Schärdings Stadtchef Franz Angerer: "Eine Kooperation ist Feigheit vor der Fusion"

SCHÄRDING (ebd). Warum sich Franz Angerer weiterhin für eine Fusion mit Brunnenthal und St. Florian einsetzt, was Feigheit damit zu zun hat und weshalb Bürger profitieren würden, verrät er im Interview.

Sie halten trotz des eindeutigen Neins aus Brunnenthal und St. Florian am Ziel Gemeindefusion fest. Warum?
Angerer: In unserer bayerischen Partnerstadt Grafenau gab es diese Fusionen schon vor 30 Jahren. Der dortige Amtsleiter bestätigt uns, dass es am Anfang Vorbehalte gegeben hat. Jetzt im Nachhinhein aber wird alles positiv gesehen, sowohl von den Bürgern, als auch von der Politik. Es gab keine bleibenden Schäden und die Grafenauer könnten sich das jetzt gar nicht mehr anders vorstellen.

Was muss also geschehen?
Alle verlangen Reformen, nur werden sie nicht angegangen. Auch Gemeinden können mehr sparen. Ich denke da an eine schlanke und effiziente Verwaltung. Niemand kann erklären, dass ein Zusammenschluss von Gemeinden nichts bringt.

Glauben Sie allen Ernstes, dass die Bürger der drei Gemeinden einer Fusion zustimmen würden?
Die Bürger haben keine Verständnis dafür, dass man dauerhaft mehr Geld ausgibt, als einnimmt. Wir wissen längst, was zu tun wäre, nur tun wirs nicht.

Warum ist das so?
Es scheitert am politischen Willen. Politiker hoffen auf Sympathie, wenn sie bei sich selbst sparen, nur sie tun es nicht. Nicht bei der Gesundheit, nicht bei der Sicherheit sparen, aber in der Bevölkerung herrscht eine große Bereitschaft dafür, dass konkrete Strukturreformen jetzt angegangen werden. Etwa Wasser-, Kanal- und Müllgebühren könnten im Computerzeitalter schneller und einfacher erstellt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Qualität für den Bürger steigt.

Was ist also zu tun?
Sparen ja, aber nur bei den anderen, ist nicht fair. Wir müssen bei uns selbst anfangen. Beim Bürgermeister, bei den Gemeinderäten, bei den Gemeinden, im Bezirk, im Land, im Bund. Eine Dienstleistungseinheit, die ein bisschen größer ist, ist auch schlagkräftiger und kann für die Menschen vor Ort die Dinge qualitativ besser erledigen, aber die Kosten sinken.

Aber die Realität sieht eben anders aus.
Mir ist klar, dass es sehr schwierig ist, Kleingemeinden die Angst zu nehmen von einer Stadt dominiert zu werden. Aber man muss auch erkennen, dass eine gemeinsame Verwaltung und die Zusammenarbeit im Bauhof, EDV und anderen Dienstleistungen nichts mit Heimat- oder Identitätsverlust zu tun hat.

Also müsste niemand Angst vor einer Fusion haben?
Jede Veränderung löst gewisse Ängste aus – das verstehe ich. Und es gibt Politiker, die Ängste vor Veränderungen schüren. Ich verstehe, dass manche Reformen weh tun. Aber wir müssen nun das umsetzen, was wir für richtig und notwendig erachten, um die Region zukunftssicher zu halten.

Reicht es nicht, zu kooperieren, wie es ja gemacht wird?
Beim Projekt „Stadtregion Schärding“ denken und handeln die Gemeinden Schärding, Brunnenthal, St. Florian und Suben seit November 2017 intensiv an einer zukunftsfähigen Region für die rund 12.000 Bewohner. Bei einem Zusammenschluss würden wir in den Genuss von höheren Bundesertragsanteilen kommen. In diese Region würden zusätzlich rund 1,14 Millionen Euro fließen.

Wie muss die Umsetzung Ihrer Meinung nach aussehen?
Natürlich muss ein möglicher Zusammenschluss so gut vorbereitet werden, dass die Bevölkerung den Prozess mitverfolgen und verstehen kann – und sie dafür auch eine gute Entscheidungsgrundlage bekommen. Zusammenarbeit ist gut – Zusammenschluss ist besser

Hand aufs Herz, wie wahrscheinlich ist es, dass Schärding, Brunnenthal und St. Florian je mal eins werden?
Eine Kooperation ist die Feigheit vor der Fusion. Tatsache ist jedenfalls, dass Kooperationen neuen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.