Bedingungsloses Grundeinkommen: "Im Mittelpunkt muss der Mensch stehen"

Enno Schmidt ist ein vehementer Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens. | Foto: privat
  • Enno Schmidt ist ein vehementer Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens.
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Auf Einladung der Grünen Wirtschaft kam er nach Linz. Dabei gab er auch der StadtRundschau ein Interview.

StadtRundschau: Herr Schmidt, was überzeugt Sie so an der Idee des BGE?

Schmid: Dass der Mensch in den Mittelpunkt gerichtet ist. Den Menschen zu fördern und in seiner Gesamtheit und nicht nur in seiner Funktion zu sehen ist für mich ein entscheidender Punkt. Es wird so viel über Funktion und Ideologie geredet, aber wem sollte man vertrauen, wenn nicht dem Menschen? Und ein Einkommen für das Lebensnotwendige ist ein Menschenrecht.

Wie sind Sie zur Idee des BGE gekommen?
Ich bin Maler, habe das sehr lange gemacht und davon gelebt und mir an einem bestimmten Punkt die Frage erlaubt, was denn heute die Kunst ist und wo sie ist. Die Antwort war für mich: in den Unternehmen, in der Wirtschaft, im Sozialen. In diesem Zusammenhang habe ich ein Unternehmen mit anderen gegründet und später auch beim Aufbau der „Zukunftsstiftung Soziales Leben“ in Bochum mitgewirkt. Die Stiftung vergab Förderbeträge ohne Bedingungen an Menschen, die ihrer Intention nachgehen, und die dies nicht primär aus finanziellen Interessen tun. Zum Beispiel Landwirte, Lehrer, Künstler, Leute, die etwas Neues aufbauen. Der Betrag war etwa 400 Euro im Monat über ein bis drei Jahre.

Was kam dabei raus?

Dass es für alle besser wurde. Manche, die etwas sehr Beeindruckendes machten, ließen das dann aber sein. Eine Frau zum Beispiel machte Puppenspiele mit Kindern aus dem Kosovo und bildete junge Menschen aus Kroatien aus. Als sie die Förderung bekommen hat, hörte sie mit der Tätigkeit auf. Auch im gemeinnützigen Bereich sind viele Menschen erschöpft. Die Frau ist dann zurück in ihre Heimat gegangen und hat mit etwas Kleinerem neu begonnen, was dem Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer Kraft mehr entsprochen hat. Das war bei etwa einem Fünftel der Geförderten so. Sie sind erschöpft, ziehen sich zurück und machen dann in kleinerem Maßstab wieder etwas Neues auf. Das bedingungslose Einkommen gab ihnen den Freiraum, sich neu zu orientieren. Bei einem weiteren Fünftel etwa war es genau umgekehrt. Da war zum Beispiel eine Religionslehrerin, die ihren Unterricht sehr ernst genommen hat, sehr beliebt war, aber von Kollegen aus der Schule rausgemobbt wurde. Wir luden sie in die Stiftung ein. Sie wollte ein Buch über ihre Erfahrungen schreiben. Was wir geben, ist aber immer für den Menschen, nicht für ein Projekt. Dieses Erlebnis war für die Frau völlig umwerfend. Sie konnte gar nicht glauben, dass sie nicht Geld für das Projekt bekommt, sondern für sich. Mit dem Geld hat sie dann etwas Neues angefangen, aus dem innerhalb kurzer Zeit ein großes Projekt wurde. Die Schere im Kopf ist weg und auf einmal entsteht, was man sich nicht zu denken traute. Man macht Dinge, die sind innovativ und neu. Drei Fünftel etwa derer, die gefördert wurden, haben genau das weitergemacht, was sie vorher machten. Aber, wie sie selbst sagten: besser.

Sie haben bei Ihrer Volksabstimmung in der Schweiz 23,1 Prozent erreicht, also deutlich unter der nötigen Mehrheit. War das für Sie ein Rückschlag?
Nein, absolut nicht. Das Ergebnis war sogar besser als erwartet. Fast jeder Vierte hat dafürgestimmt. Man muss bedenken, dass die Initiative ja eine sehr junge ist. Wir denken das anders. Demokratie ist ja kein Gewinnspiel, sondern Bildung, Auseinandersetzung, Entwicklung, damit neue Ideen in die Gesellschaft kommen können. Das Maßgeblichste ist, dass das Thema auf dem Tisch ist. In jeder politischen Partei steht das Thema jetzt an. Aber solche Prozesse brauchen Zeit. Es hat in der Schweiz auch 70 Jahre und mehrere Volksabstimmungen gedauert, bis sich durchgesetzt hat, dass Frauen auch Bürgerinnen sind und wählen dürfen.

Wie lange wird es dauern, bis das BGE mehrheitsfähig ist?

Ich denke, dass es in der Schweiz in zehn bis 20 Jahren so weit sein wird.

In Finnland wird ja bereits jetzt ein BGE getestet.

Das ist richtig. Allerdings lediglich mit ausgewählten Personen, die derzeit keine Erwerbsarbeit haben. Man will testen, ob Arbeitslose, wenn sie anstelle des Arbeitslosengeldes ein bedingungsloses Grundeinkommen haben, das ihnen bleibt, wenn sie wieder einer bezahlten Arbeit nachgehen, eher einen Job annehmen, als wenn ihnen dann das Arbeitslosengeld gestrichen wird. Und man möchte Kosten bei den Sozialleistungen sparen. Das ist also altes Denken, das da zunächst noch die neue Idee des BGE für sich besetzt.

Wie sieht denn ein richtiges BGE aus?
Das BGE muss hoch genug sein, um davon leben zu können, bescheiden, aber nicht notdürftig. Es gibt keinerlei Auflage oder Bestimmungen, es ist lebenslang und pro Kopf. Nicht bedarfsbezogen und nicht leistungsbezogen, es ist keine Sozialleistung und keine Entlohnung für irgendwas. Auch nicht dafür, nichts zu tun. Jeder Mensch braucht eine Einkommensgrundlage, die ihm zu leben ermöglicht. Die wird bedingungslos gewährt. Das Recht auf Leben. Der eine verdient außerdem noch eine Million, der andere 200 Euro. Oder er hat etwas Wichtigeres zu tun, was er mit dem BGE dann auch tun kann.

Es gibt aber auch verschiedenste Formen des BGE.

Die Idee ist klar. Es gibt aber verschiedenste Interessen daran. Man lässt dann mal das und mal das weg. Die genaue Ausformung und die Schritte dahin sind demokratische Fragen. Wie hoch ist hoch genug zum Leben? Wie hoch soll es für Kinder sein? Was ist mit Migranten?

Es gab ja auch schon verschiedenste Experimente wie in Namibia, aber auch in Kanada. Welche Erkenntnisse kann man daraus gewinnen?
Die Ergebnisse der Pilotprojekte gleichen sich. Zusammenfassend kann man sagen: Wo heute starke Einseitigkeiten bestehen – zum Beispiel Traditionen, die es den Frauen nehmen, selbst aktiv zu werden – erhalten diese Einseitigkeiten einen Ausgleich. Überall kam es zu mehr Bildung. Einige Arbeitslose bleiben länger arbeitslos, aber nicht weil sie faul sind, sondern weil sie nicht jeden nächstbesten Job annehmen, stattdessen schauen sie nach einer nachhaltigeren Beschäftigung um. Alleinerziehende Mütter bleiben bei den Kindern, was für sie, die Kinder und die Gesellschaft viel besser ist, als wenn sie irgendeinen schlecht bezahlten Job machen, den jeder machen kann. Es gibt definitiv weniger Kriminalität, weniger Prostitution und auch weniger Alkoholkonsum.
Das Wichtigste ist, dass sich der Raum der Möglichkeiten öffnet. Wo vorher alles unveränderlich scheint, wird plötzlich etwas möglich. Und es liegt in der eigenen Hand. Das war zum Beispiel bei einem Projekt in Indien so. Kleinwirtschaftliche Aktivitäten nehmen zu, wirtschaftlich geht es auch über den Betrag des Grundeinkommens hinaus aufwärts. Das BGE trägt zur Freiheit bei. Auflagen, die es jetzt gibt, sind oft gut gemeint. Aber sie bevormunden und schwächen die Menschen damit. „Zutrauen veredelt den Menschen, ...“ sagte schon Freiherr von Stein.

Welche Rolle spielt das BGE bei zunehmender Digitalisierung und dem damit verbundenen Verschwinden bisheriger Arbeitsplätze?

Neue Arbeitsplätze entstehen heute da, wo daran gearbeitet wird, dass menschliche Arbeit überflüssig wird: Rationalisierung, Automatisierung. Aber es geht nicht nur um eine Digitalisierung, wie wir sie schon kennen, sondern um eine neue Ökonomie, die Datenökonomie. Auch dadurch werden neue Arbeitsplätze entstehen. Allerdings braucht es dafür auch eine neue Idee, und die neue Idee ist, dass wir den Fokus von der Versorgung aller mit Erwerbsarbeit auf die Versorgung aller mit Einkommen legen. Die Arbeit geht ja nicht aus. Es gibt so viel zu tun, vor allem auch im Sozialen, in der Kultur, in dem, was jetzt Ehrenamt genannt wird, in der Umwelt, in der Entwicklung von Neuem oder auch der Wahrung von Werten auf allen Lebensfeldern. Es gibt so viel Arbeit wie es Menschen gibt. Es gibt überall so viel wichtige Arbeit, das machen aber nicht die Konzerne. Es ist nicht mehr die Zeit der Könige. Jetzt sind wir gefragt. Und dafür muss eine Entbindung des Rechtes auf Leben von der Erwerbsarbeit kommen. Die Arbeitslosigkeit ist kein Mangel an Arbeit, sondern ein Mangel an Arbeit für ein Einkommen.

Das BGE ist alles andere als unumstritten. Es gibt viele Kritiker. So argumentieren manche Linke, dass es das Lohnniveau senken könnte, Wirtschaftsliberale kritisieren die Leistungslosigkeit eines solchen BGE, andere behaupten es sei unfinanzierbar und es würde dadurch ein Wettbewerbsnachteil in der globalisierten Wirtschaft entstehen.

Wenn man für soziale Gerechtigkeit ist, ist das Grundeinkommen ja genau an der Quelle. Der Mensch ist nicht mehr erpressbar. Die Linke verliert ihre Klientel, sie hält genauso an Altem fest wie manche angeblich Liberalen. Die linke Position ist bei manchen eine sehr dogmatische und patriarchale Haltung, die auch feudalistisch ist, indem sie immer zu denen da oben schaut. Ihre Denkhaltung basiert auf einer prinzipiell guten Idee, die aber grundsätzlich erneuert werden müsste. Ich finde, dass die Linke mitschuldig ist an dem Auseinanderklaffen der Gesellschaft. Wenn man die Reichen nicht mag, warum schenkt man ihnen dann so viel Aufmerksamkeit und damit Energie?

Und die Frage der Finanzierung bzw. der Leistungsgerechtigkeit?

Das Grundeinkommen ist sehr leistungsorientiert, man muss nämlich etwas leisten, um es zu verstehen. Man kann sich überlegen, was eigentlich Steuern sind. Mit Steuern bezahlen wir, was wir demokratisch beauftragen. Es ist keine Strafe, es gehört zur demokratischen Souveränität, dass man Steuern zahlt. Und zahlen tut sie am Ende immer der Konsument. Der Unternehmer oder Angestellte gibt es dann an den Staat weiter. Der Unternehmer rechnet die Steuer natürlich in die Preise ein. Woher sollten er und die Angestellten sonst das Geld haben, mit dem sie Steuern abführen können? Wenn man das verstanden hat, dann hört die Augenauswischerei der angeblich gerechten Einkommenssteuer auf. Die Steuer muss neu gedacht werden. Das Grundeinkommen ist das Einkommen, das die Existenz sichert. Das müssen alle anderen Einkommen dann nicht mehr. Diese Aufgabe haben sie nicht mehr. Die Sozialleistungen können sinken um die Höhe des separat ausgezahlten bedingungslosen Grundeinkommens. Das Gleiche gilt auch für die Arbeitseinkommen. Es gibt das Grundeinkommen, das ist ein Recht, das ist bedingungslos, das ist an die Person gebunden. Es gibt das Arbeitseinkommen, das ist an die Arbeit gebunden. Die Proportion des Arbeitseinkommens im Gesamteinkommen wird geringer. Ein einfaches Beispiel: Heute verdiene ich z.B. 2.000 Euro. Das Grundeinkommen ist z.B. 1.000 Euro. Wenn ich dann noch 1.000 Euro verdiene, habe ich mit dem Grundeinkommen genauso viel wie zuvor. Das Gesamteinkommen steigt dann nicht. Das ist natürlich eine Verhandlungssache. Im Prinzip aber kann man sagen: Finanziert ist das Grundeinkommen schon, nur noch nicht bedingungslos. Finanziert ist es heute durch die Preise der Güter und Dienstleistungen. Die finanzieren die Einkommen einschließlich des Grundeinkommensanteils darin. Wird das Grundeinkommen bedingungslos, dann wäre der Anteil für das Grundeinkommen in den Preisen eine Steuer oder Abgabe. Aber nicht ein höherer Preis.

Und Sie gehen davon aus, dass das zu einer ausgewogeneren Verteilung von Einkommen führt?
Nicht unbedingt. Das Ziel des bedingungslosen Grundeinkommens ist nichts anderes als das bedingungslose Grundeinkommen. Wenn jeder ein BGE von z.B. 1.000 Euro hätte, dann wäre das eine neue Einkommenssituation für alle. Wer heute 1.100 Euro verdient, würde dann wohl kaum die gleiche Arbeit für 100 Euro weiter machen. Aber vielleicht für 500 Euro. Mit dem Grundeinkommen hätte er oder sie dann 400 Euro mehr zur Verfügung als zuvor. Wer heute 8000 Euro verdient, bei dem könnte es sein, dass auch die Grundeinkommen seiner Frau und seiner Kinder mit in die Wagschale fallen. Vielleicht würde er oder sie die Arbeit für 6000 Euro weitermachen. Seine Familie hätte plus Grundeinkommen dennoch das Gleiche wie zuvor oder sogar mehr. Die Beispiele sollen nur andeuten, dass Löhne neu verhandelt werden. Heute schlecht bezahlte ungeliebte Arbeit müsste dann mehr Wertschätzung erfahren. Das kann auch heißen, relativ besser bezahlt werden. Dennoch werden auch in diesem Bereich die Löhne sinken. Und das müssen sie, um in den Preisen den Platz frei zu machen für die Finanzierung des bedingungslos gewordenen Grundeinkommens. Ansonsten kann es zu einer Inflation kommen, die schließlich den gleichen Effekt haben wird wie neue Lohnverhandlungen.

Ein Kritikpunkt ist auch, dass Menschen dann faul werden, oder gar nicht wissen, was sie mit ihrem Leben anfangen sollen.
Das widerspricht allen Umfragen und Erfahrungen aus bisherigen Experimenten. Interessanterweise glaubt kaum jemand von sich, dass er dann nichts Produktives macht, es besteht immer nur die Sorge, dass die anderen nichts mehr machen. Dabei ist es heute so, dass vieles nicht gemacht wird, obwohl es wichtig wäre. Zum Beispiel sich für politische Fragen einzusetzen und Regeln zu ändern. Wir haben einen Abbau von Demokratie. Unsere Biedermeierhaltung wird richtig gefährlich. Das BGE ist auch ein Friedensbeitrag, eine Vision, die jeden betrifft. Eine Idee, die mehr menschliche Leistung herausfordert.

Viele halten das BGE trotzdem für Träumerei.
Das sind meist selber Träumer. Es ist Träumerei, in alten Denkbahnen zu bleiben und die Veränderungen in der Wirklichkeit zu ignorieren. Es ändert sich, was Leistung ist. Das BGE ist nicht gegen Arbeit, sondern betont den Wert der Arbeit, der eben nicht das Gleiche wie Bezahlung ist. Es ist eine Missachtung der Arbeit, Vollbeschäftigung in Erwerbsarbeit zu fordern. Das heißt, die Menschen abzuhalten von ihrer Arbeit und sie nur zu beschäftigen mit Dingen, die eigentlich unnötig sind. Das ist eine Verachtung des Menschen. Arbeit ist Lebenszeit. Und mein Leben gehört mir.

Halten Sie Geld für das tatsächliche Problem?

Nicht wirklich. Eher, dass alles unter dem Geldschleier gesehen wird. „Zynismus ist, von allem den Preis und von nichts den Wert zu wissen“, sagt Oscar Wilde. Wir haben heute zu viel Geld auf der Welt. Das sucht Anlagen, um noch mehr zu werden und entfernt sich von aller sozialen Realität. Wir haben einen Mangel an neuen Ideen im Sozialen, an Mut, Dinge neu zu denken und sie dann auch zu tun. Initiative kann man nicht bezahlen, nur ermöglichen. Auf die Arbeit, die heute immer Arbeit für andere ist, kann ich mich erst einlassen, wenn ich nicht in meiner Existenz bedroht bin. Erst mit der Freiheit zum Unvorhergesehenen kommen auch mehr Innovationen. Das BGE ist ein Boden für die eigene Motivation und somit auch für Innovationen.

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