Worauf die Salzburger Politik im Wahlkampf setzt

Am 22. April wird in Salzburg gewählt – vergangene Woche stellten sich die Parteien den Fragen des Stadtblatts. | Foto: BB
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SALZBURG (lg). Am 22. April wird in Salzburg ein neuer Landtag gewählt. Das Stadtblatt Salzburg lud aus diesem Anlass zur Podiumsdiskussion in den Urbankeller, bei der sich die Vertreter der Parteien den Fragen der Redaktion und des Publikums stellten. Auf dem Podium konnte Bezirksblätter-Geschäftsführer Michael Kretz ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer, LHStv. Astrid Rössler, (Grüne), SPÖ-Spitzenkandidat Walter Steidl, FPÖ-Vize-Parteiobmann Volker Reifenberger, Sebastian Huber, Klubobmann der Neos in der Stadt, Hans Mayr, Spitzenkandidat der Liste Mayr und Bundesrat Dietmar Schmittner (FPS) begrüßen. Diskutiert wurde in erster Linie über die Themen Verkehr und Wohnen.

Verlängerung Regionalbahn

Dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel eine der zentralen Aufgaben der nächsten Landesregierung werden wird, darüber waren sich alle Fraktionen einig. Rössler will sich für ein Öffi-Ticket für das ganze Bundesland und einen 30-Minuten-Takt zwischen der Stadt und den Regionen einsetzen. Auch die viel diskutierte Regionalstadtbahn ist für die Grünen ein großes Thema. "Man sollte auch die Multimobilität forcieren, sprich die intelligente Verbindung von Bus, Bahn und Fahrrad. Dafür gibt es bereits eigene Apps am Handy", so Rössler. Steidl will vor allem die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden forcieren und "mehr Geld in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs anstatt in den Gitzentunnel stecken." Der ehemalige Verkehrs-Landesrat Hans Mayr sieht in der "dichteren Taktung der Öffis, dem Ausbau der Park&Ride-Plätze und in der Verlängerung der Lokalbahn bis mindestens Salzburg-Süd, eher sogar bis Hallein" Maßnahmen, um das Verkehrsproblem zu lösen. Wolfgang Mayer fordert die Verlängerung der Regionalbahn bis zum Schloss Mirabell in enger Abstimmung mit der Stadt und ein "Mehr an Miteinander ohne parteipolitische Spielchen." Eine dichtere Taktung der Öffis in den Regionen, um so die Stadt zu entlasten, ist für Huber eine der Maßnahmen. Für Reifenberger und Schmittner wäre die Abschaffung von Tempo 80 auf der Stadtautobahn ein erster Schritt, ebenso der Ausbau der Park&Ride-Plätze. "Und man bräuchte in den Obussen Ticket-Automaten, das würde der Pünktlichkeit helfen", ergänzt Huber.
Neben dem Verkehr steht das Thema Wohnen weit oben auf der "städtischen Agenda". "Acht Euro Miete pro Quadratmeter sind genug. Zudem brauchen wir den Bau von mindestens 1.000 geförderten Mietwohnungen im Jahr", ist Steidl überzeugt. Bestehende Flächen besser nutzen, anstatt neue Flächen zubetonieren, fordert Rössler. "Um eine Verdichtung kommt man nicht herum, man muss hier mehr dazu übergehen, Gewerbeflächen zu überbauen", meint Rössler.

Entrümpelung der Bautechnik

Huber sieht in der "Minimierung von bautechnischen Vorschriften einen Ausweg", ebenso fordern die Neos ein Einkommens-Monitoring bei Sozialwohnungen und eine Anpassung der Mieten an das tatsächliche Einkommen. Reifenberger befürchtet in der aktuellen Wohnbauförderung, dass es zu Zwangsversteigerungen kommen könnte, "weil die Menschen die Kredite nicht mehr zurückzahlen können. Ich halte das alte Darlehensmodell für sinnvoller." Anders sieht das Mayer von der ÖVP, der die aktuelle "Wohnbauförderung beibehalten und perfektionieren würde. Ebenso brauchen wir eine Entrümpelung bei der Bautechnik und Bauordnung von teuren Auflagen." Letzteres sieht auch Hans Mayr so: "Wir brauchen auch nicht überall die teuersten Technologien." Dieser Meinung ist auch Schmittner: "Die Leute wollen sich lieber die Miete leisten können. Bei der Vergabe der Wohnungen fordern wir, dass Salzburger den Vorzug bekommen", betont Schmittner.

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