Sozialversicherungsreform: Leistungsharmonisierung bleibt unklar

ÖSTERREICH. Heinz-Christian Strache nennt den geplanten Umbau der Sozialversicherungen die größte Organisationsreform der 2. Republik. Dabei werden nicht nur die 21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf zusammengefasst, sondern auch die Zahl der Funktionäre, Generaldirektoren und sonstiger Verwaltungsposten soll empfindlich reduziert werden. Dies soll zur Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2023 beitragen.

Sparen in der Verwaltung

Eine Milliarde Euro in fünf Jahren, will die Regierung durch Zusammenlegung der IT,  einen zentralen Einkauf und in der Verwaltung einsparen. Von den aktuell über 2.000 Funktionären sollen nach der Reform 400 übrig bleiben – das entspräche einer Reduzierung um 80 Prozent. Statt der aktuell 21 Generaldirektoren soll es künftig nur noch fünf bis sechs geben. Strache betont, dass einige von diesen Direktoren das Durchschnittsgehalt eines Staatssekretärs beziehen (rd. 15.500 Euro monatlich 14x im Jahr/ Anm. d. Red.).

"Jobs bei Sozialversicherungen sicher"

Weiters würden in den nächsten zehn Jahren ein Drittel der Mitarbeiter in Pension gehen. Diese 19.000 Posten in der Verwaltung sollen nicht nachbesetzt werden. "Mitarbeiter können sich verlassen, dass ihre Jobs gesichert sind", so VP-Sozialsprecher August Wöginger. 

Ende der Zwei-Klassen-Medizin

Gemeinsam mit Strache versprach Kanzler Kurz die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. "Gleiche Leistung für gleiche Beiträge", sagten unisono Kurz, Strache und Hartinger-Klein. Derzeit unterscheiden sich die Leistungskataloge für die Beitragszahler der verschiedenen Krankenkasse sehr stark.

"Gleiche Beiträge, gleiche Leistung"

Bei der Frage, ob die Leistungsharmonisierung sich an den großzügigeren Leistungskatalogen orientieren werde, heißt es: "Das hängt vom Gesamtvertrag mit der Ärztekammer ab, der gerade legistisch verhandelt wird." Aktuell hat jede Kasse eigene Ärzteverträge und es herrschen zum Teil große Unterschiede zwischen den Leistungskatalogen der einzelnen Kassen. Das Bundeskanzleramt verweist bei dieser Frage auch auf die Selbstverwaltung verwiesen, die trotz Reform beibehalten werden soll. Ob tatsächlich österreichweit für den gleichen Beitrag, die gleiche Leistung durchgesetzt werden kann, bleibt also offen.

Kritische Stimmen von Opposition und Sozialpartnern

Während die Industriellenvereinigung, die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer die Reform begrüßen, äußern sich die Oppositionsparteien und Arbeitnehmervertreter kritisch zu den Vorhaben. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner bezweifelt, dass die eine Milliarde Euro ohne Einschnitte bei den Patientenleistungen eingespart werden kann. "Liegen doch die gesamten Verwaltungskosten bei den Krankenkassen bei knapp 500 Millionen Euro", so Rendi-Wagner in einer Aussendung.

Als "mutlos" bezeichnet Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker die heute von ÖVP und FPÖ präsentierten Eckpunkte zur Kassenreform. Er kritisiert, dass die Länderkassen weiterhin die Finanz- und Vertragshoheit behalten und auch, dass die Beamten weiterhin ihre eigene Versicherung haben werden. Auch Bernhard Achitz vom ÖGB und Peter Kolba von der Liste Pilz befürchten eine Verschlechterung bei den Leistungen für Patienten.

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