Erasim: "Wo sind die versprochenen Polizisten?"
SPÖ Nationalrätin ortet Wahlkampf-Schmäh der FPÖ.
BEZIRK MISTELBACH. "Dass man im Weinviertel wieder mehr für das Sicherheitsgefühl der Menschen tun werde – inklusive der Wieder- bzw. Neueröffnung von Polizeiposten und einer Aufstockung des Personals –, wurde von den selbst ernannten ,Sicherheitsparteien' ÖVP und FPÖ im Nationalrats- und Landtagswahlkampf getrommelt", schießt SPÖ-Nationalrätin Melanie Erasim scharf in Richtung Regierungsbank. Jetzt wollte die junge Mandatarin in einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister wissen, wie weit die Pläne gediehen sind. Die Antwort Herbert Kickls überrascht in ihrer Deutlichkeit: „Derzeit gibt es keine konkreten Pläne, in den Bezirken Mistelbach, Hollabrunn und Korneuburg weitere Polizeidienststellen zu eröffnen.“
Bundesrat Michael Bernard erläutert den Standpunkt der FPÖ: "Kickl ist dabei, die Versäumnisse der SPÖ/ÖVP-Regierungen aufzuarbeiten."
Pensionierungen
Weiters wollte Melanie Erasim wissen, welche Maßnahmen getroffen werden, um die anstehende große Zahl an Pensionierungen auszugleichen. Denn allein beim Polizeikommando Mistelbach sollen bis 2023 an die 13 Beamte in den Ruhestand versetzt werden. Auch in Korneuburg und Hollabrunn stehen etliche Pensionierungen an.
Minister Kickl schreibt, dass bereits eine Ausbildungsoffensive gestartet worden sei, um „eine möglichst lückenlose Nachbesetzung“ zu gewährleisten. Die SPÖ-Abgeordnete sieht aber auch hier Feuer am Dach: „Also ist nicht einmal die Nachbesetzung der vorhandenen Posten wirklich gesichert, geschweige denn, dass die im Wahlkampf versprochene Aufstockung des Personals erfolgen könnte.“
Bundesrat Bernard bestätigt, dass sich derzeit 4.000 Polizeischüler in Ausbildung befinden, die ab 2020 einsatzfähig sind. Bis dahin sind am Bezirkspolizeikommando Mistelbach nur zwei planmäßige Pensionierungen vorgesehen. Er ist überzeugt, dass die durch Ruhestände frei werdenden Dienststellen "natürlich besetzt werden". Diesbezüglich bestätigt der Innenminister informelle Gespräche mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner.^K. Seidl
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