Wien ist das Nadelöhr. Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko über Citymaut und nicht gemachte Hausaufgaben

Bei der Mobilität gibt es in Niederösterreich einige Meilensteine. Einer ist, dass eine Waldviertelautobahn nicht mehr Tabu ist.
Die "Europaspange" bindet das nördliche Waldviertel an die großen Wirtschaftsräume wie Bratislava, Linz, Wels, Süddeutschland, Budweis und Prag an. Gerade der Norden Niederösterreichs ist schlecht erschlossen und soll an diese Wirtschaftsräume. angebunden werden. Das betrifft natürlich auch das Weinviertel, denn der Start wäre bei der S3 in Hollabrunn und im Westen wäre die Anbindung in Freistadt.

Wo genau wird die Route geführt?
Wir haben einen breiteren Korridor definiert, innerhalb dessen dann die beste Route gesucht wird.

Wann sollen die ersten Fahrzeuge auf dieser Autobahn fahren?
Der zeitliche Horizont sind 25 bis 30 Jahre. Man muss sich nur die Vorlaufzeit der A5 anschauen. Die wurde Ende der 90er-Jahre geplant, 20 Jahre später ist ein Großteil fertig, es fehlt aber noch immer die Umfahrung Drasenhofen und die Anbindung auf tschechischer Seite. Auch bei der "Europaspange" müssen wir natürlich mit Oberösterreich aber auch mit Tschechien und der Slowakei verhandeln.

Wie hoch ist die Akzeptanz bei der Bevölkerung im Waldviertel?
Sehr hoch. Das sieht man daran, dass im Regionalverband 26 Stimmen für das Projekt waren und nur eine Gegenstimme. Das war Silvia Moser von den Grünen.

Der durchschnittliche Pendler wird die Vorzüge bis zu seiner Pension nicht mehr auskosten können. Was ist mit den anderen Straßenbauprojekten im Waldviertel? Liegen die jetzt auf Eis?
Auf Eis liegen tut garnix. Wir bauen weiter wie ausgemacht. Alles andere wäre auch nicht fair. Ich kann mich ja nicht auf ein Projekt verlassen, wo ich nicht weiß wann das kommt. Wir werden weiter die Achsen ausbauen. Eine verläuft von St. Pölten über Krems, Zwettl bis Waidhofen.  Da ist das nächste Projekt die Umfahrung Großglobnitz. Die zweite Achse ist Stockerau, Horn, Gmünd . Auf beiden Achsen investieren wir 120 Millionen Euro bis 2020. Zusätzlich noch 40 Millionen im Waldviertel für andere Maßnahmen.

Was passiert in den anderen Vierteln?
Da gibt es auch große Vorhaben. Ich sag nur "Umfahrung Wieselburg". Bei der Donaubrücke in Mauthausen ist uns diese Woche ein Durchbruch gelungen. Da steht der konkrete Zeitplan. Baubeginn ist 2024, Verkehrsfreigabe soll 2027 sein. Im Weinviertel hat der Ausbau der S3 Vorrang. Und natürlich die S1 mit der Lobauquerung. Da gibts jetzt die positive Entscheidung des Gerichtes. Damit Verbunden ist die S8 im Marchfeld, mit einem ersten Ausbau bis Gänserndorf, später mit einer Marchbrücke in die Slowakei.

Im Verkehrsfunk höre ich derzeit täglich von Staus auf der A2 und der A4 vor Wien.
Auf der A4 kommt eine weitere Spur. Aber mit der S1 und S8 hoffen wir hier auf eine Entlastung. Denn die Donauquerung in Wien ist der Flaschenhals.

Die Wiener Grünen fordern wegen der Verkehrsüberlastung eine Citymaut. Werner Kogler sagt das sei notwendig, weil beim Ausbau der Öffis in Niederösterreich nichts weitergehe.
Das weise ich massiv zurück. Niederösterreich investiert jährlich 84 Millionen Euro für Öffi-Verbindungen. Die ganzen Verbesserungen im Zugverkehr seit 1998 kommen nicht von der ÖBB. Alles was ab 1999 neu angeboten wird, zahlt das Land. Neue Verbindungen, Garnituren. Da ist der Ausbau von Bahnhöfen noch gar nicht dabei, den auch das Land zahlt. Da muss man sich vorstellen, wo wir vor 20 Jahren im Öffi-Verkehr gestanden sind und wo heute.

Jetzt hat das Land eine Ausgabenbremse beschlossen. Heißt das, beim Öffi-Verkehr wird gespart?
Nein. Wir werden sogar mehr in die Mobilität investieren. Das Mobilitätspaket wird nicht nur umgesetzt sondern weiter ausgebaut.

Also ist die Kritik am NÖ-Öffi-Verkehr aus Wien unberechtigt?
Es ist unfair. Denn wie auf der Straße wird Wien auch im Öffi-Verkehr immer mehr zum Flaschenhals. Jeder der nach Wien hinein muss, der heraus muss oder der durch muss, hat eine Herausforderung zu meistern. Wenn Wien dann sagt: „Bei uns is alles super, in NÖ ist das Problem", dann ist das genau umgekehrt. Wir bauen ständig neue Park & Ride Stellplätze, Wien ist säumig. Wir würden gerne mehr Schnellbahnanbindungen nach und durch Wien anbieten, aber wir können das nicht, weil die Stammstrecke durch Wien überlastet ist und Wien keinen Ausbau forciert. Nicht einmal die einfachsten Dinge werden gemacht. Wenn man in Wien an vier S-Bahnhöfen die Bahnsteige etwas verlängern würde, dann kännten wir mit Doppelgarnituren die Kapazitäten verdoppeln. Aber nicht einmal diese billigen Maßnahmen werden umgesetzt. Das macht Wien einfach nicht, wir wissen nicht warum.

Das klingt nicht nach einer guten Chemie zwischen Ihnen und Ihrer Kollegin Maria Vassilakou.
Sagen wir so: Mit Oberösterreich gibt es diese Probleme mit. Mit den Oberösterreichern kann man Brücken bauen, wie man sieht. Da sind wir Partner auf Augenhöhe. Maria Vassilakou ist kein Partner auf Augenhöhe. Sie geht völlig unabgestimmt mit Citymautplänen an die Öffentlichkeit. Und fordert gleichzeitig von uns neue Öffi-Verbindungen nach Wien, die wir nicht anbieten können, weil die Kapazitäten in Wien gar nicht vorhanden sind. Hier wird mit gespaltener Zunge gesprochen. Sie zeigen mit dem Finger auf uns und sind nicht bereit die Probleme in Wien zu lösen. Also mit den Oberösterreichern bauen wir Brücken, die Wiener wollen Mauern aufziehen und Maut verlangen wie die Ritter.

Gibt es da überhaupt noch ein Gesprächsklima?
Der Wille zum Konsens zwischen dem neuen Bürgermeister Ludwig und der Landeshauptfrau ist da. Michael Ludwig hat erkannt, dass die Citymaut-Sache kein partnerschaftlicher Umgang war. Aber auch ein Termin anfang Juli zwischen Maria Vassilakou und mir ist bislang nicht abgesagt. Ich denke, sie versucht derzeit ihr Klientell innerhalb des Gürtels zu bedienen und zurückzugewinnen.

Zurück zu Niederösterreich, wie sieht die Verkehrssituation in zehn Jahren aus?
Ein großer Trend den wir nutzen wollen ist das autonome Fahren. Wir planen eine Testregion im Raum Korneuburg einzurichten. Da gibt es bereits Gespräche mit Bürgermeister Gepp. Wir denken die Region Korneuburg wäre gut geeignet, denn da hat man städtische Strukturen, ist nahe an Wien, hat eine Anbindung an Autobahnen und ist aber auch ganz schnell am flachen Land.

SP-Chef Schnabl will eine ähnliche Testzone, aber in St. Pölten.
Das hab ich gehört, aber wir präferieren Korneuburg aus den oben genannten Gründen. Dazu gibt es auch schon Gespräche mit dem Verkehrsministerium. Ich werde da aber mit Franz Schnabl Gespräche führen, denn er ist für die verkehrsrechtliche Genehmigung zuständig.

Derzeit wird auch eine Verlängerung der transsibirischen Eisenbahn in den Raum Wien angedacht. Wie stehen Sie dazu?
Da kenne ich noch zu wenig Details um das beurteilen zu können. Ich lehne es nicht ab, aber bislang liegen mir keine Informationen vor, anhand derer man eine Entscheidung treffen könnte. Da gehören jetzt einmal alle Studien, Pläne, Fakten auf den Tisch.

Was fahren Sie für ein Auto?
Einen Skoda Oktavia Kombi. Ich glaube Baujahr 2003.

Was war Ihr erstes Auto?
Eine "Ente". Die besitze ich auch noch. Es ist ein Modell Dolly, das leider in keinem guten Zustand ist. Zu meinem 40er lasse ich sie aber wieder herrichten.