FPÖ fordert Transparenz bei Gemeindeförderung

TIROL. "Für Transparenz werden wir sorgen, wir stellen alle Bedarfszuweisungen und die Landesumlagen aller Gemeinden in Tirol von 2013 bis heute auf unsere Homepage, um endlich die Leute zu informieren, wie das Land die Mittel vergibt", sagte Tirols FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger. Die Intransparenz bei der Vergabe von Landesmitteln ist der FPÖ – aber auch dem Rechnungshof – ein Dorn im Auge. "Auch die Grünen in der Regierung haben es nicht zustande gebracht, hier für die Veröffentlichung der Zahlen zu sorgen", sagt Abwerzger.
FPÖ Nationalrat Gerald Hauser will das Kärntner Modell für Tirol zum Grundsatz machen. "Die Kärntner Gemeinden haben die geringste Prokopf-Verschuldung in Österreich, die Bedarfszuweisungen werden objektiviert und auch durch Schwerpunkte transparent vergeben. Dadurch wird die Verteilung der Gelder auch nicht politisch motiviert und die Gemeinden können im Voraus planen, welche Zahlungen zu erwarten sind", ist sich Hauser sicher.
Die FPÖ Tirol fordert die Einführung eines Transparenzportals und will auch die gut wirtschaftenden Kommunen durch Bonuszuweisungen belohnen. "Wir wollen freie Gemeinden und keine Bittsteller", sagt Abwerzger, der diese Forderung im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Landtagswahl umsetzen will.

Für die ÖVP der falsche Weg

Die Tiroler FPÖ hat das Bedarfszuweisungssystem von Kärnten als großes Vorbild auserkoren. Wie immer hat sie dabei aber nur an der Oberfläche gekratzt. Besonders für finanz- und strukturschwache Gemeinden würde das „Modell Kärnten“ nämlich massive Nachteile mit sich bringen, wie VP-Gemeindesprecher Rudolf Nagl heute aufzeigt.

„Die Maximalförderung ist in Kärnten etwa bei Schulbauvorhaben mit maximal 75% der Investitionskosten begrenzt.. Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten wäre damit in vielen finanzschwachen Gemeinden nicht mehr möglich. Grundeinrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Mehrzweckgebäude in Klein- und Kleinstgemeinden würden dem Spardiktat zum Opfer fallen. Vor allem periphere Regionen wären davon massiv betroffen. Es ist kein Zufall, dass Kärnten eines jener Länder ist, das am meisten unter Abwanderung zu leiden hat. Warum die Tiroler FPÖ gerade dieses Bundesland als großes Vorbild ausgewählt hat, ist für mich deshalb nicht nachvollziehbar“, sagt VP-Gemeindesprecher Nagl. Die große Stärke des Tiroler Systems sei nämlich gerade seine Flexibilität, die es ermögliche, auch in finanzschwache Gemeinden eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Tirol passe sein System zudem laufend an aktuelle Entwicklungen an und stelle damit sicher, dass der Zweck des Gemeindeausgleichsfonds, nämlich einen Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden zu schaffen, auch erfüllt werden könne, verweist Nagl auf die erst in der letzten Woche erfolgte Anpassung der Richtlinien, die erstmals auch eine Basisförderung als Sockelbetrag für alle Gemeinden beinhalten würden.

Auch das Märchen der freihändigen Mittelvergabe, das die FPÖ so gern verbreitet, habe mit der Realität nichts zu tun, weil die Zuteilung von Bedarfszuweisungen strengen Kriterien unterliegen würde. „Bei objektiver Betrachtung bleibt von den Vorwürfen nichts über. Es sei denn“, so Nagl, „die Tiroler FPÖ möchte dem Landesrechnungshof unterstellen, dass er nicht gewissenhaft und objektiv arbeitet. Dieser prüft nämlich die Mittelvergabe des Landes.“

Die Zahlen der Gemeindeförderungen für Tirol finden Sie in Kürze hier: