Mistelbach - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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AK-Wahl in Mistelbach
"Mehr Arbeit muss sich lohnen"

AK-Wahl in Mistelbach: NÖAAB geht mit Hager und Hammer ins Rennen. BEZIRK MISTELBACH. Seit 2017 stellt der Bezirk Mistelbach mit Josef Hager den Vizepräsidenten der niederösterreichischen Arbeiterkammer. Ein Amt, das der Niederleiser auch nach der Wahl behalten möchte. Das Wahlbündnis der ÖVP und Fraktion Christlicher Gewerkschafter NÖAAG-FCG tritt für einen monatlichen Freibetrag von 200 Euro für Überstunden ein, bessere Vereinbarkeit für Job und Familie durch verbesserte Kinderbetreuung sowie...

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  • Karina Seidl-Deubner

Kommentar
Leerstand: Ideen für alle Parteien

BEZIRK MISTELBACH. Im Superwahljahr 2024 hat das Schlagwort Leerstandsbekämpfung eigentlich ideologisch für jede Partei den passenden Ansatz. Leerstand leistet nichts (ÖVP), Leerstand ist unsolidarisch (SPÖ), Leere Häuser sind keine Heimat (FPÖ), Grüne Wiesen, statt leere Häuser (Grüne), Leere Schulen bilden nicht (Neos). Selbst für die Bierpartei wäre es ein schönes Wahlkampfthema: Ohne Gasthaus, kein Bier. Jeder einzelne Ansatz beschreibt das zunehmende Problem, dem wir uns im Weinviertel...

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  • Karina Seidl-Deubner
BPO Karl Wilfing gratuliert dem geschäftsführenden JVP Bezirksobmann Clemens Obetzhauser (Mitte) und JVP Bezirksobmann-Stv. Dominik Gail | Foto: VP NÖ
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Jung ÖVP
Obetzhauser folgt Pfeffer nach

Neuer Vorstand in der Bezirks-JVP Mistelbach BEZIRK MISTELBACH. Claudia Pfeffer hat ihre Funktion als Bezirksobfrau der JVP Mistelbach zur Verfügung gestellt. Bereits im Februar wurde der 20-jährige Großengersdorfer Clemens Obetzhauser neu in die Funktion des geschäftsführenden Bezirksobmanns gewählt. Das Metier der Politik ist für den parlamentarischen Mitarbeiter ein gewohntes Umfeld. Zu seinem Stellvertreter ist der Wilfersdorfer Dominik Gail wiedergewählt worden. Die Beiden haben für den...

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  • Karina Seidl-Deubner
Bezirksgeschäftsführerin Silvia Schneider, StR Hans-Peter Vodicka, Karl Zimmerl (GVV), LGF Wolfgang Zwander, Frauenvorsitzende Elvira Schmidt, GVV-Bezirksvorsitzender Erich Trenker, NRin Melanie Erasim, Bezirksfrauen- vorsitzende GRin Claudia Musil, Amelie Muthsam (SJ), Ewald Buschenreiter (GVV-GF), Marcel Stech (JG) und NÖ-GVV-Präsident Rupert Dwora | Foto: SPÖ, Schingerling
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Pillichsdorf
GVV-Bezirkschef Trenker wiedergewählt

Einstimmig wurde der Mistelbacher Bezirks-Vorsitzende des GVV (sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband) und frühere Bürgermeister von Pillichsdorf, Erich Trenker, bei der Bezirkskonferenz des GVV im Kolpinghaus Poysdorf in seinem Amt bestätigt. PILLICHSDORF/BEZIRK MISTELBACH. Trenker bedankte sich für das überwältigende Ergebnis und sprach die vielen Probleme an, mit denen die Gemeinden in den vergangenen Jahren zu kämpfen hatten. Angefangen von der Finanzkrise, über die enorme...

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Foto: Thiem
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Bolfraskaserne Mistelbach
"Sanierung teuer und unwirtschaftlich"

In der Diskussion um den von der Landeshauptfrau im Wahlkampf verkündeten Neubau der Kaserne, wirft die Bolfraskaserne die Wirtschafltichkeit ins Rennen. MISTELBACH. In den 90 Jahren ihrer Geschichte hat die Bolfraskaserne schon viel erlebt und wie ihre Bewohner meinen, das sieht man ihr auch trotz regelmäßiger Sanierungen an. Damals an den Rand der Stadt gebaut wurde sie mittlerweile von ihr umschlossen. Die Haupthäuser und Garagen sind örtlich und durch Bahnschienen getrennt, die Brücke ist...

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Eva-Maria Himmelbauer, Marlis Schmidt, Richard Hogl | Foto: Alexandra Goll
Aktion 11

Wechsel Nationalratswahl
Neue ÖVP-Spitzenkandidatin für das Weinviertel

Eva-Maria Himmelbauer wird nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr als Spitzenkandidatin für die ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen ins Rennen gehen. Ihr folgt die Hollabrunnerin Marlis Schmidt nach. WEINVIERTEL/HOLLABRUNN. "Es waren emotionale Achterbahnfahrten in den letzten zwölf Jahren", sprach Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer die prägendsten politischen Themen, das Weltgeschehen und ihre private Situation, sie ist Mutter zweier kleiner Töchter, an und weiter: "Es ist jetzt Zeit...

  • Hollabrunn
  • Alexandra Goll
STR Claudia Pfeffer präsentiert LTP Karl Wilfing die Ergebnisse ihrer Masterarbeit
 | Foto: LT-Direktion NÖ / Schultes
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Internationaler Frauentag
Gender-Gap in der Politik. Muss das noch so sein?

Mit ihren 26 Jahren schloss Mistelbachs Kulturstadträtin ihr Studium am FH IMC Krems ab. Thema ihrer Masterarbeit war "Gender-Gap in der Politik & Gründe warum tendenziell weniger Frauen politische Ämter in Österreich bekleiden“. Die BezirkBlätter wollten es genauer wissen. BEZIRKSBLÄTTER: Was sind die herausgefundenen Gründe, dass es weniger Frauen in der Politik gibt? PFEFFER: Das politische Interesse von Frauen besteht, aber viele Frauen finden die Rahmenbedingungen in der Politik nicht...

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Friedrich Brandstetter, LaB | Foto: Seidl
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Marktgasse Mistelbach
Bürgerliste war nicht eingeladen

Wie die 13. Fee – nicht eingeladen – fühlt sich die Mistelbacher Bürgerliste. MISTELBACH. In der Mistelbacher Bürgerliste ist man verärgert über das Vorgehen der Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats. Anstatt zuerst mit den Anrainern der Marktgasse über mögliche Parkverbote zu reden, hätte man voreilig gehandelt. Zum jetzigen Krisengipfel, bei dem das Experiment nach wenigen Wochen wieder abgeblasen wurde, war die Bürgerliste nicht eingeladen. Friedrich Brandstetter, Obmann LaB stellt klar,...

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  • Karina Seidl-Deubner
NR Elisabeth Götze, Bezirkssprecher STR Christian Schrefel, STR Martina Pürkl und Grüne Besucher*innen | Foto: Thomas Falch
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Bezirk Mistelbach
Mistelbachs Grüne zieht's ins Parlament

Parlamentsbesuch der Grünen aus dem Bezirk Mistelbach. BEZIRK MISTELBACH/WIEN. Auf Einladung der Grünen Nationalratsabgeordneten Elisabeth Götze fuhr eine Delegation der Grünen aus dem Bezirk Mistelbach zum Parlamentsbesuch nach Wien. Die Abgeordnete führte uns durchs Haus und erzählte von den parlamentarischen Abläufen, beantwortete Fragen und gab Einblick in ihre Arbeit im Nationalrat. Ein Kulturvermittler erklärte die geschichtliche Entwicklung, Details zur Architektur und die Sanierung des...

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Sonja Eder (GF LEADER-Region Weinviertel-Donauraum), Christine Filipp (GF LEADER Region Weinviertel Ost), Markus Weindl (GF LEADER-Region Marchfeld) mit den Exkursionsteilnehmer:innen | Foto: LEADER Weinviertel
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Full House Weinviertel
Leader auf der Suche nach bester Leerstandsarbeit

Wie gelungene  Leerstandsarbeit in der Praxis aussieht, sahen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Weinviertler LEADER Regionen bei einer Exkursion in Steyr an. WEINVIERTEL/SIERNING/STEYER. Was die Oberösterreicher besser machen und welche Projekte zur Leerstandsbekämpfung Früchte trugen sahen sich die Weinviertler LEADER Regionen in der Gemeinde Sierning und in der Stadt Steyr an. Auf Einladung der drei LEADER-Regionen Weinviertel Ost, Weinviertel-Donauraum und Marchfeld waren rund 30...

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Melanie Erasim | Foto: SPÖ
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Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf
Erasim warnt vor Gesundheits- und Pflegenotstand

Serienkündigungen auf der HNO-Abteilung im Landesklinikum Mistelbach sorgen für Aufregung. „Die Situation in Österreichs Gesundheits- und Pflegesystem ist am Kippen", ist SPÖ Nationalrätin Melanie Erasim überzeugt. MISTELBACG. Sechs Ärzte der HNO Abteilung warfen in kürzester Zeit das Handtuch und verließen das Haus. Für Weinviertelabgeordnete ist das nur die Spitze des Eisbergs: Denn neben den Problemen im Krankenhaus herrscht im Weinviertel auch ein Mangel an Kassen- Fachärztinnen und Ärzten....

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Foto: Monihart
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AK-Wahl
Franz Hammer geht ins Rennen

Bezirk Mistelbach startet in die Arbeiterkammerwahlkampf BEZIRK MISTELBACH. „Vom 10. bis 23. April findet die Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich statt. Dabei werden die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte in das Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerparlament gewählt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, unserer Gesellschaft haben sich hierbei die beste Vertretung verdient. Ihre Leistung muss wertgeschätzt werden. Ihre Leistung muss sich lohnen....

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Foto: ÖVP
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ÖVP-Tour
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu Gast im Bezirk Mistelbach

Im Zuge einer erweiterten Bezirksparteivorstandssitzung der Volkspartei Bezirk Mistelbach war Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu Besuch, um gemeinsam mit den Funktionärinnen und Funktionären über den Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer zu diskutieren. BEZIRK MISTELBACH. „Das Jahr 2024 ist mit der Arbeiterkammerwahl, der Europawahl und der Nationalratswahl ein Super-Wahljahr in Österreich. Bei unserer Arbeit fürs Land werden wir uns von den bundespolitischen...

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Aktion 6

Neubau der Bolfraskaserne in Mistelbach
Kämpfen üben im Grünen

Seit dem Landtagswahlkampf wurde es still rund um konkrete Pläne zum Kasernenneubau. MISTELBACH. Sie schlug ein wie eine Bombe, die Ankündigung der Verteidigungsministerin, flankiert von der Landeshauptfrau. Der Landtagswahlkampf war voll im Gange und Mistelbach staunte nicht schlecht, dass ein Teil der Heeresmilliarden in den Bau einer neuen Kaserne fließen würden. Anstatt der jetzt 300 Grundwehrdiener soll es am Gelände dann Platz für 600 Soldaten geben. 300 von ihnen werden ständig präsent...

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Foto: SPÖ
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Wer hat's erfunden
Rot - Blauer Schlagabtausch um Öffis im Weinviertel

Pendlerinnen und Pendlern ist es vielleicht noch nicht so aufgefallen, aber der öffentliche Verkehr im Weinviertel wird immer besser. BEZIRKE MISTELBACH/GÄNSERNDORF. Während die Verkehrsregion Ost von VORzeige Buslinien spricht und der für Verkehr zuständige Landespolitiker stolz auf den öffentlichen Verkehr im Weinviertel ist, schmäut die rote Nationalratsabgeordente. Aber der Reihe nach. Georg Huemer, Pressesprecher der Verkehrsregion Ost (VOR), ist überzeugt mit den elektrisch betriebenen...

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Mistelbachs Marktgasse
Parkverbot erzürnt Anrainer

Das neue Parkverbot in der Marktgasse fällt auf wenig Gegenliebe der Anrainer. MISTELBACH. Was den Pragern ihr goldenes Gässchen ist den Mistelbachern die Marktgasse: Klein, fein, mit süßen Geschäften zum Wohlfühlen. Zumindest sollte es so sein, weshalb die Stadtregierung die Marktgasse möglichst autofrei haben wollte. Seit Anfang Februar läuft das Experiment zwischen Hauptplatz und Franz Josef-Straße ein Parkverbot auszusprechen. Durchfahren darf man sie aber noch. "Das Parkverbot ist der...

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Foto: ÖVP
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Silke Dammerer
„Wir Niederösterreicherinnen“-Chefin in Mistelbach

Die Landesleiterin von „Wir Niederösterreicherinnen“ Silke Dammerer zu Besuch im Bezirk Mistelbach. MISTELBACH. Die aus dem Bezirk Melk stammende Bezirksbäuerin Dammerer ist seit der letzten Landtagswahl Landtagsabgeordnete, Sprecherin des VPNÖ-Landtagsklub und seit Oktober 2023 designierte Landesleiterin der ÖVP-Frauen. Im Frühjahr muss sie sich noch der Wahl der Mitglieder stellen. Im Zuge der Antrittsbesuche quer durch Niederösterreich konnte sich Silke Dammerer mit den Funktionärinnen des...

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Foto: Josef Schimmer
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Europa-Forum Wachau
Die Sicherheit Europa's im Blick

Das Europa-Forum Wachau unter seinem Präsidenten Martin Eichtinger gemeinsam mit Europa-Gemeinderätin Claudia Pfeffer zum Dialog. Bei dem Treffen wurden gemeinsam nach inspirierenden Geschichten im gemütlichen Rahmen, die Visionen für ein Europa der Zukunft ausgetauscht. MISTELBACH. Dabei wurden die Themen Katastrophenschutz und Sicherheit auf globaler, europäischer und regionaler Ebene behandelt. Als Referenten konnten der Experte zum Thema Sicherheitspolitik im BMI Wilhelm Sandrisser und der...

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  • Karina Seidl-Deubner
Foto: Seidl
1:34

Weinviertelautobahn Schrick
Innenminister Karner kontrolliert Verkehr

Auf Niederösterreichs Kontrollplätzen wird ein Drittel des österreichischen Verkehrs kontrolliert. Jetzt werden diese dank neuer Software noch effektiver. SCHRICK. 63 neue Laptops mit einer verbesserten Software hatte Innenminister Gerhard Karner bei seinem Besuch am Schicker Verkehrkontrollplatz als Geschenk mit dabei. Die Geräte sind mit einer neuartigen Auswertesoftware ausgestattet, die es ermöglicht, Manipulationen und Veränderungen am digitalen Kontrollgerät bereits bei der Vorbeifahrt...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
3:45

NÖ Landtag
Kinder, Pendler und Klima

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Christina Eisenhut
  | Foto: Chris Kaltenecker
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EU-Wahl
Christina Eisenhut will nach Brüssel

Die ehemalige Vorsitzende der Jungen Wirtschaft zieht es nach Brüssel. MISTELBACH. "Ich trete an, weil es höchste Zeit ist, dass geschiedene, junge Frauen, mit kleinen Kindern gleich viel wert und unersetzbar sind. Ich trete an, weil in Zeiten wie diesen, Menschen benötigt werden, die Konflikte können. Ich trete an, weil auch ich wütend bin und ich diese Kraft zielgerichtet einsetzen möchte. Es geht nicht um Interessen sondern um Bedürfnisse. Wut sollte nicht einfach so verschwendet werden. Sie...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Warten auf den Zug... | Foto: Seidl
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Weinviertel
Züge fasten dank der ÖBB

Die ÖBB hat den Pendlern der Ostregion schon lange Zeit viel abverlangt. In den letzten Monaten war allerdings besonders viel Geduld gefragt. Zugausfälle, schlechte Kommunikation zerrten an den in der Kälte wartenden Fahrgäste. WEINVIERTEL. Mit dem neuen Fahrplan, der am 12. Februar in Kraft trat, wollte man der Misere Herr werden, indem man das Problem mangelnder Zuggarnituren und Personal akzeptiert und einzelne Verbindungen streicht. Als Gründe werden seitens der ÖBB Lieferverzögerungen bei...

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EU-Wahl 2024
1. EFW Visionaries Treffen 2024 in Mistelbach

Die Sicherheit Europa's im Blick und Niederösterreich im Herzen. MISTELBACH. Am 23. Februar veranstaltet das Europa-Forum Wachau unter seinem Präsidenten Martin Eichtinger gemeinsam mit Mistelbachs Europa-Stadträtin Claudia Pfeffer die erste Veranstaltung zur Vernetzung der EFW Visionaries um 18 Uhr im Harlekin in Mistelbach. Bei dem Treffen werden wir gemeinsam nach inspirierenden Geschichten im gemütlichen Rahmen unsere Visionen für ein Europa der Zukunft entwickeln und austauschen. Dabei...

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Gerasdorf
Dritte Karriere statt Pension

Mit Hans Jürgen Peitzmeier zieht Kärntner Frohsinn ins Gerasdorfer Rathaus ein. GERASDORF. "Ich wollte endlich auch beruflich das machen, was mir Spaß macht." Hans Jürgen Peitzmeier strotzt vor Esprit und Begeisterung für sein neues Amt. Mit 10. Jänner übernahm er vom scheidenden Bürgermeister Alexander Vojta die  Geschäfte der Stadtgemeinde.  In Kärnten aufgewachsen verschlug es Peitzmeier 1985 in die Nähe der Bundeshauptstadt, um am Austria Center mitzubauen, wo er als Elektroinstallateur in...

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  • Karina Seidl-Deubner

Politik aus Österreich

Die unterschiedlichen Ausbildungsangebote im Bereich der Elementarpädagogik werden weiter ausgebaut. | Foto: petrograd99/panthermedia
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Ausbildungsangebot für Kindergarten
„Am Gehalt liegt es heute nicht mehr“

Das Angebot an Ausbildungen im Bereich der Elementarpädagogik wird weiter ausgebaut, wie ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek heute bei einer Pressekonferenz bekannt gab. Derzeit sind neun Ausbildungswege für Elementarpädagogen vorgesehen. Sechs dieser Wege sind speziell für Quereinsteiger konzipiert. ÖSTERREICH.  Jährlich sollen damit rund 300 Plätze dazukommen. Das betrifft sowohl schulische Angebote als auch solche an Hochschulen.  Das Herzstück bleibt weiterhin die klassische fünfjährige...

  • Adrian Langer
Wie resilient sind unsere Städte und Gemeinden? Diskussion am 17. April im Rathaus Wien. | Foto: mediawien
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Veranstaltung im Wiener Rathaus
Resilienz in Städten und Gemeinden

Gemeinsam mit der Universität Wien, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Städtebund laden die RegionalMedien Austria am 17. April zu einer spannenden Diskussion rund ums Thema "Resilienz in Städten und Gemeinden" ins Wiener Rathaus ein. Die Diskussion wird live auf MeinBezirk.at übertragen.  ÖSTERREICH/WIEN. Krisenfestigkeit und belastbare Raumstrukturen werden für Städte und Regionen von immer größerer Bedeutung. Lebensräume gelten dann als "resilient", wenn sie Krisen vorausschauend oder...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Expertinnen- Expertenrunde zur österreichischen Identität und Leitkultur für Werte des Zusammenlebens. | Foto: APA Picture Desk
1 Aktion 4

Sanktionen bei Verstößen
Neue Leitkultur soll Kulturfremden Werte vermitteln

Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab hat eine Expertinnen- und Expertengruppe zur Erarbeitung einer „österreichischen Leitkultur“ eingeladen. Dabei geht es darum, einen Grundkonsens für Nichtösterreicherinnen und -österreicher zu erarbeiten. Bei Nichteinhalten dieser Leitkultur sind auch Sanktionen denkbar. Eine umstrittene Abtreibungsgegnerin soll die Gruppe leiten. ÖSTERREICH. Die Vermittlung von Deutsch, Arbeit und Werte. Diese Grundwerte sollen Zuwanderern weitergegeben werden,...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Matteo Piantedosi planen eine stärkere Zusammenarbeit bei der Migration.  | Foto: BMI
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Migration
Österreich und Italien wollen stärker zusammenarbeiten

Österreich und Italien wollen künftig noch stärker im Bereich der Migration zusammenarbeiten und vor allem die Kooperation mit Drittstaaten weiter intensivieren. Das gaben die beiden Innenminister nach einem gemeinsamen Arbeitstreffen am Mittwoch bekannt.  ÖSTERREICH. Am Mittwoch traf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsgespräch in Wien. "Ein entscheidendes und zentrales Thema dieses heutigen Gespräches war der gemeinsame Kampf...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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