Und aus! Keine weiteren Natura 2000-Nachnominierungen

TIROL. Auf Antrag von Tirols Landeshauptmann Günther Platter haben sich die österreichischen Landeshauptleute bei ihrer heutigen Konferenz in Feldkirch einstimmig beschlossen, dass der Verhandlungsspielraum ausgeschöpft ist und für eine rasche Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens bei Natura 2000 ausgesprochen.
„Ich freue mich, dass meine Kollegen die Auffassung teilen, dass der Verhandlungsspielraum ausgeschöpft ist und es keine Nachnominierungen geben soll. Die Verhandlungen sind für uns abgeschlossen. Hinsichtlich Nachnominierungen kommen solche für uns nur in Frage, wenn eine Evaluierung der anderen Mitgliedsstaaten einen deutlichen Rückstand Österreichs ergibt“, so LH Platter.

Bekenntnis zum Naturschutz

Die Landeshauptleute bekannten sich damit heute klar zum Naturschutz. In Bezug auf das Natura 2000 Netzwerk müsse dieser jedoch – im Sinne der Ausgewogenheit – auch länderspezifische Rahmenbedingungen wie knappe Lebens- und Wirtschaftsräume für die ansässige Bevölkerung berücksichtigen. „Solche Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Rahmenbedingungen am besten bekannt sind. Nämlich in der Region selbst. Die Europäische Union muss sich hingegen um die großen Leitlinien kümmern: Mehr EU, wo es mehr EU braucht, weniger EU, wo es weniger EU braucht“, nimmt der Landeshauptmann auf einen weiteren Beschluss der heutigen LH-Konferenz Bezug.
Zudem sprach sich die Konferenz heute dafür aus, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu Natura 2000 schnellstmöglich abzuschließen. „Auf meinen Antrag haben die Landeshauptleute heute einstimmig beschlossen, dass der bereits festgelegte und von der EU einseitig abgebrochene Prozess zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahren schnellstmöglich fortgesetzt werden soll“, so der Landeshauptmann.
Das Bundeskanzleramt wurde aufgefordert, diese Position der österreichischen Bundesländer in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu vertreten.

Wirtschaftsbund begrüßt 

Franz Hörl, Landesobmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, begrüßt den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz zum Thema Natura 2000. Die Landeshauptleute haben dabei einstimmig beschlossen, dass die Verhandlungen aus ihrer Sicht abgeschlossen und die Verhandlungsspielräume ausgeschöpft seien. „Ein wichtiges Signal an Brüssel, das in Sachen Natura 2000 leider zu sehr auf übermotivierte Beamte und zu wenig auf Ausgleich und Interessensabwägung setzt“, so Hörl.

Grüne: Werden dagegen halten

Gegen einen „schleichenden Öxit“, zu dem die Landeshauptleute heute der Bundesregierung eine Steilvorlage liefern, spricht sich heute der Grüne Klubobmann Gebi Mair aus. Dass sich Österreich nach Wunsch der Landeshauptleute aus dem Natura-2000-Prozess zurückziehen und die für Artenschutz und biologische Vielfalt dringend notwendige Nominierung weiterer solcher Naturschutzgebiete stoppen will, kritisiert Gebi Mair scharf. „Wir wissen aus Tirol, dass der Naturschutz den TirolerInnen besonders wichtig ist“, erinnert er an eine Umfrage der Tiroler Landesregierung, laut der 94 Prozent der TirolerInnen die intakte Tiroler Natur wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung finden und wo 68 Prozent der TirolerInnen der Ansicht, der Naturschutz schade der wirtschaftlichen Entwicklung, widersprachen.
„Ich bin für weitere Nominierungen in Tirol und ich sehe eine große Mehrheit der Menschen in Tirol auf unserer Seite“, sagt Gebi Mair. Am 15. November werde in Wien dazu die nächste Verhandlungsrunde stattfinden, bei der sich Tirol wie im Regierungsprogamm vereinbart für fachliche Erhebungen über Nachnominierungen ausspreche.
„Wer sich sukzessive den gemeinsamen Verpflichtungen entziehen will und nationale Alleingänge inszeniert und umsetzt, macht die EU handlungsunfähig“, betont der grüne Klubobmann abschließend, „da werden wir Grüne mit aller Kraft dagegenhalten.“