Neue Landesregierung begeht erste Sitzung

SALZBURG (red). Der am 22. April neu gewählte Salzburger Landtag, der sich aus 15 ÖVP- und acht SPÖ-Abgeordneten, sieben Mandataren der FPÖ und je drei der Grünen und Neos zusammensetzt, ist heute Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung im Carabinierisaal der Alten Residenz zusammengetreten.
Bis zur Neuwahl der beiden neuen Präsidenten führte Walter Steidl (SPÖ) den Vorsitz. Er wurde als Altersvorsitzender von Landesamtsdirektor Sebastian Huber angelobt. Steidl nahm seinerseits die Angelobung der 36 Mitglieder des Landtags vor und leitete die und leitete die Wahl der Landtagspräsidentin. Weiters wurde unter seinem Vorsitz die Bildung der Landtagsklubs mitgeteilt.

Brigitta Pallauf erneut Landtagspräsidentin

Bei der heutigen Sitzung wurde Brigitta Pallauf erneut einstimmig zur Präsidentin des Salzburger Landtags gewählt. Als Zweiten Präsidenten wählten die Abgeordneten Sebastian Huber (Neos) mit 20 von 36 Stimmen. 16 Stimmen entfielen auf den von der SPÖ vorgeschlagenen LAbg. Roland Meisl. Unmittelbar nach der Wahl der Präsidenten wurden unter Vorsitz von Brigitta Pallauf die Abgeordneten Johann Schnitzhofer (ÖVP), Markus Maurer (SPÖ) und Alexander Rieder (FPÖ) einstimmig als Ordner gewählt. Zu Schriftführern wurden Martina Jöbstl (ÖVP) und Hermann Stöllner (FPÖ) bestimmt.

Bereits am Montag stellten sich die künftigen Regierungsmitglieder einem Hearing im Salzburger Landtag

Tagesordnung der Sitzung

Auf der heutigen Tagesordnung stehen danach bereits unter dem Vorsitz der neuen Landtagspräsidentschaft die Wahl der Ordner, die Bestellung der Schriftführer, die Bestimmung der Ausschüsse sowie die Wahl ihrer Mitglieder, die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates, die Wahl der Mitglieder der Landesregierung und deren Angelobung auf die Landesverfassung sowie die Regierungserklärungen der drei Koalitionsparteien, zu denen die Landtagsparteien Stellung beziehen.