Schärding - Politik

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

Die Maivorfeier der Schärdinger Bezirks-SPÖ samt Fackelzug findet am 30. April 2024 in Schärding statt. Die Hauptrede hält Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. SCHÄRDING. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Karl Walch freut sich auf viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die gemeinsam mit SPÖ-Parteimitgliedern aus allen Gemeinden des Bezirks Schärding den Tag der Arbeit feiern. Treffpunkt ist um 20 Uhr bei der Arbeiterkammer Schärding, in der Schulstraße 4. Von dort findet um 20.30 Uhr ein...

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Jugendliche aus fünf Schulen setzten sich bei einem Symposium in Linz aktiv mit den Schrecken des Nationalsozialismus auseinander – darunter auch die 2BH der HTL Andorf.  ANDORF, LINZ. Zum 13. Mai fand 2024 das Hermann-Langbeim-Symposium in der Arbeiterkammer in Linz statt. Zur Auftaktveranstaltung waren auch rund 360 Schülerinnen und Schüler geladen. Fünf Schulen aus Bad Goisern, Bad Ischl, Andorf, Linz und Vöcklabruck beteiligten sich aktiv an der Veranstaltung. Dafür stellte ihnen die...

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

Am 18. April kommt Neos EU-Spitzenkandidat zu einem EU-Talk nach Schärding. Grund ist zudem, politisch im Bezirk Fuß zu fassen.  BEZIRK SHÄRDING. Als Teil ihrer Expansionsstrategie in Oberösterreich nehmen die Neos nun auch den Bezirk Schärding ins Visier, wie es in einer Presseaussendung heißt. Ziel ist es, "die politische Landschaft mit frischen, progressiven Ideen zu bereichern." Derzeit sind die Neos in 19 oberösterreichischen Gemeinden mit 34 Gemeinderäten vertreten, allerdings nicht in...

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner betont im Vorfeld der Cannabis-Legalisierung in Deutschland, dass keine Drogen über die Grenze transportiert werden dürfen. Die Polizei werde verstärkt kontrollieren.  OÖ. Angesichts der Cannabislegalisierung in Deutschland kündigte die oberösterreichische Polizei verstärkte Kontrollen an den Grenzen an. Die Maßnahme ziele darauf ab, den illegalen Handel mit Cannabisprodukten zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten...

Wie der Rechnungsabschluss für 2023 zeigt, klafft  überraschenderweise ein Abgang von 500.000 Euro. Laut Bürgermeister und Finanzreferent Karl Buchinger seien dafür externe Faktoren verantwortlich. Doch was bedeutet das für künftig anstehende Projekte – und überhaupt? ANDORF. Trotz dem hohen Abgang wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung der Rechnungsabschluss 2023 einstimmig beschlossen. Wie Buchinger sagt, war sich der Gemeinderat einig, dass dieses Ergebnis in erster Linie von externen...

In Riedau ehrte die FPÖ Mitglieder, die der Partei bereits mehrere Jahrzehnte als Mitglieder angehören. Einer davon will auch nach 50 Jahren nichts vom Aufhören wissen.  RIEDAU. So wurden Gottfried Weilhartner und Hermann Unger für ihre 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. Für 40-jährige Treue Johann Ringseis. Die Ehrungszeremonie wurde unter der Leitung des Ortsparteiobmanns und Gemeindevorstands Michael Desch abgehalten. In seiner Dankesrede würdigte Desch die Hingabe und das Engagement für die...

Der 18-jährige Timon Huber engagiert sich in Andorf politisch. Doch dabei soll's nicht bleiben, er will hoch hinaus. ANDORF. Doch was treibt ihn an? Darüber spricht Huber im Interview. Ebenso über Zusammenhalt, Bürgermeisterposten und weshalb er sogar in den Nationalrat möchte. Seit wann engagierst du dich politisch? Huber: Der SPÖ bin ich am 3. November 2021 als Gastmitglied beigetreten. Ordentliches Mitglied der Partei bin ich seit 1. Juli 2022. Ich bin zudem seit Ende November 2021 Mitglied...

Die Stadtgemeinde und der Jugendbeauftragter der Stadt Schärding, Noah Reidinger, laden am Samstag, 20. April, um 18 Uhr zum ersten Jugendforum in den Schlosshof 3. SCHÄRDING. Alle Jugendlichen der Stadt Schärding zwischen 15 und 24 Jahren sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen, um gemeinsam über wichtige Themen zu sprechen und Lösungen zu finden. Die Anmeldung kann bis 12. April 2024 unter dem Betreff „Jugendforum“ unter stadt@schaerding.ooe.gv.at erfolgen. Jede Stimme zählt Weiters...

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) informierte über den Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Anstrengungen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen – auch im Innviertel. RIED IM INNKREIS, INNVIERTEL. Im Rahmen des des "Oö. Tages" zum Thema Sicherheit besuchte Österreichs Innenminister Gerhard Karner verschiedene Stationen im Bundesland. Dabei präsentierte er die Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Land – im "echten" Leben sowie online. Konkret nannte Karner drei...

Am 17. März fand in Riedau der FPÖ-Ortsparteitag statt. Auf dem Programm standen wichtige Entscheidungen. RIEDAU. So wurde einstimmig ein neues Führungsteam gewählt. Der langjährige Ortsparteiobmann und Gemeindevorstand Michael Desch erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen. In seiner Rede gab Desch einen Überblick über die geplanten und laufenden Projekte in der Gemeinde. Besonders erwähnte er den Kindergarten, für den im letzten Jahr ein bestehendes Gebäude erworben wurde. Er betonte jedoch...

Die Gemeinde Riedau erweitert den Kindergarten und hat dafür das ehemalige Gasthaus Gintenreiter erworben.  RIEDAU. Es ist bereits geräumt und soll noch heuer abgerissen werden, um einem Kindergartenanbau Platz zu machen, wie Bürgermeister Markus Hansbauer bestätigt. Die Erweiterung wird direkt an den bisherigen Kindergarten angeschlossen. Insgesamt schafft die Riedau damit Platz für vier Gruppen im Kindergarten sowie zwei Krabbelgruppen – je eine Gruppe mehr in Kindergarten und Krabbelgruppe...

Frauen müssen endlich ernst genommen werden, forderte die SPÖ anlässlich des Weltfrauentags.  BEZIRK SCHÄRDING. Diskriminierung im Gesundheitsbereich, ungleich verteilte Care-Arbeit und ungerechte Entlohnung beeinflussen das Leben von Frauen Tag für Tag. Am 8. März 2024, dem Weltfrauentag, fordert die SPÖ einmal mehr die Gleichberechtigung und macht diese Missstände sichtbar. Die Bezirks-SPÖ machte mit einer Verteilaktion am Stadtplatz letzte Woche auf diese Themen aufmerksam. „Frauen leisten...

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

Ein eigener Verein kümmert sich künftig darum, wie man Kopfing noch lebens- und liebenswerter machen kann. KOPFING. Bei der Ortsbildmesse in Eitzing im September 2023 wurde Kopfing mit einer Urkunde in das Dorf- und Stadtentwicklungsprogramm aufgenommen. Nun wurde der Verein "L(i)ebenswerte Gemeinde Kopfing" gegründet, der sich mit Ideen für die zukünftige Weiterentwicklung der Gemeinde befasst. Obfrau des neuen Vereins ist Nina Grüneis, ihre Stellvertreterin heißt Rita Braid. Michael Moser ist...

Landeshauptmann Thomas Stelzer besuchte heute im Vorfeld der Cannabis-Legalisierung in Deutschland das Bezirkspolizeikommando Schärding. SCHÄRDING. Im Zentrum stand die Vorbereitungen der oberösterreichischen Grenzregion auf die Gesetzesänderung im Nachbarland und daraus resultierenden möglichen "Drogentourismus". Wie Stelzer betonte, befürchte man einen Anstieg an Drogenlenkern und Drogenunfällen. Schon in den letzten sieben Jahren habe sich die Zahl der in Oberösterreich ertappten...

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

Am Freitag, 22. März, lädt die Partei MFG zum Infotreffen in den Gasthof Wurmsdobler nach Münzkirchen – samt Gratisgetränk und Würstel. MÜNZKIRCHEN. MFG-Bezirkssprecher Mario Zehentmayer und Münzkirchens Ortssprecher Christoph Bauer werden bei der Infoveranstaltung vor Ort sein. "Wer sich zurzeit durch die Auswirkungen der Entscheidungen des derzeitigen Politsystems benachteiligt sieht und aktiv etwas ändern möchte, den laden wir zu dem Treffen samt Meinungsaustausch gerne ein", so Zehentmayer....

Am 2. März fand auf Einladung von ÖAAB-Bezirksobmann August Wöginger beim Wirt z'Waging  in Diersbach die Schärdinger Bezirksklausur statt. DIERSBACH. Hauptaugenmerk bei der diesjährigen Klausur des ÖAAB-Bezirksvorstandes waren der Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer insbesondere mit den Themen „Leistung und Familie“ sowie die Arbeiterkammerwahl mit ÖAAB-FCG Bezirksspitzenkandiat Jürgen Schulz aus Brunnenthal. Ebenso wurden die Jahresschwerpunkte für 2024 durchgenommen. Die ÖAAB...

Die dritten Klassen der Volksschule St. Florian am Inn besuchten diese Woche mit ihren Klassenlehrerinnen Sophie Aichmayr und Nina Starzengruber das Gemeindeamt. ST. FLORIAN AM INN. Bürgermeister Bernhard Brait hieß die Kinder herzlich willkommen und erklärte anschließend bei einer Führung durch die einzelnen Abteilungen der Gemeinde anschaulich, welche Arbeiten die Bediensteten für die Gemeindebürger zu erledigen haben. Im Büro des Bürgermeister durften die Kinder den Ortschef dann mit Fragen...