Sozialversicherungsreform: Das verspricht die Regierung

ÖSTERREICH. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache präsentierten gemeinsam mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein heute, Dienstag, die Eckpunkte der Reform. Bis Herbst soll das Gesetz beschlossen werden.

Eingesparte Milliarde bleibt im Gesundheitssystem

Ziel der Reform ist es bis 2023 eine Milliarde Euro einzusparen, die laut der Regierung in das Gesundheitssystem reinvestiert werden sollen. Kurz verspricht, dass der Erlös durch die Reform bei den Patienten ankomme. Mehrmals wird bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt betont, dass keine Krankenhäuser geschlossen würden.

Die Eckpunkte

  • "Wir garantieren gleiche Leistung für gleichen Betrag" nennt Hartinger-Klein den ersten Punkt. Bisher gibt es zum Teil große Unterschiede zwischen Leistungskatalogen der unterschiedlichen Kassen.
  • Geld soll in den Ausbau der Kassenärzte fließen
  • Die Beiträge sollen gleich bleiben, so Hartinger-Klein weiter.
  • Auch sollen Patienten wie bisher ihren Arzt des Vertrauens aufsuchen können.
  • Mehrfachversicherungen fallen weg. Betroffene können dann selbst entscheiden, bei wem sie versichert bleiben wollen.
  • Hartinger-Klein verspricht auch längere Öffnungszeiten bei Ärzten, was zu kürzeren Wartezeiten führen sollen
  • Der niedergelassen Bereich soll gestärkt werden
  • Um die Versorgung mit Landärzten zu garantien wird es Landarztstipendien geben

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