Anschober kritisiert neues Gesetz
- Grünen-Landesrat Rudi Anschober.
- Foto: Land OÖ/Stinglmayr
- hochgeladen von Ingo Till
Der Entwurf eines „Standortentwicklungsgesetzes“ der Bundesregierung schlägt immer höhere Wellen.
OÖ. „Europarechtswidrig, verfassungswidrig, Konflikte provozierend“ – Schlagworte von Landesrat Rudi Anschober zum Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes der Bundesregierung. „Es hat den Anschein, dass die Bundesregierung die kürzere Verfahrensdauer von UVP-Verfahren mit der Brechstange durchsetzen will“, so Anschober. Nach dem viel kritisierten ersten Gesetzesentwurf, sollten Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei Großprojekten künftig nach einer Frist automatisch beendet und als positiv abgeschlossen betrachtet werden.
Mehr zum kritisierten Gesetzesentwurf finden sie hier.
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