Manche Vermieter schummeln bei Betriebskostenabrechnung

Die Juristen der Mietervereinigung prüfen die Mietverträge auf unrechtmäßigkeiten. | Foto: Nemo1963/Panthermedia
  • Die Juristen der Mietervereinigung prüfen die Mietverträge auf unrechtmäßigkeiten.
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Die Mietervereinigung Oberösterreich hat ihre Erfolgsstatistik der letzten drei Jahre vorgestellt und ging dabei auf drei wichtige Themen ein: Ihre Erfolge bei erkämpften Rückzahlungen und beim Mieterzuwachs, aktuelle Forderungen aufgrund der Prüfung der Betriebskostenabrechnungen sowie die fragwürdige Praxis des Wohnbauressorts bei der Zuerkennung der Wohnbeihilfe.
So konnte in den letzten drei Jahren für die Mitglieder der Mietervereinigung ein Betrag von rund einer Millionen Euro erkämpft werden. Dieser Betrag wurde aus Überschreitungen der gesetzlichen Mietzinsobergrenzen, Korrekturen von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, zu Unrecht einbehaltene Kautionen oder Mietzinsminderungsansprüche aufgrund von Mangel in der Wohnung "zurückerstritten". "Diese Bilanz beweist eindrucksvoll, dass wir sehr erfolgreich für unsere Mitglieder tätig sind", sagt Landesvorsitzender Peter Binder. Erfolgreich sind auch die neuen Mitgliederzahlen, in den letzten drei Jahren konnte die Mietervereinigung 1.218 neue Mitglieder gewinnen. Pro Jahr prüfen die Juristen der Mietervereinigung circa 200 Betriebs- und Heizkostenabrechnungen und sehen Mietverträge auf rechtsunwirksame Vertragsklauseln durch.

Prüfung der Betriebskostenabrechnungen

Die Juristen beschäftigen sich momentan viel mit den Betriebs- und Heizkostenabrechnungen der Mieter. Hier wird geprüft, ob die Kosten auch legitim berechnet und im Mietvertrag vereinbart wurden. Vor allem neue Vorschriften, wie technische Vorschriften im Bereich Brandschutz, führen oft zu versuchten Kostanabwälzungen auf die Mieter. "Wir stellen fest, dass die Vermieter versuchen, sämtliche mit der Betreuung der Wohnanlagen im Zusammenhang stehende Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter zu überwälzen", so die Landesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Oberösterreich, Sonja Toifl-Campregher.

Fragwürdige Zuerkennung der Wohnbeihilfe

Auch bei der Zuerkennung der Wohnbeihilfe für Mieter prüft die Mietervereinigung die Abläufe. So wird seit Anfang des Jahres seitens der Wohnbeihilfestelle die Vorlage eines schriftlichen Mietvertrages verlangt. Sollte keiner vorgelegt werden können, wird die Wohnbeihilfe gestrichen, selbst wenn alle anderen Voraussetzungen passen würden. "Für mich ist das klar ein Zeichen für den politisch motivierten Versuch, den Kreis der Wohnbeihilfeempfänger möglichst klein zu halten. Bereits diese Maßnahme führt dazu, dass vielen Menschen der Zugang zum notwendigen Dach über dem Kopf verwehrt bleibt", so Binder auch zu der Mietpreisobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter, die eine Voraussetzung für die Wohnbeihilfe ist. Jedoch ist es schwer in Linz eine Wohnung zu diesem Preis zu bekommen. Die Mieter werden so in prekäre Wohnverhältnisse gezwungen oder aus der Stadt vertrieben. "Wenn Schwarz-Blau die Zahl der Wohnbeihilfeempfänger reduzieren will, sollte die Regierungskoalition im Land und im Bund mehr für leistbaren Wohnraum und höhere Einkommen unternehmen", sagt Binder.

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