Schwarz-Blau opfert Sozialstaat

„Ausgabenbremse“ im Parlament beschlossen: Aus für Kundennähe und Serviceleistungen der NÖGKK?

Mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und den NEOS ist im Parlament überraschend ein Abänderungsantrag zur Begrenzung der Ausgaben in der Sozialversicherung beschlossen worden. „Wir haben die Verpflichtung, die bestmögliche und eine hochqualitative Versorgung für die Menschen aufrecht zu erhalten – aber nun sind viele Serviceleistungen zum Nachteil der Gesundheit und der Menschen in Gefahr“, sagt Landtagsabgeordneter Dr. Günther Sidl.

Der Beschluss sieht laut Abänderung des Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz vor, dass leitende Angestellte und ÄrztInnen nur noch befristet aufgenommen werden dürfen – bis Ende 2019. Zudem können anstehende Bauprojekte nicht realisiert werden, da die NÖGKK künftig bei ihren Immobilien nur eine laufende Instandhaltung beschließen darf. Diese Bauprojekte sind aber wichtig, um vor Ort in den Regionen bzw. Bezirken Serviceleistungen anbieten zu können. Das würde das Aus für anstehende Neubauten in Horn, Neunkirchen und Waidhofen an der Ybbs bedeuten. Auch der bereits beschlossene Bau des Service-Centers in Pöchlarn könnte gefährdet sein, wie die NÖGKK ereits kommuniziert hat – obwohl die erforderlichen Beschlüsse bereits vorliegen.

Sparkurs ist fahrlässig
„Beim Service-Center in Pöchlarn darf es zu keinen Einschnitten kommen! Dazu ist diese Einrichtung in unserer Region für die optimale Versorgung der Menschen zu wichtig!“, fordert Günther Sidl. Der SPÖ Bezirksvorsitzende kritisiert außerdem, dass die Regierung Unsicherheit schürt: „Das Vorgehen der Bundesregierung ist fahrlässig, auch weil bekannt ist, dass es in manchen Regionen bzw. Orten schwierig ist, Vertragsärzte zu finden. Damit beschwört Schwarz-Blau ganz bewusst Engpässe in der ärztlichen Versorgung herauf. Eine Verschlechterung in diesem Bereich ist vorprogrammiert und so werden Gesundheitsleistungen immer mehr zu Privilegien für Besserverdiener!“

Schwarz-Blau agiert verantwortungslos
„Schwarz-Blau agiert verantwortungslos – und das nur, weil Konzerne und Unternehmen ihre Gegenleistungen für die Finanzierung der Regierung einfordern und die ArbeitnehmerInnen geschwächt werden sollen“, sagt Sidl. Die Menschen bräuchten kein Sparprogramm in einem Bereich, in dem es nur bei den Versicherten Sparpotential gibt, sondern ein Gesundheitsprogramm, das auf die dringenden Herausforderungen im Gesundheitswesen die richtigen Antworten gibt: „Wie beispielsweise den Mangel an AllgemeinmedizinerInnen in manchen Regionen bzw. FachärztInnen in bestimmten Fächern, die Problematik in der Pflege, die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Studienplätze in Medizin!“, erklärt der Landtagsabgeordnete abschließend.