SPÖ Steiermark fordert: Frauenquote soll Parteienförderung beeinflussen

Seit 2014 steht Hannes Schwarz dem sozialdemokratischen Landtag vor, damit ist er mittlerweile (nach KPÖ-Kollegin Claudia Klimt-Weithaler) am zweitlängsten im Amt – und blickt durchaus zufrieden auf die letzten Jahre zurück:

Weniger Entertainment-Faktor

"Der Job macht nach wie vor viel Spaß, es gibt ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten, die Zusammenarbeit mit der ÖVP funktioniert auf Landesebene sehr gut." Vieles sei umgesetzt worden, besonders in der Regionalentwicklung habe man vieles weitergebracht. "Der Landtag ist vielleicht nicht mehr so spektakulär wie früher einmal, dafür ist der Nutzen fürs Land deutlich höher", spricht Schwarz die Scharmützel zwischen Rot und Schwarz vor 2010 an.
Auch die neue bundespolitische Konstellation mit Schwarz-Blau sieht Schwarz pragmatisch: "Auf den politischen Alltag hat das wenig Auswirkungen. Klarerweise gibt es bundespolitisch unterschiedliche Ansichten, aber wir konzentrieren uns auf die Steiermark." Deshalb lehne man auch alle Versuche der Opposition ab, Bundespolitik ins Land zu "importieren". FPÖ und Grüne hätten dies immer wieder mittels Entschließungsanträgen probiert, alle Versuche wurden ja bekanntlich mit rot-schwarzer Mehrheit abgeschmettert. Auch die Frage nach vorgezogenen Neuwahlen wischt er vm Tisch: "Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Bis 2020." Ein Satz, den man gebetsmühlenartig auch von den Parteichefs Schützenhöfer und Schickhofer hört. "Neuwahlen wünscht sich nur die Opposition, wir werden uns davon nicht irritieren lassen."
Nachfrage: Wie soll dennoch eine Positionierung der SPÖ hin zu einer Wahl gelingen? "Die SPÖ verfügt über sehr wichtige Ressorts, von der Regionalentwicklung über die Finanzen, den Verkehr bis hin zum Arbeitsmarkt und zur Bildung. Wir haben also inhaltlich viel zu bieten. Und mit Michael Schickhofer einen Politiker der neuen Generation an der Spitze, ein Politiker mit einem modernen Zugang und einem dynamischen Konzept."

Frauenquote bestimmt Klubförderung

Themenwechsel: In Sachen Gleichberechtigung sieht Hannes Schwarz das Land allerdings noch nicht am Ziel angekommen, die stärkere Berücksichtung der Frauen ist ihm dabei Anliegen. Und er würde auch nicht davor zurückschrecken, hier finanzielle Anreize zu schaffen: "Es wäre für mich denkbar, die Klubförderung an die Anzahl der Frauen im Landtagsklub zu knüpfen." 40 Prozent Frauenquote würden ihm vorschweben, sollte ein Klub weniger erreichen, würde sich die Förderung entsprechend reduzieren. Ein Kriterium, das aktuell die SPÖ, KPÖ und die Grünen erfüllen. Für ÖVP und FPÖ gäbe es beim Schwarz-Modell Abzüge. Auf die Reaktionen darf man gespannt sein.