Wir brauchen eine Luftraumüberwachung. Die kann europäisch gelöst werden.

Was ist mit der Neutralität?
Wir haben längst die Reise Richtung europäischer Solidarität angetreten, die wir fortsetzen sollten. Europa braucht eine eigene Armee.

Also mehr EU, weniger Nationalstaat?
Langfristziel ist eine dezentrale Republik Europa, die sicher nicht gleich 27 Staaten umfasst. Eine Gruppe entschlossener Länder, darunter Österreich, wird vorangehen.

Flüchtlinge: Grenzkontrollen oder Willkommenskultur?
Natürlich Grenzkontrollen, aber an den EU-Außengrenzen. Die Neos forderten als Erste, 30.000 Mann an die EU-Außengrenzen zu schicken, statt nur ein paar hundert. In unserer Regierung sitzen einige, die davon profitieren, im Bereich Migration Probleme statt Lösungen großzumachen.

Das Interview führten Linda Osusky und Wolfgang Unterhuber

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