Rückgang bei den Gemeinde-Schulden

BEZIRK LANDECK (otko). Seit kurzem hat die Gemeindeabteilung beim Land Tirol den aktuellen, 147 starken Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2016 veröffentlicht (siehe Link).
Fünf Gemeinden im Bezirk Landeck weisen einen geringen Verschuldungsgrad auf, dies sind Fendels (6 Prozent), Faggen (7 Prozent), Kauns (15 Prozent), Ischgl (17 Prozent) und Stanz bei Landeck (17 Prozent). Mittel verschuldet sind 22 Gemeinden. Zwei Kommunen (Pfunds 52 Prozent, Nauders 54 Prozent) sind stark verschuldet. Voll verschuldet bzw. überschuldet ist die Gemeinde Spiss (100 Prozent).

Schulden gesunken

Die Schulden der Gemeinden im Bezirk Landeck sind von 98,5 Millionen (2015) auf 97,7 Millionen Euro (2016) gesunken, was einem Rückgang von 0,8 Prozent entspricht. 2012 lagen die Schulden noch bei 79,4 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 2.253 Euro (2015) auf 2.234 Euro (2016) gesunken – damit weist der Bezirk die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Tirol auf.
"Grundsätzlich wirtschaften die Gemeinden gut und sparsam. Der Rückgang der Schulden lässt sich aber dadurch erklären, dass 2016 aufgrund der Gemeinderatswahl die Investitionstätigkeit etwas gebremst wurde. Natürlich kann es aber heuer wieder eine Steigerung geben. Zudem wurden 2016 auch nicht alle genehmigten Darlehen für Projekte abgerufen", bilanziert Gemeinderevisor Andreas Walser von der Bezirkshauptmannschaft Landeck.
Gerade der Verschuldungsgrad habe sich wesentlich verbessert. "Dies ist aber nur eine Stichprobenbetrachtung und in Summe hat sich an der finanziellen Lage der Gemeinden kaum etwas verändert. Gerade bei Kleingemeinden wirken sich oft kleine Beträge massiv aus", erläutert der Gemeinderevisor. Am Beispiel von finanzschwachen Gemeinden wie Tobadill zeige sich aber, dass neben Bedarfszuweisungen, die für die Entschuldung verwendet wurden, auch ein Überschuss von 40.000 Euro erwirtschaftet wurde.
Große Projekte, die in den Gemeinden im vergangenen Jahr umgesetzt wurden, sind laut Walser die Sanierung des Gemeindehauses in Grins, das neue Gemeindeamt, der Bauhof und der Kanalbau in Ischgl, das neue Gewerbegebiet bzw. die Volksschule in Kappl, die Sanierung des Gemeindezentrums in Kaunerberg, die Siedlungsgebietserschließungen im Kaunertal, in Serfaus, Ried und See, das Kanal-Projekt Perjen in Landeck, der Schutzdamm Schallerbach in See, das Trinkwasserkraftwerk in Serfaus, die Trinkwassersanierung in Spiss, die Kreuzung Buntweg sowie Erschließung Zams-Ost in Zams.

Höhere Ausgaben

Kritisch sieht der Gemeinderevisor die künftige Entwicklung in einigen Gemeinden: "Wenn der Zinssatz für Darlehen in Zukunft wieder steigt, dann werden sich gewisse Sachen nicht mehr ausgehen. Dann heißt es sparen anfangen."
Aber auch bei den Ertragsanteilen, einer der Haupteinnahmequellen der Gemeinden, zeichnen sich eine Trendumkehr ab, da nun heuer die Steuerreform und der Finanzausgleich voll durchschlagen. "Die Steuerreform 2015 hat im vergangenen Jahr die Ertragsanteile durch einige Vorzieheffekte regelrecht gepusht. Heuer dürfte es eine Stagnation geben und bis dato verbuchen wir noch ein kleines Minus zur Vorhersage", informiert Walser.
Dagegen steigen aber die so genannten Transferzahlungen – Ausgaben für Sozial- und Krankenhausbeiträge –  jährlich zwischen fünf und acht Prozent. Auch politisch und gesellschaftlich gewollte Dinge, wie der Ausbau der Kinderbetreuung erhöhen die Folgekosten für die Gemeinden. "Bei den Investitionen werden die Gemeinden durch Zuschüsse gefördert, aber der größere Personalaufwand erhöht langfristig die Ausgaben", warnt Walser. Aber auch die Pflegekosten werden die Gemeinde finanziell treffen.

Sonderfall Spiss

Für den Gemeinderevisor bleibt die 117-Seelen-Gemeinde Spiss immer ein kritischer Fall. In Spiss habe es sich zu Ungunsten der Gemeinde entwickelt, obwohl hier mit den knappen Mitteln gut gewirtschaftet werde. "Der Bruttoüberschuss beläuft sich auf -7.000 Euro. Spiss bleibt eine Zuschussgemeinde und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht", weiß Walser.

Arm und Reich

Besonders bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer zeigen sich die deutlichen Unterschiede zwischen den armen und reichen Gemeinden in Bezirk. Mit einem Pro-Kopf-Aufkommen von 1.308 Euro bei der Kommunalsteuer liegt Ischgl tirolweit auf dem dritten Platz. Serfaus scheint mit 1.106 Euro tirolweit auf Platz 4, Fiss mit 983 Euro auf dem siebten Platz und St. Anton am Arlberg belegt mit 889 Euro den neunten Platz. "Hier sticht der Bezirk mit seinen Tourismusgemeinden besonders hervor. Positiv wirkt sich dies auch bei der Berechnung von Umlagen aus, da diese Gemeinden durch die Übernahme eines größeren Anteils die kleinen Gemeinden entlasten", so Walser.
Im hinteren Feld der 279 Tiroler Gemeinden befinden sich beim Pro-Kopf-Aufkommen bei der Kommunalsteuer Kauns mit 12 Euro (Platz 277) und Kaunerberg mit 10 Euro (Platz 278). "Wichtig ist es die Bevölkerung am Land zu halten und dort Arbeitsplätze zu schaffen, die zusätzliche Kommunalsteuereinnahmen bringen. Hier fehlt noch ein Bekenntnis der Politik für eine weitere Dezentralisierung", betont Walser abschließend.