Salzburger ÖVP sieht sich auf gutem Weg

Dass in Salzburg einiges weitergehe, sei daran erkennbar, dass ÖVP und GRÜNE sowie der frühere Team Stronach-Landesrat Hans Mayr rund 70 Prozent der Vereinbarungen aus dem Regierungsübereinkommen bereits umgesetzt habe. "Erst gestern abends um 22.45 Uhr haben wir uns auf das neue Raumordnungsgesetz geeinigt", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer am Dienstag bei der Vorstellung einer neuen ÖVP-Plakatkampagne.

Sie kommt – vorerst – ohne Politiker aus. Einmal weil heuer noch ein Jahr der Arbeit und nicht des Wahlkampfes sein sollte, und einmal wohl auch weil die ÖVP so aus einem Bürgerbeteilingungsprozess hervorgegangenen wichtigsten Themen der Salzburger samt eigenem "Salzburger Weg" dazu affichieren kann: Sicherheit, Innovation, Förderung des ländlichen Raumes sowie Arbeit und Wirtschaft.

Haslauers Name steht auf FPÖ-Plakat, nicht auf ÖVP-Plakat

Der Name von LH Wilfried Haslauer steht ist übrigens auf keinem der Plakate zu sehen, zumindest nicht auf jenen der ÖVP. Dafür wirbt FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek seit Ende April mit dem Slogan "Frau mit Power statt Haslauer" um die Gunst der Salzburger. "Wir sind dafür sehr dankbar, wir selbst hätten es nicht besser machen können", kommentierte Wolfgang Mayer nicht ohne einem Lächeln. "Die FPÖ stellt damit die Frage, auf die wir gerne hinauswollen: Svazek oder Haslauer? Wer soll das Land führen, wer sorgt für stabile Verhältnisse?"

Angesichts der Rückmeldungen aus dem Bürgerbeteiligungsprozess – neben 30.000 ÖVP-Mitgliedern wurden auch Nicht-Parteimitglieder eingeladen, ihre Ideen und Anregungen für Salzburg einzubringen – dürfte Wolfgang Mayers Puls sich beim Anblick der FPÖ-Plakate nicht wirklich beschleunigen. 92,95 Prozent der Befragten (1.000 Fragebögen wurden bisher ausgerwertet) sind mit der Arbeit des Landeshauptmannes zufrieden, 86 Prozent bewerten die Arbeit der Landesregierung als positiv.

Dieselben Befragten stellen der Arbeit der ÖVP auf Bundesebende ein sehr schlechtes Zeugnis aus: 73,15 Prozent sind damit nicht zufrieden. "Das zeigt wie erforderlich der ERneuerungsprozess azf Budnesebene jetzt war", so Wolfgang Mayer. Das Durchgriffsrecht des Bundesparteiobmannes auf die Listenerstellung für die Nationalratswahl sei für ihn eine "Selbstverständlichkeit" – auf landespolitische Entscheidungen der ÖVP hat Sebastian Kurz keinen Einfluss.

Salzburger Wahlkampf-Plakate erst nach der Nationalratswahl

Die aktuelle Plakatserie – fotografiert von Helge Kirchberger, designt von der Werbeagentur Blümkemotzko – lässt sich die ÖVP 30.000 Euro kosten, dazu kommen noch 20.000 Euro für die entsprechenden Inserate. In einer zweiten Welle wird es dann eine Serie mit Politikern auf den Plakaten geben. "Den Zeitplan dafür wissen wir noch nicht, jedenfalls nicht vor dem Nationalratswahltermin im Oktober", so Wolfgang Mayer.

Ein Reißverschluss, der zwicken könnte

Was jetzt schon feststeht: Bei der Listenerstellung für die Nationalratswahl (aber auch für die Landtagswahl) will die ÖVP das Reißverschlussprinzip durchziehen. Weil das aber "nicht bedeutet, dass auf Listenplatz eins eine Frau steht" wie Mayer es formulierte, könnte das für den Nationalrat bedeuten: Es sitzen – so wie derzeit – drei Männer aus Salzburg im Nationalrat und keine einzige Frau. Denn Asdin El Habbassi (Junge ÖVP) kam über die Bundesliste ins Parlament, die beiden weiteren Salzburger Abgeordneten Franz Eßl und Peter Haubner jeweils über ihren Wahlkreis.