Schwarz-Grün II steht – ÖVP und Grüne segnen Regierung ab

Erleichterung bei der Grünen Führungsmannschaft nach der Abstimmung. | Foto: Sebi Müller
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TIROL. Der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei hat heute Abend einstimmig das mit den Grünen gemeinsam erarbeitete Regierungsprogramm "Entschlossen regieren. Tirols Zukunft sichern."beschlossen. Zudem wurden auch personelle Weichenstellungen vorgenommen: Vorbehaltlich der Zustimmung der Grünen Landesversammlung zur Bildung einer gemeinsamen Koalition, werden seitens der Tiroler Volkspartei der zukünftigen Landesregierung Landeshauptmann Günther Platter, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler, Landesrätin Beate Palfrader, Landesrat Johannes Tratter, Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Landesrat Bernhard Tilg angehören.
Bei der konstituierenden Landtagssitzung am 28. März wird die Tiroler Volkspartei Sonja Ledl-Rossmann für die Funktion der Landtagspräsidentin vorschlagen, als Vizepräsident wird Anton Mattle nominiert.
Alle Personalentscheidungen wurden heute einstimmig im Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei beschlossen.

Landesversammlung der Grünen beschließt Regierungsprogramm

Mit 85,48 Prozent haben die insgesamt 124 anwesenden grünen Mitglieder heute dem Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP zugestimmt. Davor tauschten sich die Grünen Mitglieder auf der Villa Blanka 5 Stunden lang über das Abkommen aus, bis es zur Abstimmung kam.
Mit der Zustimmung wurden auch die Regierungsämter fixiert. Ingrid Felipe wird erneut LHSTv.in und mit den Ressorts Europäische Verkehrspolitik, Bergwacht, Mobilität, Umwelt-Naturschutz, Abfallwirtschaft, Nachhaltigkeitskoordination und Entwicklungszusammenarbeit betraut. Neu in die Landesregierung zieht Gabriele Fischer ein. Sie übernimmt die Ressorts Soziales, Frauenpolitik, Kinder-Jugendschutz, Flüchtlingswesen, Staatsbürgerschaft und Stiftungs- und Fondswesen.

Ingrid Felipe bedankte sich für die Zustimmung des hart ausverhandelten Paketes: „Wir haben in vielen Bereichen mehr erreicht, als wir gehofft haben. Zum Beispiel im Sozialen, bei der Pflege und der Gesundheit. Es sind aber auch einige Punkte drinnen, die wir nur schwer mittragen können und die uns einiges abringen. Bei diesen Punkte werden wir ganz genau hinschauen und uns in der Landesregierung kritisch einbringen."
Das Regierungsprogramm wird morgen um 11 Uhr in Innsbruck präsentiert.

Erleichterung bei der Grünen Führungsmannschaft nach der Abstimmung. | Foto: Sebi Müller
Die neue Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann
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