Sie mag nicht nur E-Autos

Im Berg unter uns befindet sich die Mönchsberggarage. Die Erweiterung ist ein Streitpunkt zwischen Stadt und Land. Das Landesverwaltungsgericht hat den negativen Bescheid aus ihrem Ressort aufgehoben. Sagt das etwas aus über die Qualität der Entscheidung?
ASTRID RÖSSLER: Es geht jetzt um die grundsätzliche Entscheidung, wie das Raumordnungsgesetz (ROG) zu interpretieren ist. Meiner Meinung nach muss das Land als Aufsichtsbehörde die Planungsgrundlagen der Stadt bei seiner Entscheidung berücksichtigen – das sieht das Landesverwaltungsgericht anders. Aus inhaltlichen Gründen, aber auch für die künftige Anwendung des ROG ist es wichtig, dass wir jetzt die oberstgerichtliche Entscheidung einholen und damit Rechtssicherheit schaffen.

Kritische Beobachter meinen, Sie seien gegen alles, was auf vier Rädern fährt.
Das ist ein grünes Klischee, das man mit gerne dazudichtet. In Wahrheit sehe ich das sehr differenziert. Jede Form der Mobilität hat ihre Berechtigung. Wo Lärm, Stau und Luftqualität zum Problem werden, bin aber ich als Umweltreferentin gefordert. Wir haben etwa mit der Förderung für Elektromobilität viele Salzburger erreicht, und es gibt auch kurze Wege von zwei Kilometern, bei denen ich meinen inneren Schweinehund überwinden und den Bus oder das Rad nehmen kann.
 
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Oft ist die Nützung von Öffis eine Zeitfrage: Wie sehr können Sie es sich zeitlich leisten, öffentlich zu fahren?
Fahrten in den Oberpinzgau sind mit Öffis sehr zeitaufwändig. Das habe ich schon gemacht – aber am Wochenende. Alles, was mit der S-Bahn oder der Lokalbahn im Flachgau erreichbar ist, geht sich für mich auch unter der Woche aus, vor allem, wenn ich Bahn und Rad kombiniere. Mit etwas Bemühen lassen sich mehr Termine öffentlich bewältigen, als man vielleicht glaubt.

Wäre es für Sie vorstellbar, in einer neuen Regierung das Verkehrsressort zu übernehmen?
Raumplanung und Verkehrsressort würden sehr gut zusammenpassen. Das Interesse meinerseits ist groß. Es bleibt aber abzuwarten, ob die grüne Regierungsbeteiligung von der Salzburger Bevölkerung auch belohnt und weiterhin gewünscht wird.

Die Stadt Salzburg wird einen neuen Bürgermeister wählen. Bernhard Auinger geht als SPÖ-Kandidat ins Rennen. In einem Bezirksblätter-Video-Interview hat er – wahrscheinlich nicht ganz ernst gemeint – gesagt, er würde gerne für Sie mal eine Pizza machen mit einem besonders scharfen Belag. Wie ist das bei Ihnen angekommen?
Der Termin fürs Pizzaessen ist vereinbart – und er wird von mir schön scharfe Chili von meinem Balkon überreicht bekommen.

Grüne oder rote?
Ich habe festgestellt, dass grüne Chilis rot werden, sobald sie ihre volle Schärfe erreicht haben.

Wie wichtig ist Ihnen eine gute Gesprächsbasis mit politischen Gegnern?
Einen fairen Umgang zu behalten und den Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, ist mir sehr wichtig. Hart zur Sache, weich zur Person – damit habe ich gute Erfahrungen gemacht.

Wie geht es Ihnen mit der 380kV-Leitung? Hoffen Sie, dass der positive Bescheid aus Ihrem Ressort hält? Oder dass der Berufung stattgegeben wird?
Im Zuge der Berufungsverhandlung habe ich beobachtet, ob sich vielleicht ein neues Fenster für eine Verkabelung auftut. Das sieht derzeit nicht so aus. Mein Wunsch wäre ein Ergebnis, das für alle das Optium bringt. Das ist wahrscheinlich aber kaum möglich.

Ihr zweitliebster Wunsch?
Eine Bereitschaft der APG über manche Trassenabschnitte noch einmal nachzudenken und allenfalls freiwillig technische Möglichkeiten einer Verkabelung zu nützen. Mit einem negativen Bescheid hätten wir die Möglichkeit, nochmal von vorne zu beginnen. Das wäre eine Chance, dem Land diese Freileitung zu ersparen.

Wie zufrieden sind Sie selber mit der Performance der GRÜNEN in der Landesregierung?
Aus tiefster Überzeugung: sehr, sehr zufrieden. Wir haben das Arbeitsprogramm weitgehend umgesetzt, wir haben auch einiges umgesetzt, das nicht im Arbeitsprogramm steht.

Was wäre ohne die GRÜNEN in der Landesregierung nicht passiert?
Wir hätten keine so intensive und wertvolle Debatte um die neue Raumordnung geführt. Ohne uns wäre es schwierig geworden die Befristung von Bauland auf zehn Jahre, Infrastrukturabgabe und Siedlungsschwerpunkte so umzusetzen.

Obwohl die ÖVP ja betont, dass das ein gemeinsames Projekt ist?
In den Jahren vor unserer Regierungsbeteiligung sind diese Raumordnungsfragen nicht entschieden worden. Wir haben in drei Jahren Verhandlungen die Gemeinden mit ins Boot geholt und ich konnte vermitteln, dass mir das Wohl der Gemeinden ein Anliegen ist.

Welche Chancen rechnen Sie sich für die GRÜNEN aus, in der nächsten Landesregierung vertreten zu sein?
Gute. Ich hoffe, dass die Fortsetzung unserer guten Arbeit gewünscht wird – und auch der Stil, der in die Regierung eingezogen ist. Wir haben sehr viel erreicht, in der Jugendwohlfahrt, bei der Kinderbetreuung, die Raumordnungsnovelle und jetzt steht die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes an. Wir brauchen eine weitere Amtsperiode um diesen Weg weitergehen zu können.

Gibt es eine Partei, mit der Sie keine Koalition eingehen wollen?
Mit den freiheitlichen Parteien FPS und FPÖ gibt es keine gemeinsame Schnittmenge, das ist kein Geheimnis. Mit ihnen kann es daher für uns keine gemeinsame Regierung geben.
Interview: St. Schenker