Geschäfte mit dem Iran bleiben trotz Besuch von Präsident Rohani auf Eis

Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani hat bei seiner Tour durch Europa auch in der Wirtschaftskammer Österreich Halt gemacht. Im gut gefüllten Julius-Raab-Saal betonte Rohani den Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit und dem Verbleib im Iranabkommen (JCPOA – Joint Comprehensive Plan on Action), das die USA am 8. Mai dieses Jahres einseitig aufgekündigt haben.

USA verschärfen Sanktionen

Diese Aufkündigung durch die USA hat die regen Aktivitäten zahlreicher österreichischer Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren im Iran nahezu zum Erliegen gebracht. Die Oberbank, die erst im September 2017 als erste europäische Bank ein Rahmenkreditabkommen mit dem Iran geschlossen hat, hat sich aus dem Irangeschäft zurückgezogen. "Die Bedrohung europäischer Unternehmen mit US-Sekundärsanktionen zwingt uns zum Rückzug", so die Begründung der Bank. 

"Bei einem Verstoß gegen US-Sekundärsanktionen drohen den ausländischen Unternehmen Strafen von exorbitant hohen Bußgeldern bis hin zum vollständigen Ausschluss vom Zugang zum US-Markt. Auch die Aufnahme des betreffenden Unternehmens auf der 'Schwarzen Liste' wäre möglich", sagt David Bauer von der Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper im Extrajournal.net.

EU: Zehn Milliarden Euro pfutsch

Die WKÖ ist seit 1957 mit einem Büro in Teheran vertreten, das auch in schwierigen Zeiten geöffnet blieb, wie WKÖ-Präsident Harald Mahrer betont. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich damals auf umgerechnet 13 Millionen Euro. Aktuell sind etwa 500 österreichische Firmen im Iran. Durch die Aufkündigung des Iran-Deals sollen der EU-Wirtschaft unmittelbar zehn Milliarden Euro verloren gegangen sein, heißt es aus Wirtschaftskreisen.

Nachholbedarf bei Infrastruktur

Das iranisch-österreichische Handelsvolumen belief sich laut WKÖ 2017 auf 420 Millionen Euro. "Das ist immer noch Lichtjahre von dem entfernt, was möglich wäre", sagt Mahrer zu meinbezirk.at. Denn der Iran habe einen gewaltigen Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Der Iran ist mit 80 Millionen Einwohnern etwa so groß wie Deutschland. Dennoch sind die Exporte in deutlich kleinere Länder wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate mit gerade einmal neun Millionen Einwohnern doppelt so hoch, wie Phillip Nell, vom Institute for International Business an der Wirtschaftsuniversität Wien unterstreicht.

Trump: "Ein schlechter Deal"

Grund für den Rückzug der USA aus dem Iranabkommen, war die Ansicht des US-Präsidenten Donald Trump, dass der Deal, der übrigens in Wien zustande kam, schlecht sei. Unterzeichnet wurde der Deal von Trumps Vorgänger Barack Obama. Die in Wien ansässige Internationale Atomenergie-Organisation, die mit der Überprüfung der Einhaltung des Abkommens betraut ist, urteilte, dass der Iran sich an das Abkommen hält.

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