Neos und ÖVP erteilen der Stadtbahn eine Absage - Bürgerliste und FPÖ stehen weiterhin zum Projekt

SALZBURG (lg). Die Neos erteilen der unterirdischen Stadtbahn-Variante in der heutigen Sitzung des Gemeinderates eine Absage: „Die Kosten hierfür sind zu hoch. Die Bahn würde laut den Zahlen von Willi Rehberg insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro kosten. Eine Finanzierungszusage des Bundes ist nebenbei noch völlig ungeklärt. Dieses finanzielle Risiko ist den Salzburgern nicht zumutbar“, betont Klubobmann Sebastian Huber und führt weiter aus: "Würde man die unterirdische Stadtbahn bauen, so hieße dies im Umkehrschluss Verzicht auf Neu- und Ausbau von Schulen, Verzicht auf die Schaffung neuer Infrastruktur für Pflege, keine Intensivierung von strukturellen Wirtschaftsmaßnahmen und kein Geld für Initiativen in Kultur und Lebensqualität. Wir tragen das nicht mit.“ Stattdessen soll ein Drei-Punkte-Verkehrskonzept umgesetzt werden: "Die Trassenfreihaltung entlang der Alpenstraße und den betroffenen Gemeinden Anif, Niederalm, Grödig und Hallein muss gewährleistet bleiben. Packen wir endlich das Projekt ‚oberirdische Stadtbahn‘ bis Nonntal an. Zudem muss der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt und in den Umlandgemeinden vorangetrieben werden und wir brauchen ein Gesamtverkehrskonzept mit messbaren Zielen für die Verkehrsplanung", hält Huber fest.

Buskorridore und Ausbau der Radinfrastruktur

Auch für ÖVP-Klubobmann ist die Stadtbahn ob der hohen Kosten nicht umsetzbar: „Ich halte die Stadtregionalbahn nach wie vor für eine faszinierende Vision, aber eine Vision abseits jeglicher finanzpolitischer Realität. Dafür können wir als ÖVP nicht die Verantwortung übernehmen. Stattdessen brauchen wie stärkere Investitionen in die Radinfrastruktur, mehr Geld für die regionalen Buskorridore, ein Ausbau der S-Bahn und einen dichteren Taktverkehr. Der Verkehr in der Stadt lässt sich nur durch das Drehen an vielen Stellschrauben in den Griff bekommen", so Fuchs.

Bürgerliste steht weiter zum Projekt

Anders sieht dies die Bürgerliste, die weiterhin zu dem Projekt Regionalstadtbahn steht: „Um Salzburgs Verkehrsprobleme dauerhaft lösen zu können, wird kein Weg an einem schienengebundenen Massenverkehrsmittel vorbeiführen. Im Zweifel sollte die Stadt auch dazu bereit sein, die oberirdische Variante einer Stadtregionalbahn noch einmal zu prüfen“, erklärt Stadtrat Johann Padutsch, für den die Umsetzung der Stadtbahn von der finanziellen Beteiligung des Bundes abhängt. "Im Gegensatz zu Rehbergs geringerer Annahme, müssen vom Bund mindestens 50 Prozent kommen, damit die Regionalstadtbahn finanzierbar ist", so Padutsch. Auch Parteikollege Bernhard Carl sieht in der Regionalstadtbahn eine große Möglichkeit, das Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen: „Ständig wird von modernen Verkehrslösungen und günstigen Alternativen gesprochen, doch dann kommt einfach nichts. Das Salzburger Obus-Netz ist längst an der Grenze seiner Kapazität angelangt. Bei Fußgänger und Radfahrer müssen wir ohnehin dringend für weitere Verbesserungen sorgen. Das alles sind aber keine Alternativen zur Regionalstadtbahn – das sind Pflichten, die wir zusätzlich zu erledigen haben“, so Carl.

FPÖ: "Sinnvoll, das Projekt weiter zu verfolgen"

Aus Sicht der FPÖ wäre es "sinnvoll, das Projekt Regionalstadtbahn weiter zu verfolgen. Rot und Schwarz haben heute die Stadtregionalbahn endgültig zu Grabe getragen. Die FPÖ sieht in einer oberirdischen Variante eine sinnvolle Ergänzung zum Obus in der Stadt und einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Verkehrsstaus in der Stadt. Schon jetzt stehen die Busse im Stau und behindern dadurch auch den Individualverkehr. Auch das Totschlagargument Unfinanzierbarkeit kann ich nicht gelten lassen. Mit dieser Negativhaltung gegenüber der Stadtregionalbahn wird man beim Land und beim Bund kaum eine leistbare Kofinanzierung erreichen können. Salzburg ist bereits österreichische Stauhauptstadt. Aus Sicht der FPÖ wäre es vernünftig, das Projekt Stadtregionalbahn weiter zu verfolgen. Um das Projekt vorantreiben zu können, braucht es aber konkrete Zahlen und Fakten von unabhängigen Experten“, so FPÖ-Gemeinderat Karl Michael Blagi.
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