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Ein Asylberater erhebt Schmiergeld-Vorwürfe gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl und dessen Abteilung. Ein Beamter, der den Bezirksblättern die betreffenden Verträge zugespielt hat, hegt Zweifel an den Aussagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Vorwürfe wiegen schwer. Wie die Recherche-Plattform "Addendum" berichtete, wird FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl von einem Flüchtlingsberater beschuldigt, in einen Korruptions-Skandal verwickelt zu sein. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Detektei...
Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut. Außer dem Finanzlandesrat. Warum? Natürlich gehts dem Land gut, wenn es der Wirtschaft gut geht. Aber in der Finanz gibt es eine besondere Herausforderung, was die Maastricht-Ziele betrifft. Diese Spielregeln im Finanzbereich besagen, dass man bei guten Wirtschaftsdaten weniger Schulden machen darf. Was heißt das konkret? Das heißt, dass wir in einem Hochkonjunkturjahr wie 2018 bei den Schulden noch restriktiver sein müssen. Wir müssen in unserem...
Gipfelgespräche: Johanna Mikl-Leitner antwortet auf einer Berghütte persönlich auf Ihre Leserfragen. In Salzburg tagte in der Vorwoche der EU-Gipfel, in Schloss-Hof der Gipfel der EU-Landwirtschaftsminister. Die Wahren Gipfelgespräche sind aber die der Alpinisten. Auf einer Berghütte bei einem Getränk und einer g`scheiten Mahlzeit redet es sich einfach offener. Diesen Umstand wollen die Bezirksblätter zu einem hochkarätigen Gipfelgespräch nutzen. Bei zwei Gesprächsrunden am Nebelstein im...
Nach der Liederbuchaffäre kehrte Udo Landbauer als FP-Klubobmann in den Landtag zurück. Große Protestaktionen blieben vorerst aus, nur Besucher stimmten „Protestlied" an. Landbauer gelobte der Republik die Treue "Ich gelobe". Mit diesen Worten schwor Udo Landbauer am vergangenen Donnerstag der Republik die Treue und nahm sein Mandat im NÖ-Landtag wieder an. Kaum hatte er diese Worte gesprochen, erhoben sich fünf Gäste auf der spärlich besuchten Besuchergalerie und stimmten ein Lied an. Aus...
Nach der Wiederansiedelung des Raubtieres stellt das Land klare Regeln zum Schutz der Bevölkerung auf. Am Ende des Artikels kann die persönliche Meinung abgegeben werden. Der Wolf ist seit einigen Jahren in Niederösterreichs Wäldern heimisch und besiedelt immer neue Gebiete. Dabei kommt er zusehends auch Wohngebieten nahe oder gerät in Konflikt mit Tierzüchtern. Die jüngsten Beispiele von Wolfssichtungen in Mauerbach bei Wien oder Risse von Schafsherden im Waldviertel sind nur einige Beispiele....
Interview: Landesvize Franz Schnabl über die Landeshauptfrau, den Bundeskanzler und die Lage der SPÖ. Herr Schnabl, Sie sind zuletzt mit lauter Kritik aufgefallen. Halten Sie nichts vom "Sommerfrieden"? Wir haben ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP, zu dem wir uns bekennen. Darüber hinaus gibt es einige Themen, wo wir zwar ein ähnliches Ziel haben, aber andere Wege gehen wollen. Etwa beim Nachhilfe-Projekt oder der Pflege daheim. Da entwickeln wir selbst Projekte. Und dann gibt es aber auch...
Eine neue Richtlinie der EU könnte das Aus für viele Gemeindebrunnen bedeuten. Niederösterreichs lokale Wasserversorger sind alarmiert, die Politik setzt erste Gegenmaßnahmen. Im Großteil der Orte Niederösterreichs stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: „Die neue Richtlinie würde für die Betreiber...
Wo sind die kleinen Fleischhauer hin? Viele haben nach dem EU-Beitritt aufgegeben, da sie die neuen, strengeren Richtlinien nicht erfüllen konnten. Jetzt kommt das Fleisch meist aus riesigen EU-Schlachthöfen, Tierleid und Stress inklusive. Was als Konsumentenschutz gedacht war, hat sich nicht wirklich positiv ausgewirkt. Bei der EU-Datenschutzgrundverordnung war es zuletzt ähnlich. Diese sollte die großen Datenkraken daran hindern, uns bis ins Schlafzimmer nachzuspionieren. Getroffen hat es...
EU-Abgeordneter Lukas Mandl kämpft gegen eine neue Richtlinie, die kleine Wasserversorger in Gefahr bringt. Sie sehen durch die neue Wasserrichtlinie die lokale Wasserversorgung in Gefahr. Warum? Die massiven Verpflichtungen können durch kleine Wasserversorger kaum bewältigt werden. Etwa: Statt bisher einer wären laut vorliegendem Entwurf nun 10 Volluntersuchungen pro Jahr vorgeschrieben, das würde zu einer extremen Kostensteigerung führen. Die Kosten würden auf den Endverbraucher...
Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko über Projekte, Citymaut und das Verhältnis zur Wiener Amtskollegin. Bei der Mobilität gibt es in Niederösterreich einige Meilensteine. Einer ist, dass eine Waldviertelautobahn nicht mehr Tabu ist. Die "Europaspange" bindet das nördliche Waldviertel an die großen Wirtschaftsräume wie Bratislava, Linz, Wels, Süddeutschland, Budweis und Prag an. Gerade der Norden Niederösterreichs ist schlecht erschlossen und soll an diese Wirtschaftsräume. angebunden werden....
Vizelandeshauptmann Franz Schnabl über die Verkehrssituation in Niederösterreich und eine mögliche Modellregion für autonomes Fahren. Niederösterreich ist das Land der Pendler. Wo sieht die SPÖ die größten Probleme? Beim Individualverkehr haben wir sehr belastete Strecken, wie die A4, die A2 die A1. Grundsätzlich sind das Strecken mit steigendem Verkehrsaufkommen, steigender Umweltbelastung und steigender Unfallgefahr. Im Öffi-Verkehr wurden große Fortschritte gemacht. Man ist in 20 Minuten von...
Der Endbahnhof einer direkten Zugverbindung nach Peking soll nach Niederösterreich kommen. 8.000 Kilometer Schienenstrang - ohne Spurwechsel von Peking direkt in den Süden Wiens. Was wie ein Hirngespinst klingt, wird von Woche zu Woche realer. Irgendwo zwischen Bruck an der Leitha und Schwechat soll der Endbahnhof der transsibirischen Eisenbahn in Niederösterreich entstehen. Bislang bevorzugte Verkehrsminister Norbert Hofer einen Standort in Parndorf. Nun ist diese Variante wegen mangelnder...
Nach 20 Jahren im niederösterreichischen Landtag zog sich Madeleine Petrovic zurück. Im Interview mit den Bezirksblättern Niederösterreich zieht die grüne Gallionsfigur Bilanz über interne Fehler, indianische Weisheiten und welchen Satz die Menschen in Niederösterreich auf keinen Fall hören wollen. Sie sind seit 22. März nicht mehr im NÖ-Landtag. Beginnt jetzt Ihr unpolitisches Leben? Nein, sicher nicht. Ich werde die Kollegen im Landtag und im Bund unterstützen. Ich sehe trotz der schwierigen...
Zum Start der Bezirksblätter-Mobilitätsserie "Steig ein!": Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch über den Ausbau des niederösterreichischen Verkehrsnetzes. Diese Woche startet die Bezirksblätter Mobilitätsserie "Steig ein". Wie wichtig ist Mobilität für Ihre Politik? Unser Regierungsprogramm spiegelt die Wünsche der Niederösterreicher wieder. Und eines der zentralen Themen ist neben Arbeit, Gesundheit und Familie die Mobilität. Das kommt also nicht von ungefähr, dass wir die...
Media-Analyse 2017: 718.000 Leser*, 50,7 Prozent Reichweite*. Jeder zweite Niederösterreicher* liest Bezirksblätter. Liebe Leser, die Geschichte der Bezirksblätter ist eine der schönsten Erfolgsgeschichten Niederösterreichs. Im Jahr 2001 starteten die Bezirksblätter mit dem Kauf des „NÖ-Anzeigers“ im Weinviertel. Heute sind unsere 29 Lokalausgaben das reichweitenstärkste Printmedium in Niederösterreich. Die brandneue Media-Analyse für das Jahr 2017 weist uns eine sensationelle Reichweite von...
Zeitreise: Behördenverfahren können Projekte um Jahrzehnte verzögern. Oft zum Nachteil großer Teile der Bevölkerung. Das juristische Tauziehen um die dritte Piste am Flughafen geht weiter. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof im Vorjahr den Bau abgelehnt hatte, entschied er in einer Berufungsverhandlung nun genau umgekehrt und gab grünes Licht für das Projekt. Gegner des Ausbaus haben bereits angekündigt, gegen das neue Urteil abermals zu berufen. Die juristische Auseinandersetzung kann noch...
Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...
152 Winzer aus Niederösterreich präsentierten sich auf der ProWein in Düsseldorf neben den größten Kellereien des Planeten. Was für Katholiken das Osterfest samt Segen am Petersplatz in Rom ist, ist für die Weinliebhaber der Erde die "ProWein"-Fachmesse in Düsseldorf. "Spucken statt schlucken" 55.000 Gastronomen, Getränkehändler und Großeinkäufer pilgern jährlich an den Rhein und kosten sich durch 68.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche in neun Hallen. 6.600 Winzer aus aller Welt präsentieren...
Kommentar zur Frühjahrsputz-Aktion in Niederösterreichs Gemeinden. 30.000 Freiwillige sorgen dafür, dass der Dreck den (hoffentlich bald aufblühenden) Frühling nicht überdeckt. Derzeit sind sie im Großteil des Landes von einer Schneeschicht bedeckt. Aber auch die Kältewelle wird zu Ende gehen und die Frühlingssonne wird dafür sorgen, dass sie zu Tausenden durch den Schnee apern. Die Rede ist nicht von Schneeglöckchen oder Primeln. Nein, es geht um Zigtausende Plastiksackerl, Trinkflaschen und...
Verkehrsminister Hofer und sein russischer Amtskollege Sokolow setzten wichtige erste Schritte für Anbindung an „Neue Seidenstraße“. Es ist ein alter Traum und eine langjährige Forderung der NÖ-Wirtschaft. Die "Transsibirische Eisenbahn" soll bis Wien verlängert werden. Derzeit endet die Breitspur-Strecke in der Slowakischen Stadt Kosice. Über die Transsibirische Eisenbahn soll damit eine 8000 km lange Bahnverbindung ohne Spurwechsel zwischen Ostasien und Wien hergestellt werden. Güter aus...
Ist es den Grünen in Niederösterreich ernst, mit der Drohung, die Landtagswahl vom 28. Jänner anzufechten oder handelt es sich nur um ein Faustpfand, um mehr Geld für die Partei rauszuholen? Die Grünen drohen die Wahl anzufechten. Grund: Zu viele Zweitwohnsitzer durften angeblich nicht wählen. Die Regel gibt es, weil Schindluder getrieben wurde. Derzeit steht etwa ein Ex-Ortschef wegen Scheinanmeldungen vor Gericht. Dass damit endlich Schluss ist, dagegen haben wohl auch die Grünen nichts. Ob...
Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar...
Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...
Der Amtsschimmel wird zum Wallach: Das Land Niederösterreich entrümpelt seinen Bürokratiedschungel. Bereits im Oktober des Vorjahres traten neue, einfachere Regeln in Kraft. So entfallen seither Bauverhandlungen für Häuslbauer, Wirtschafts- und Tourismusförderungen können online beantragt werden. "Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein. Dazu zählt auch der laufende Abbau von bürokratischen Hürden, die eine Belastung für Betriebe und unsere Landsleute darstellen. Mein Ziel...
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