Reform der Sozialversicherung: Jetzt schießt die Industriellenvereinigung scharf

Der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill nimmt sich im Gespräch mit der WOCHE kein Blatt vor den Mund: Ein System, das über Jahrzehnte immer weiter angewachsen ist, muss mitQualitätssteigerungen und Vereinfachungen weiterentwickelt werden. Nur auf diesem Weg wird man den Bedürfnissen der Menschen dieses Landes gerecht", stellt er in Richtung Sozialversicherungen klar. Und unterstreicht den österreichweiten Schulterschluss der Industrie: "Ich unterstütze die von der Bundesregierung angekündigte Reform der Sozialversicherungen hin zu einer leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Sozialversicherung. Der Ruf – oftmals aus dem System heraus – nach Verharren und Versteinerung ist für mich nicht nachvollziehbar."

Nur mehr eine Krankenkasse

Damit steht aus Sicht von Knill auch fest, wohin die Reise gehen muss: Die derzeit 21 Sozialversicherungsträger (davon 18 Krankenkassen) und der Hauptverband sollen auf fünf Träger reduziert werden. Der wohl gravierendste Einschnitt betrifft die Gebietskrankenkassen (GKK). Die IV steht voll hinter den Regierungsplänen, die neun Bundesländer-Kassen zu einer "Österreichischen Krankenkasse" zusammenzulegen. Was kann das bringen? "Mehrgleisigkeiten werden vermieden, eine gesamtösterreichische Planung der medizinischen Versorgung ist dann möglich." Und: "Es gilt endlich gleiches Geld für gleiche Leistung", so Knill. Derzeit werden diverse Leistungen (Physiotherapie, Psychotherapie, Kinderbrillen ...) ja von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich bewertet.

Apparat "verschlanken"

Einher gehen muss damit, so Knill, auch eine massive reduktion des (Selbst-)Verwaltungsapparats. Rund 1.000 Funktionen – von Vorstand über Kontroll- und Generalversammlung bis hin zum Management der Sozialversicherung listet die IV hier auf. Geht es nach der IV soll hier in Zukunft ein Verwaltungsrat installiert werden. "Dieser soll sich auf grundlegende, strategische Entscheidungen und die Überwachung der Geschäftsführung im Sinne der Versicherten konzentrieren", fordert Knill. Mit diesem System will man auch die politisch motivierten "Einflüsterer" in den Bundesländern unter Kontrolle bringen.

Lohnnebenkosten senken

Dass die IV damit auch einen wesentlichen monetären Zweck verfolgt, will sie gar nicht verschweigen: "Zentral ist insbesondere die nachhaltige Reform der AUVA und die Senkung des Unfallversicherungsbeitrags von 1,3 auf 0,8 Prozent", stellt Knill klar. Damit könnte eine Reduktion der Lohnnebenkosten erreicht werden, die im europaweiten Schnitt in Österreich extrem hoch sind (4 Prozentpunkte höher als in Deutschland). "Das ist ein handfester Wettbewerbsnachteil – und ein Problem für den Beschäftigungsstandort."

Die fünf neuen Träger

Geht es nach der IV sollen diese fünf Träger künftig die Basis der österreichischen Sozialversicherung sein:
- Österreichische Krankenkasse der Unselbständigen (ÖKK)
- Pensionsversicherung der Unselbständigen
- Unfallversicherung der Unselbständigen
- Selbständigen-Sozialversicherung (SVS) für KV, UV und PV
- Versicherung der öffentlich Bediensteten für KV, UV und PV