Land und Stadt diskutieren Luft-Maßnahmenpaket

Der Ausbau der Radinfrastruktur ist eine zentrale Forderung des Maßnahmenpakets. | Foto: Juengling/panthermedia
  • Der Ausbau der Radinfrastruktur ist eine zentrale Forderung des Maßnahmenpakets.
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Bis Jahresende will die Umweltkommission der EU laut Landesrat Rudi Anschober (Grüne) entscheiden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wird. Grund dafür ist die anhaltende Überschreitung der Grenzwerte bei Stickoxiden in mehreren Städten, unter anderem in Linz. Am 14. Juni werden Vertreter der Landesregierung und der Stadt über ein Maßnahmenpaket beraten. Dieses soll die Einhaltung der Grenzwerte bis 2020 garantieren und so ein teures Verfahren verhindern.

Dieselskandal: Hardware nachrüsten

Der Umwelt-Landesrat hat sich bereits mit einem Schreiben an das Bundeskanzleramt, das Verkehrsministerium und das Justizministerium gewandt. Darin fordert er die Nachrüstung der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge an der Hardware. Eine Studie von Georg Wachtmeister von der TU München habe laut Anschober ergeben, dass dies nicht nur technisch möglich, sondern auch mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durchführbar sei. Die dabei anfallenden Kosten von rund 1.000 bis 3.000 Euro soll die Automobilindustrie tragen. "Eine derartige Nachrüstung muss für die Konsumenten gratis erfolgen. Es kann auch nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, dies zu subventionieren", so Anschober. Berechnungen des Umweltbundesamtes haben ergeben, dass der Jahresmittelwert bei der Messstation Römbergertunnel unter dem Grenzwert gelegen wäre, wenn die Dieselfahrzeuge Emissionen entsprechend der Typprüfung verursachen würden.

Trendwende bei Rad und Öffis

Weiters plädiert Anschober für den Ausbau des Radverkehrs und des öffentlichen Verkehrs. Trotz einiger entsprechender Beschlüsse des Landtags sei von einer Trendumkehr bisher noch nichts zu spüren. Laut Verkehrserhebung 2012 ist der Individualverkehr von 2001 bis 2012 in OÖ von 62,4 auf 67,6 Prozent gestiegen. Der Anteil des Öffi-Verkehrs ist von 12,5 auf 10,2 Prozent gesunken. Der Anteil des Fahrradverkehrs ist von 6,5 auf 6,3 Prozent gesunken. "Spielraum ist hier auf jeden Fall noch gegeben, vor allem beim Radverkehr. Das ist eine Frage der Infrastruktur. Diese ist im Großraum Linz nicht in einem Zustand, wie es sich für ein attraktives Angebot gehört", so Anschober.

E-Taxis statt Uralt-Taxis

Das Maßnahmenpaket enthält auch Vorschläge für die Einrichtung von Busschleusen an den nördlichen Stadteinfahrten und eine Umstellung der teilweise veralteten Linzer Taxiflotte auf Elektromobilität. Vorbild dafür ist Graz, wo jene Taxis, die unter die Kategorie Uralt-Diesel fallen (Euro 3 und älter), mittels Vorschrift aus dem Verkehr gezogen wurden. Anschober möchte dies mit einer Förderaktion für den Ankauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen verknüpfen.

OÖVP warnt

Vor "politischen Schnellschüssen" warnt wiederum die OÖVP als Reaktion auf Anschobers Ankündigungen. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer will, dass geplante Maßnahmen "Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort nicht gefährden" und "Pendler und Geringverdiener nicht benachteiligt werden". Außerdem dürfe es nicht zu Umleitungseffekten kommen, etwa zu den Einkaufszentren außerhalb von Linz.
Laut Anschober könne jedoch nur durch ein umfangreiches und rasches Maßnahmenpaket "die Verhängung einer Umweltzone mit Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge verhindert werden".

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