Paukenschlag in Ansfelden: Ein „Nein“ für das Budget 2018

ANSFELDEN (nikl). „ Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und volle Transparenz über den Umgang und den Verbleib von Steuergeldern vom Bürgermeister“, betont Vizebürgermeister Christian Partoll: „Budgetreferent Bürgermeister Baumberger hat es nicht geschafft, ein akzeptables Budget zu gestalten. Ganz im Gegenteil, wollte er das Budget mit dem ,Ausverkauf' von Ansfelden finanzieren. Der Verkauf von Grundstücken im Eigentum der Ansfeldner Bürger ist zur Deckung des ordentlichen Haushalts nicht zu verwenden. Eigentlich eine grundsätzliche sozialdemokratische Haltung.“

„Düsteres Bild im Umgang mit Steuergeld“

Vor wenigen Tagen erhielten Ansfeldens Gemeindepolitiker vom Bürgermeister – mit einem 56 Seiten starken Prüfbericht des Landes Oberösterreich – eine weitere Hiobsbotschaft. „Auf über 50 Seiten wurde den Verantwortlichen ein eher düsteres Bild im Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen. Noch dazu wurde der Bericht dem Gemeinderat bis wenige Tage vor der Sitzung vorenthalten. Mit dem entsprechenden Wissen hätte man noch rechtzeitig die notwendigen Korrekturen in das Budget einbauen können, um dies dann auch zu beschließen", übt Christian Partoll Kritik am Bürgermeister. Diesen Vorwurf schließt sich Ansfeldens ÖVP-Chefin Andrea Hettich an: „Es ist keine Art, kurz vor einer Sitzung mit den Unterlagen – Prüfbericht – rauszurücken. Im Jänner kommenden Jahres finden nun Parteiengespräche statt. Ziel ist es, so schnell wie möglich ein Budget zustandezubringen.“

Beamter häufte 2.493 Stunden Zeitguthaben an

Im der BezirksRundschau Linz-Land vorliegenden Prüfbericht wird die Stadt mit einigen fragwürdigen Vorgehensweisen in der Ansfeldner Stadtverwaltung konfrontiert. Dazu zählen 9.500 Überstunden von dreizehn Mitarbeitern. „Zwölf Bedienstete hatten ein (Gleit)Zeitguthaben zwischen 400 und 900 Stunden. Den höchsten Wert weist ein leitender Beamter mit einem Zeitguthaben von 2.493 Stunden auf“, halten die Prüfer im Bericht fest.

„Es gibt Potenzial“

Baumberger versteht die Aufregung nicht: „Wir haben einen seriösen Budgetentwurf dargelegt. Wenn er nicht angenommen wird, macht nichts. Die Pflichtausgaben werden getätigt, andere Ausgaben werden gesperrt, bis es ein Budget gibt.“ Den Vorwurf des „Ausverkaufs“ von Ansfelden weist Baumberger zurück: „Es ist ein Blödsinn: Wenn ich nicht verkaufe, geht eine Entwicklungsmöglichkeit für Ansfelden verloren.“ Im der BezirksRundschau Linz-Land vorliegenden Prüfbericht wird die Stadt mit einigen diskussionswürdigen Vorgehensweisen in der Ansfeldner Stadtverwaltung konfrontiert. Dazu zählen 9.500 Überstunden von dreizehn Mitarbeitern. Für den Ortschef steht fest: „In Summe ist der Prüfbericht sehr erfolgreich. Wir wissen, dass es da und dort Potenzial gibt. Fazit des Prüfberichtes ist: Entweder Leistung schmälern oder Gebühren erhöhen, das ist nicht mein Weg.“

„Kein zusätzlich Personal aufnehmen müssen“

Bezüglich der Überstunden: „Diese wurden vor meiner Zeit als Bürgermeister aufgebaut. Wir werden uns bemühen, dass die Leute es abbauen können, ohne dass wir zusätzlich Personal aufnehmen müssen.“

Verbesserung des Haushaltsergebnisses gefordert

Unmissverständliches Fazit des Landes OÖ: „Wir erwarten, dass die im Prüfungsbericht dargestellten Maßnahmen und Vorschläge umgesetzt werden, damit die Stadtgemeinde Ansfelden ihren Beitrag zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses leistet. Die Stadtgemeinde Ansfelden hat innerhalb von drei Monaten – ab Zustellung des Prüfungsberichtes – Punkt für Punkt zu den darin gemachten Feststellungen Stellung zu nehmen.“

„Nie wieder in eine solche Situation wie 2009 kommen“

Für Partoll ist klar: „Nie wieder soll die Stadtgemeinde Ansfelden in eine solche Situation wie 2009 kommen. Ab dem Jahr 2009 schrieb die Stadtgemeinde Ansfelden „Rote“ Zahlen! Damals waren massive Gebührenerhöhungen, Kürzungen der Vereinssubventionen bis hin zum Kaufverbot neuer Reifen für die Feuerwehren die traurigen Folgen.“