Tiroler Landesregierung neu: „Wir setzen nicht auf Experimente!“ – mit Video!

 TIROL. „Die Volkspartei hat am 25. Februar den Auftrag bekommen, das Land in den kommenden fünf Jahren zu regieren, die Grünen haben sich in den vergangenen fünf Jahren als stabiler Regierungspartner erwiesen“, erklärte VP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter.

Die Koalitionsverhandlungen erwiesen sich als fair aber durchaus kontroversiell, betonten beide. „Als oberstes Ziel galt es, die Zukunft für alle TirolerInnen zu sichern. Das geht nur mit Entschlossenheit und durch harte Arbeit, und mit diesen Maßnahmen wollen wir ein modernes, weltoffenes Tirol für die kommende Generation schaffen“, sagte Platter. Dabei sollten sich Wirtschaftswachstum und Naturschutz nicht gegenseitig behindern. Auch sollten Bürokratie und Bevormundung zurückgedrängt werden.
Im Regierungsprogramm sind die beiden zentralen Kapitel das leistbare Wohnen und die Verkehrsbelastung Tirols. Im Bereich Wohnen will die neue Regierung 12.000 leistbare Wohnungen bauen und 230. Mio. Euro in die Hand nehmen.
Zur Lösung des Verkehrsproblems richtete Platter gleich einen Appell an die Opposition. „Hier braucht es eine Zusammenarbeit aller, um hier gewichtig gegen die Verkehrsbelastung auftreten zu können.“
Weitere Hauptpunkte sind die Absicherung des Wirtschafts-, Industrie und Tourismusstandortes Tirol sowie die Absicherung des sozialen Standards im Land. „ Es wird vor der Verabschiedung von Gesetzen einen Standort-Check geben.“ Im sozialen setzt die neue Regierung weiter auf ein vernünftiges Sozialbudget, aber auch auf die Leistung der Freiwilligenarbeit und Reformen im Gesundheitsbereich.

Grüne: Wir sind ein Faktor der Stabilität

Für Ingrid Felipe ist das Regierungsübereinkommen ein „Arbeitsprogramm für ein leistbares Leben für alle im Land“. „Wir Grünen hatten die Wahl zwischen der Opposition oder der aktiven Teilnahme an der Entwicklung des Landes in den kommenden fünf Jahren“, sagte sie. „Wir können mit den Verhandlungen zufrieden sein, auch wenn es Dinge gibt, die wir uns anders, grüner gewünscht haben.“
„Wir Grüne werden dem Land eine verantwortungsvolle Politik anbieten“, sagte Felipe, die versprach, die Tarifreform im öffentlichen Verkehr weiter voranzutreiben. Weiters sollten im Wohnbereich die Mietpreise oder die Leerstände an Wohnungen genau angesehen werden. Auch werde es ab 1.1.2019 ein neues Seilbahnkonzept geben und es dürfe über den Fernpass auf keinen Fall eine zusätzliche Transitstrecke kommen.
Zusammenfassend sagte Felipe zu den Verhandlungen: „Wir haben mehr erreicht als erhofft, aber weniger als erwünscht."
Abschließend erklärten Platter und Felipe, dass die Landesregierung weiterhin sehr proeuropäisch handeln und weiter auf das Europa der Regionen setzen werde. Aber: „Wir werden aber bei allem gegenseitigen Einverständnis in der Regierung auch Konflikte ausfechten müssen“, sind sich beide sicher. Die Regierungserklärung und die Angelobung des Landtages wird am 28. März stattfinden.

Zu Fuß kam die Regierung zur Programmpräsentation (Foto: Sieghard Krabichler)

Wirtschaft zufrieden

Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl zeigt sich mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und dem nun vorliegenden Arbeitsübereinkommen zufrieden.
„Besonders erfreulich sind die Ergebnisse mit Blick auf wichtige Infrastrukturprojekte wie am Fernpass, der Ausbau der Dialogrunden zwischen Politik und Wirtschaft bei der Vorbereitung von Gesetzesbeschlüssen sowie der weiterhin starke Fokus auf das standortrelevante Thema Digitalisierung“, nennt Hörl Beispiele für die wirtschaftsfreundliche Ausrichtung des Programms. Hinzu kommen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Klarstellungen für den Vollzug in den Bereichen Raumordnung und Umwelt.
„Für die Wirtschaftsbelange haben wir mit Patrizia Zoller-Frischauf weiterhin eine erfahrene Vertreterin im Regierungsteam, die in ihrer Zuständigkeit auch weiterhin die Digitalisierung in Tirol vorantreiben wird“, so Hörl.

Neue grüne Landesrätin Gabi Fischer (Foto: Sieghard Krabichler)

FPÖ: Kritik

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger beweisen die Eckpunkte des Koalitionsprogramms der Regierung LH Günther Platter II klar, dass bei strittigen Themen keine gemeinsame Linie vorhanden ist.“ Er erläutert: „Die grünen Zuständigkeiten in der Regierung wurden zwar dezimiert, vor allem im Bereich der Naturschutzverfahren für nicht UVP-pflichtige Kraftwerke und Beschneiungen, dennoch können die Grünen ein großer Unsicherheitsfaktor sein.“ Der FPÖ-Landesparteiobmann ortet weitere chaotische und instabile Jahre unter Schwarz-Grün. „In der Gesamtsicht besteht das Koalitionsprogramm aus Ankündigungen, und nichts Konkretem.“

Das Regierungsprogramm bekommen Sie hier: