Aufregung rund um das "Bsucher-Monopoly"



SAALFELDEN. Aufmerksamen BB-Lesern ist "Bsuch-Süd" inzwischen bestens vertraut. Die geplante Ausweisung von Bauland in diesem Ortsteil der Gemeinde Saalfelden sorgt für Diskussionen und mediales Interesse, seit GRÜNE und SVP Ende November der Umwidmung nicht zugestimmt haben - unter anderem weil die Trinkwasserversorgung nicht geklärt ist und sich auf dem Areal eine Mülldeponie aus den 60er Jahren befindet. Bisher äußerten sich zu dieser Causa die Vertreter der politischen Parteien, die Gemeinde und eine Interessensgemeinschaft der Anrainer - nun melden sich auch Käufer und Verkäufer des rund 2,2 Hektar großen Grundstücks zu Wort.

Grün raus, Beton rein

Beide fühlen sich ungerecht behandelt und kritisieren die Vorgangsweise von Gemeinde und Politikern. "Entgegen zuletzt geäußerter Behauptungen hat die Stadtgemeinde vom ehemaligen Grundbesitzer nie ein offizielles Kaufangebot erhalten", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Gemeinde, über die Alois Eder sich ärgert. "Im Jahr 2014 war ich gemeinsam mit dem Chef einer Saalfeldner Baufirma bei Sachbearbeiter Stefan Magg und habe der Gemeinde angeboten, mein Grünland im Bereich der Trabrennbahn in Bsuch zu kaufen", erklärt der Landwirt. Es sei ihm jedoch mitgeteilt worden, dass die Gemeinde kein Interesse daran habe. "Magg sagte mir, der Grund könnte nicht vor Erstellung des nächsten Flächenwidmungsplanes in zehn Jahren umgewidmet werden. Dieser Aussage habe ich vertraut, schließlich habe ich der Gemeinde schon früher Grund verkauft und das auch mit Magg abgewickelt", so Eder. Über Vermittlung des Bauunternehmers kommt er in Kontakt mit Hugo Ulrich, einem aus Deutschland stammenden Unternehmer, der mit einer Saalfeldnerin verheiratet ist. Dieser kauft die Grundstücke um 24 Euro/m².

Aufsichtsbehörde umgangen

In Salzburg muss laut Gesetz die Grundverkehrsbehörde zustimmen, wenn land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke verkauft werden, oder ein Ausländer Grund kaufen will. In Fall Bsuch treffen zwar beide Voraussetzungen zu, aber wenn der Zweck des Geschäfts der Verwirklichung der räumlichen Entwicklungsziele und -maßnahmen der Gemeinde dient, ist diese Zustimmung nicht erforderlich. Der Bürgermeister hat darüber eine Bescheinigung auszustellen. Zwei Monate nach Unterzeichnung des Kaufvertrages mit Alois Eder erhält Ulrich im November 2014 diese amtliche Bescheinung, in der es heißt, dass die von ihm erworbenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke "für eine Ausweisung als Bauland vorgesehen sind". Zwischen Ulrich und der Gemeinde wurde am selben Tag auch ein Vertrag betreffend das Baulandsicherungsmodell in Bsuch abgeschlossen, der von Bürgermeister Erich Rohrmoser und Vizebürgermeister Markus Latzer unterschrieben ist. Darin wird für einen Teil der Flächen das Vergaberecht der Gemeinde mit einem Kaufpreis von 118 Euro vereinbart.

"Bin kein Spekulant"

Ulrich ist daher empört darüber, dass die SVP nun Ende November 2017 dem Vorhaben, das Grünland umzuwidmen, plötzlich nicht mehr zugestimmt hat. "Das ist mir völlig unverständlich, denn einige Tage vorher hat Herr Latzer mir bei einem offiziellen Termin im Rathaus erklärt, er habe keine Einwände gegen die Umwidmung", schildert Ulrich. "Ein Gemeindevertreter bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Ich habe 2014 einen Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen, den auch der Vizebürgermeister unterschrieben hat. Wenn es jetzt Differenzen innerhalb der Parteien gibt, will ich da nicht mit hineingezogen werden." Auch wehrt er sich dagegen, als Spekulant dargestellt zu werden und verweist auf die hohen Kosten, die er auf eigenes Risiko bereits getragen hat. Allein für die Straßenplanung, die Erstellung von Gutachten über die Altlasten, den Ortsplaner etc. sind Kosten in der Höhe von rund 130.000 Euro entstanden. "Es wird zwar so getan, als müsste die Gemeinde diese Leistungen erbringen, aber als Grundeigentümer bin ich für die Aufschlüsse wie Wasser und Verkehr zuständig", erläutert Hugo Ulrich. "Die Trinkwasserversorgung ist problematisch, weil die Ressourcen der Wassergenossenschaft Bsuch nicht ausreichen. Ich habe schon viele Gespräche mit ihnen und der Bezirkshauptmannschaft geführt. Mir scheint eine Lösung in Form eines Tiefbrunnens für die neuen Häuser und einer eigenen Wassergenossenschaft am sinnvollsten. Die Gemeinde strebt jedoch eine Lösung für den ganzen Ortsteil an". Es solle einfach mit der Panikmache aufgehört werden, wünscht sich Hugo Ulrich.

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