Muna Duzdar im Kampf gegen Hasskultur

Sie haben der Hasskultur im Netz den Kampf angesagt. Wie sieht dieser konkret aus?
Muna Duzdar: In sozialen Medien ist ein starker Anstieg von Hasskommentaren zu verzeichnen. Diese Hasskultur hat für die reale Welt fatale Folgen. Darüber eine öffentliche Debatte zu führen, ist wichtig. Mit rechtlichen Rahmenbedingungen allein ist es nicht getan. Es gibt genug Gesetze, die Schutz bieten.

Soll man anonyme Postings verbieten?
Immer mehr Menschen trauen sich, Hasspostings unter ihrem echten Namen zu veröffentlichen. Wenn sich im Wirtshaus Leute beschimpfen, dann zeigt schnell jemand Zivilcourage. Im Netz ist das noch nicht eingespielt. Man hat das Gefühl, es herrscht Narrenfreiheit. Umso wichtiger sind Spielregeln.

Anderes Thema: Soll man die Burka verbieten?
Persönlich bin ich gegen Gesichtsverschleierung. Mir ist aber wichtig, zuerst in der Integrationspolitik weiterzukommen. 2015 haben wir 90.000 Menschen aufgenommen. Hier gibt es noch viel zu tun.

Was genau schwebt Ihnen da vor?
Mir ist wichtig, diesen Menschen einen schnellen Zugang in die Gesellschaft zu eröffnen. Integration von Anfang an ist mein Ansatz. Dazu gehören nicht nur Deutschkurse, sondern auch zu erheben, welche Qualifikation die Menschen mitbringen.

Junge Asylwerber, die an öffentlichen Plätzen herumhängen, verunsichern viele. Was tun?
Das Beispiel Praterstern ist genau der Grund für mich zu sagen, dass man junge Menschen nicht ohne Perspektive lassen darf und zum Nichtstun verdammt.

Wir haben aber Rekordarbeitslosigkeit?
Arbeitslosigkeit ist die Herausforderung unserer Zeit. Umso wichtiger ist es, diese Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Niemand will vom Sozialstaat abhängig sein.

Was halten Sie von verpflichtenden Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte?
Hier besteht die Gefahr, dass dies alle, auch österreichische Mindestsicherungsbezieher betreffen würde. Denn laut Genfer Flüchtlingskonvention müssen anerkannte Flüchtlinge, die vor Verfolgung bei uns Schutz suchen, wie Österreicher behandelt werden. Sonst wäre es nicht verfassungskonform. Außerdem würde das zu Lohndumping und Arbeitsplatzverdrängung führen. Ich bin dafür, dass Asylwerber – ich betone: Asylwerber – gemeinnützige Tätigkeiten machen können. Auf freiwilliger Basis.

Sie fordern Deutschkurse für Flüchtlinge noch vor dem Asylbescheid. Wie soll das finanziert werden?
Wir haben ein Sprachpaket in der Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen. Alles, was wir jetzt investieren, kommt wie jede Bildungsinvestition, irgendwann auch wieder zurück.

Viele Pensionisten mit einer Pension von 800 Euro netto haben wenig Verständnis für Sprachpakete oder Mindestsicherung.
Ein Asylwerber bekommt im Monat 40 Euro Taschengeld. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens darf die Zeit nicht ungenützt verstreichen. Die Person muss fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden, um später nicht auf die Mindestsicherung angewiesen zu sein.

A propos Arbeitsmarkt: Der wird durch die Digitalisierung gehörig umgekrempelt.
Der digitale Wandel ist eine hochpolitische Angelegenheit. Er durchflutet alle gesellschaftlichen Bereiche. Laut der OECD gehen viele Jobs verloren, vor allem im Sektor mit niedriger Qualifikation. Es werden aber auch neue Arbeitsplätze entstehen. Dieser Wandel muss politisch gestaltet werden.

Werden Unternehmen im Land bleiben, wenn eine Maschinensteuer kommt?
Wenn es weniger Arbeit gibt, die Produktivität aber trotzdem steigt, dann müssen wir uns überlegen, wie wir unser Sozialsystem in Zukunft finanzieren möchten. Wir brauchen neue Konzepte. Ein Unternehmer nutzt die Infrastruktur, die der Staat zur Verfügung stellt. Dazu gehört etwa auch die Forschung, von der die Unternehmen profitieren.

Redaktion: Linda Osusky, Wolfgang Unterhuber

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