Ende der "Aktion 20.000" zerstört Perspektiven

LH Mikl-Leitner lässt niederösterreichische ArbeitnehmerInnen 50+ fallen: Noch bevor die Aktion 20.000 im neuen Jahr flächendeckend umgesetzt werden kann, stellte die schwarz-blaue Regierung das Beschäftigungsprogramm per Umlaufbeschluss ein.


„Die neue Regierung nimmt älteren Arbeitslosen die Chance, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl, der sich sehr intensiv für die Umsetzung in Niederösterreich eingesetzt hat. Die Modellregionen – in Niederösterreich war dies der Bezirk Baden – zeigen, dass die Aktion erfolgreich die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe eindämmen kann. Schnabl führt weiter aus: „Dass es das Gebot der Stunde ist – gerade in Niederösterreich – in jenem Segment Beschäftigungsanreize zu setzen, beweisen die neuesten Arbeitsmarktdaten. Die Arbeitslosigkeit der Generation 50+ zeigt – entgegen dem Bundestrend – einen weiteren Anstieg.“ Alleine im Bezirk Baden wurden in der Pilotphase 101 Dienstverhältnisse geschaffen, 49 Frauen und 52 Männer haben nach langer Arbeitslosigkeit einen Job gefunden. Beispielsweise wäre im Dezember 2017 ohne diese Aktion die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen in Niederösterreich um das Sechsfache höher.

Mikl-Leitner unterstützt Initiative nun doch nicht
Dabei sei besonders bemerkenswert, dass die ‚WIR‘-Landeshauptfrau nicht mit der Wimper zuckt und die Einstellung der von ihr selbst hochgelobten Aktion nicht einmal in einem Beisatz der Erwähnung wert findet. Noch im Oktober 2017 schwärmte Mikl-Leitner von der SPÖ-Beschäftigung-Initiative und wollte diese mit 1. Jänner 2018 auf das ganze Bundesland ausweiten und so 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Niederösterreich zu schaffen. Schnabl: „Die Landeshauptfrau kann sich parteiintern offenbar kein Gehör mehr verschaffen und setzt so für Niederösterreich existentielle Projekte und die Perspektiven vieler NiederösterreicherInnen aufs Spiel. Die Durchsetzungskraft der ÖVP NÖ scheint durch das enorme Maß an Kurz-Hörigkeit wesentlich abgenommen zu haben.“

Schwarz-Blau arbeiten nicht an Chancen für Menschen
„Die Politik von Schwarz-Blau ist eine, die sich nun auch gegen Arbeitslose richtet – sie arbeiten nicht an neuen Chancen für die Menschen, die ohnehin oft in schwierigen Situationen sind, sondern verstärken die Armut in Österreich auch noch durch ihre unsozialen Maßnahmen. 4.000 NiederösterreicherInnen haben sich bereits auf eine neue Aufgabe gefreut. Jetzt stehen sie wieder mit leeren Händen und ohne Job da. Die Folge ist Altersarmut und der soziale Absturz“, hält Landtagsabgeordneter Dr. Günther Sidl abschließend fest.